Vom 18. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8847
16. Wahlperiode 18. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider
(Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Public Private Partnership im Bildungsbereich
Die Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partner-
ship – PPP) ist Teil der so genannten Innovationsoffensive der Bundesregie-
rung. Unter anderem werden hierbei durch eine von der Bundesregierung
eingerichtete „PPP Task Force“, die dem Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung unterstellt ist, Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, Pilot-
projekte angestoßen und Grundsatz- und Koordinierungsarbeiten realisiert. Im
Verlauf des Jahres 2008 ist zudem zur Fortschreibung der bisherigen Akti-
vitäten die Gründung der so genannten Partnerschaften Deutschland geplant,
die die öffentliche Hand in allen PPP-relevanten Fragen beraten soll (siehe
www.partnerschaftendeutschland.de).
Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des Bundes bei der Förderung von PPP liegt
im Bildungsbereich. Hier wurden unter anderem mehrere Studien und Hand-
lungsanleitungen in Auftrag gegeben. Aktuell ist ein Evaluierungsprojekt zu
PPP an Schulen in Bearbeitung.
Kritik an PPP-Projekten und speziell an solchen im Bildungsbereich kommt
unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW. In ihrer Zeitschrift „Erzie-
hung und Wissenschaft“ (Ausgabe 2/2007) heißt es unter anderem, dass sich
„hartnäckig Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von PPP-Vorhaben“ halten.
Zudem befürchtet die Gewerkschaft eine Ausweitung von PPP-Vorhaben auch
auf den Bereich des Bildungsmanagements – etwa zur Leistungsfeststellung
von Schülerinnen und Schülern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie hat sich die Zahl der durchgeführten PPP-Projekte in den letzten fünf
Jahren entwickelt?
b) Welche Entwicklung nahm in diesem Zeitraum speziell die Zahl der
durchgeführten PPP-Projekte im Bildungsbereich?
c) Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Hauptgründe für die unter
den Fragen 1a und 1b dargestellten Entwicklungen?
2. a) Welche Bildungsinstitutionen entscheiden sich hauptsächlich dafür, PPP-
Projekte durchzuführen (bitte nach Kindergarten, Schule, Ausbildung,
Hochschule etc. aufschlüsseln)?
b) Wie verteilen sich die im Bildungsbereich in den letzten fünf Jahren
durchgeführten PPP-Projekte auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach
Jahren und Bundesländern einzeln aufschlüsseln)?
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c) Wie verteilen sich die im Bildungsbereich in den letzten fünf Jahren
durchgeführten PPP-Projekte auf Städte und den ländlichen Raum?
3. Um welche Punkte handelt es sich bei den vergebenen Aufträgen für PPP-
Projekte im Bildungsbereich in den meisten Fällen (bitte beispielhaft auf-
listen)?
4. a) Welche Ziele verbindet die Bundesregierung mit der Förderung und
Unterstützung von PPP-Projekten im Bildungsbereich?
b) Konnten diese Ziele bisher (weitgehend) erfüllt werden (bitte mit
Begründung)?
5. a) Welche Risiken und Gefahren sieht die Bundesregierung bei PPP-
Projekten im Bildungsbereich?
b) Wie geht die Bundesregierung mit den unter Frage 5a genannten Risi-
ken um?
6. a) Welche Aktivitäten hat die TASK Force PPP der Bundesregierung seit
ihrer Einrichtung speziell zur Förderung von PPP-Projekten im Bil-
dungsbereich unternommen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die unter Frage 6a genannten Aktivi-
täten?
7. a) Welche Rolle soll der Bildungsbereich bei der in Gründung befindlichen
„Partnerschaften Deutschland“ spielen?
b) Wie viele potentielle Anbieter von PPP-Projekten haben sich im Rah-
men des Markterkundungsverfahrens bei „Partnerschaften Deutsch-
land“ gemeldet?
c) In welche Wirtschaftssektoren (Finanzwirtschaft, Bauwirtschaft, Tech-
nische Infrastruktur, Anlagenbau, IT/Facility Management, Betreiber,
sonstige am PPP-Markt Beteiligte, insbesondere Berater) haben sich im
Rahmen des Markterkundungsverfahrens Anbieter von PPP-Projekten
im so genannten Losverfahren gemeldet?
d) Welche Erfahrungen bzw. Qualifikationen haben die im Rahmen des
Markterkundungsverfahrens gemeldeten Anbieter von PPP-Projekten?
8. Aus welchem Grund ist das Bundesministerium für Bildung und For-
schung nicht im eingerichteten Lenkungsausschuss zur Förderung von
PPP-Projekten vertreten, obwohl hier auch maßgeblich über die Förderung
von PPP-Projekten im Bildungsbereich diskutiert wird?
9. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Architektur und
Gestaltung von Bildungsinstitutionen – beispielsweise von Schulgebäu-
den – einen wichtigen Einfluss auf die Lernkultur in der Einrichtung hat
(bitte mit Begründung)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
10. a) Stimmt die Bundesregierung zu, dass sie mit der Förderung von PPP im
Bildungsbereich ihre kompetenzrechtlichen Grenzen überschreitet, da
die Kompetenz für die Bildung so gut wie ausschließlich in der Zustän-
digkeit der Länder liegt (bitte mit Begründung)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
11. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sie sich mit der Förde-
rung von PPP-Projekten im Bildungsbereich teilweise vom Grundsatz
der öffentlichen Verantwortung für die Bildung verabschiedet (bitte mit
Begründung)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
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12. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass bei PPP-Projekten im Bil-
dungsbereich umfassende Mitbestimmungsrechte von Lehrenden, Lernen-
den und weiteren Beschäftigten in den betreffenden Einrichtungen erhalten
oder ausgebaut werden (bitte mit Begründung)?
13. Umfassen PPP-Projekte im Bildungsbereich nach Kenntnis der Bundes-
regierung auch über Bau-, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten hinaus-
gehende Vereinbarungen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
14. a) Würde die Bundesregierung eine Ausweitung von PPP-Projekten im
Bildungsbereich auf weitere Vereinbarungen über Bau-, Renovierungs-
und Sanierungsarbeiten hinaus begrüßen (bitte mit Begründung)?
b) Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. welche
sind geplant oder in der Konzeptionierungsphase, um solche unter
Frage 14a genannten Projekte zukünftig zu realisieren?
c) Sind der Bundesregierung Beispiele für über bauliche Maßnahmen hin-
ausgehende PPP-Projekte im Bildungsbereich aus anderen europäischen
Ländern bekannt?
Wenn ja, welche?
15. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass insbesondere Kom-
munen aufgrund der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung
häufig auf PPP-Projekte im Bildungsbereich angewiesen sind, da eigene
Finanzmittel fehlen (bitte mit Begründung)?
b) Welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Berlin, den 14. April 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion