Vom 11. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8824
16. Wahlperiode 11. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Dr. Anton Hofreiter, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bestand bundeseigener Wohnungen und bundeseigener Wohnungsunternehmen
Öffentliche Wohnungsunternehmen erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben und
werden für verschiedene wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitische
Aufgaben benötigt. Sie spielen insbesondere eine wesentliche Rolle in der Da-
seinsvorsorge, da sie wichtige Partner der öffentlichen Hand bei der Versorgung
sozial Schwächerer bzw. von Haushalten mit Zugangsproblemen zum Woh-
nungsmarkt sind. Gleichzeitig helfen öffentliche Wohnungsunternehmen bei
der Stabilisierung gefährdeter Stadtquartiere. Sie verfolgen in der Regel ein
längerfristiges Interesse an der Aufwertung ihrer Wohnungen und der Wohn-
umgebung. Dabei sind sie verlässliche Partner bei Stadtteilprogrammen wie
„Soziale Stadt“.
Verkäufe und Privatisierungen führen zu einem endgültigen und unwiderrufli-
chen Verzicht auf ein wichtiges Instrumentarium bzw. strategisches Kapital der
öffentlichen Hand. Der öffentliche Handlungsspielraum wird durch Verkäufe
erheblich gemindert.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl privatisierter öffentlicher Woh-
nungen und Wohnungsunternehmen sollen in dieser Anfrage Anzahl und Zu-
stand der bundeseigenen Wohnungen bzw. der Wohnungen von Unternehmen
mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sowie die weiteren Absichten des Bundes
im Umgang mit dem Eigentum und den Beteiligungen erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Wohnungsunternehmen sind im vollständigen direkten Bundesbesitz
(bitte namentlich aufschlüsseln)?
2. Welche Wohnungsunternehmen befinden sich im Eigentum von Unterneh-
men mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes (bitte namentlich aufschlüs-
seln)?
3. Welche Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung des Bundes besitzen zu
welchen Anteilen welche Wohnungsunternehmen (bitte Anteile aufschlüs-
seln)?
4. Wie viele Wohneinheiten fallen damit ganz oder teilweise in den Besitz des
Bundes (bitte nach Wohnfläche aufschlüsseln, z. B. bis 25 m2, 26 bis 50 m2,
51 bis 80 m2, 81 bis 100 m2, größer als 100 m2)?
Drucksache 16/8824 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Plant der Bund die Anzahl der Wohneinheiten bzw. der Wohnungsunter-
nehmen durch Verkäufe zu verändern?
6. Wenn ja, wie viele Wohnungen bzw. welche Unternehmen bzw. welche
Anteile an solchen Unternehmen sollen verkauft werden, und in welcher
Form (bitte aufschlüsseln nach Mieterprivatisierung, Verkäufe an Genos-
senschaften, Umwandlung von Beständen in Genossenschaften, Verkauf an
andere öffentliche Wohnungsunternehmen, Verkauf an private Investoren
aus dem In- und Ausland)?
7. Plant der Bund die Anzahl der Wohnungen bzw. der Wohnungsunterneh-
men durch den Neubau oder Ankauf von Wohnungen zu verändern?
8. Wenn ja, in welcher Form, und in welcher Anzahl?
9. Haben Bund und bundeseigene Unternehmen in den letzten Jahren Anteile
an Wohnungen oder Wohnungsunternehmen verkauft?
Wenn ja, wie viele Wohnungen, Wohnungsunternehmen oder Anteile an
solchen, und an wen wurden diese Wohnungen verkauft (bitte nach Anzahl,
Unternehmen, Region und Käufer aufschlüsseln)?
10. Warum wurden diese Wohnungen verkauft?
11. Wie hoch waren die Verkaufserlöse (bitte aufschlüsseln)?
12. Haben Bund und bundeseigene Unternehmen in den letzten Jahren ihren
Wohnungsbestand durch Zukäufe erweitert?
13. Wenn ja, wie viele Wohnungen wurden zugekauft, und von wem (bitte
nach Anzahl, Unternehmen, Region und Verkäufer aufschlüsseln)?
14. Wenn ja, warum hielt der Bund es für notwendig, seinen Wohnungsbestand
zu erweitern?
15. Wie sind die Wohnungen in Bundesbesitz und in Besitz bundeseigener
Unternehmen ausgestattet?
16. Wie hoch sind die Anteile behindertengerechter und seniorengerechter
Wohnungen (bitte aufschlüsseln)?
17. Wie ist der energetische Standard der Wohnungen?
18. Gibt es Wohnungen in Passivhausstandard oder Niedrighausstandard?
19. Wenn ja, wie viele (bitte nach Standard aufschlüsseln)?
20. Sind in naher Zukunft Sanierungen der Wohnungsbestände geplant?
21. Wenn ja, welche?
22. Gibt es ein Konzept zur energetischen Sanierung bundeseigener Wohnun-
gen bzw. der Wohnungen bundeseigener Unternehmen?
23. Wie sieht dieses aus, und bis wann sollen die Wohnungen in einen guten
energetischen Zustand gebracht werden?
24. Welcher energetische Standard wird für die Wohnungen angestrebt?
25. Gibt es für die Wohnungen schon Energieausweise?
26. Wenn ja, für wie viele Wohnungen gibt es schon Energieausweise, und
welchen (bedarfs- bzw. verbrauchsorientiert)?
27. Wann ist geplant für die (restlichen) Wohnungen einen Energieausweis
erstellen zu lassen, und welchen?
28. Wie hoch ist das Mietniveau (bitte aufschlüsseln nach Unternehmen und
nach Region)?
29. Wie viel Prozent der Wohnungen haben eine Sozialbelegung?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8824
30. Wie hoch sind die Leerstandsquoten?
31. Wie sind Ausstattungsstandard, Sanierungszustand und energetischer
Standard der leer stehenden Wohnungen?
Berlin, den 11. April 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion