Vom 21. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8856
16. Wahlperiode 21. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin,
Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Situation von Überlebenden der NS-Vernichtungspolitik in Osteuropa
und Israel
Die soziale Situation zahlreicher Überlebender der NS-Vernichtungspolitik
stellt sich in vielen Ländern, vor allem Osteuropas, heute als bedrückend dar.
Armut und die Entbehrung von dringend nötiger sozialer und gesundheitlicher
Betreuung kennzeichnet nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Lage
von vielen hoch betagten Überlebenden. Die finanzielle Ausstattung vorhande-
ner Hilfs- und Pflegeeinrichtungen für diese Menschen ist oft unzureichend, so
dass die benötigte Hilfe nicht geleistet werden kann (vgl. FAZ vom 14. März
2008). Bekanntermaßen fielen die von Seiten der Bundesrepublik Deutschland
geleisteten Hilfen für osteuropäische Überlebende der NS-Vernichtungspolitik
deutlich geringer aus, als vergleichbare Hilfen für Überlebende in anderen Län-
dern; zudem erreichte diese Hilfe die Menschen dort erst nach dem Ende des
Kalten Krieges. Auch in Israel findet gegenwärtig eine Debatte zur sozialen
Lage zahlreicher Überlebender der NS-Vernichtungspolitik statt. In diesem Zu-
sammenhang ist es auch vereinzelt zu finanziellen Forderungen an die Bundes-
republik Deutschland gekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung die teilweise problematische soziale Situation von
Überlebenden der NS-Verfolgungspolitik in Osteuropa und Israel bekannt,
und wie bewertet sie diese Situation aus eigener Kenntnis?
2. Welche Maßnahmen zur Unterstützung von Alten- und Pflegeeinrichtungen
für überlebende NS-Opfer in Osteuropa und Israel wurden und werden
durch Leistungen der Bundesrepublik unterstützt, und wie hat sich die finan-
zielle Unterstützung in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3. Wie haben sich die Zahlungen/Ausgaben für Renten an Überlebende der
NS-Vernichtungspolitik nach dem Bundesentschädigungsgesetz seit 1995
entwickelt, und wie hat sich die Zahl der Empfänger solcher Zahlungen seit
1995 verändert?
4. Hat die Bundesregierung seit 2005 Verhandlungen oder Gespräche mit Ver-
tretern von Opferverbänden oder mit Vertretern der zuständigen Stellen in
Israel und den osteuropäischen Staaten über die prekäre Lage von Über-
lebenden der NS-Verfolgungspolitik geführt?
Wenn ja, mit welchen Ländern, mit welchem Ziel und welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht, und hat die Bundesregierung vor, solche Gesprä-
che in naher Zukunft zu führen?
Drucksache 16/8856 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In welcher Form hat die Bundesregierung die vom Bundesminister der Fi-
nanzen, Peer Steinbrück, angekündigte Unterstützung bedürftiger Überle-
bender in Israel über die Claims Conference (vgl. Handelsblatt vom 23. No-
vember 2007) umgesetzt?
6. Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des deutschen Vertreters der
Jewish Claims Conference, Georg Heuberger, aufzugreifen, mit den durch
die geringeren Rentenzahlungen über das Bundesentschädigungsgesetzt
„eingesparten“ Geldern Hilfs- und Pflegeinrichtungen für überlebende Op-
fer der NS-Verfolgungspolitik in Osteuropa finanziell zu unterstützen, und
wie begründet sie ihre Haltung (vgl. FAZ vom 14. März 2008)?
7. Wie ist der Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen zur Finanzierung
von Monatsrenten für bedürftige NS-Verfolgte in Israel (vgl. DIE ZEIT vom
18. Oktober 2007)?
Berlin, den 18. April 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion