Vom 9. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8781
16. Wahlperiode 09. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Laurenz Meyer
(Hamm), Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/8381 –
Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun
Kopp, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7862 –
Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem
Internetzugang schaffen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lothar Bisky,
Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8195 –
Schnelles Internet für alle – Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich
verpflichten
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8372 –
Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen
Drucksache 16/8781 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
Zu den Nummern 1 bis 4
Schaffung einer flächendeckenden Breitbandstruktur unter Einbeziehung der
ländlichen Räume; Verbesserung der Datenbasis.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8381 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7862 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8195 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 4
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8372 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8781
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/8381 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/7862 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/8195 abzulehnen,
4. den Antrag auf Drucksache 16/8372 abzulehnen.
Berlin, den 9. April 2008
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
rungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu und kulturellen Leben wesentlich erschwert. Telekommu-
erleichtern und transparenter zu machen sowie das Be-
wusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten zu steigern,
– die Markttransparenz für Anbieter und Nutzer zu er-
nikationsunternehmen bauten die notwendige Infrastruktur
in ländlichen Räumen nicht aus, weil sie dort nicht genügend
Gewinn erwirtschafteten. Gesamtstaatliche Interessen müss-
Drucksache 16/8781 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gudrun Kopp
I. Überweisung
Zu den Nummern 1 bis 4
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf Drucksachen
16/8381, 16/7862, 16/8195 und 16/8372 in seiner 149. Sit-
zung am 7. März 2008 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur Mit-
beratung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus, den Aus-
schuss für Kultur und Medien sowie an den Haushaltsaus-
schuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Antragsteller betrachten die schnelle und flächen-
deckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit
bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen als ein vor-
rangiges Ziel für die Informations- und Wissensgesellschaft.
Alle Menschen in Deutschland müssten an den Potentialen
und Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kön-
nen. Zur Bewahrung des wirtschaftlichen und sozialen Zu-
sammenhalts sowie des Wohlstands müsse eine Spaltung
der Gesellschaft in Gruppen, die Zugang zu Breitbandinter-
net haben, und in solche, die von einem Zugang abgekop-
pelt sind, zwingend überwunden werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/8381 soll die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert werden,
– schnellere Fortschritte bei der Flächenabdeckung der
Breitbandversorgung anzustreben,
– die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Breitband-
infrastruktur zielgruppenorientiert zu evaluieren, damit
allen Nutzern die benötigten Bandbreiten zur Verfügung
stehen,
– die Initiativen von Bund, Ländern und Gemeinden zur
Steigerung der Flächenabdeckung von Breitbandan-
schlüssen stärker zu verzahnen und besser aufeinander
abzustimmen,
– den rund 700 unerschlossenen sowie den 1 400 schlecht
angebundenen Gemeinden in Deutschland aktive Hilfe-
stellung bei der Informationsbeschaffung und -aufberei-
tung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei
der Auswahl der geeigneten Technologie durch das Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie anzubie-
ten,
– eine Internetplattform einzurichten, auf der Beispiele er-
folgreicher Kommunen dargestellt werden, um den Erfah-
– stärker als bisher auf die schnelle Vergabe und effiziente
Nutzung von Funkfrequenzen hinzuwirken,
– sich auf EU-Ebene für die Überarbeitung der Univer-
saldienstrichtlinie mit dem Ziel einzusetzen, dass den
Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Breitband-Internet-
anschlüsse als Universaldienst festzulegen.
Zu Nummer 2
Nach Auffassung der Antragsteller ist die Kluft der Verfüg-
barkeit breitbandiger Internetzugänge in Deutschland zwi-
schen den meisten Großstädten und vielen kleineren Städten
und Kommunen zu groß. Gebiete ohne entsprechende Infra-
strukturen seien erheblichen standortwettbewerblichen
Nachteilen ausgesetzt. Voraussetzung für lokale Lösungen
des Problems der „Weißen Flecken“ sei der Zugang zu be-
lastbaren Informationen, wobei eine zu diesem Zwecke
effektiv verwendbare Datengrundlage noch nicht vorliegen
würde. Die systematische Beschaffung solcher gemeinde-
bezogener Daten für den flächendeckenden Breitbandaus-
bau sei Aufgabe des Staates. Der Deutsche Landkreistag,
der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband
der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwert-
diensten hätten mit einem „Gemeinsamen Appell“ im ver-
gangenen November Vorschläge zur Datenerhebung ge-
macht.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/7862 soll die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert werden,
– gemeinsam mit den Urhebern des „Gemeinsamen Ap-
pells“ („Breitbandkluft überwinden“ – Maßnahmenpaket
für eine schnellstmögliche flächendeckende Versorgung)
vom 26. November 2007 und weiteren Verbänden, Insti-
tutionen sowie Unternehmen das genannte Maßnahmen-
paket mit dem Ziel einer gemeinsamen Umsetzung zu
überprüfen,
– zu ermitteln, welche finanziellen und sonstigen Mittel
seitens der Bundesregierung für die effektive Daten-
erhebung notwendig sind,
– keine gesetzgeberischen Maßnahmen in Erwägung zu
ziehen, solange nicht alle marktwirtschaftlichen Lösun-
gen ausgeschöpft sind, um eine flächendeckende Versor-
gung sicherzustellen.
Zu Nummer 3
Nach Ansicht der Antragsteller haben Millionen Menschen
in Deutschland immer noch keinen schnellen Internet-
anschluss, worin die Antragsteller eine Verletzung des Ver-
fassungsgrundsatzes erkennen, im gesamten Bundesgebiet
gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Bürgern im
ländlichen Raum werde die Teilnahme am gesellschaftlichen
höhen und den Breitbandatlas geografisch in höherer
Präzision darzustellen,
ten jedoch Vorrang haben vor der Renditeerwartung privater
Telekommunikationskonzerne.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8781
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/8195 soll die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert werden,
– gesetzliche Änderungen dafür vorzunehmen, dass ein
Internetanschluss mit schneller Übertragungsrate (zu-
nächst ab zwei Megabit pro Sekunde) im Universal-
dienst verankert wird und jeder Bürgerin und jedem Bür-
ger als Mindeststandard zusteht,
– auf europäischer Ebene zum einen darauf hinzuwirken,
den Mitgliedstaaten nicht mehr zu verbieten, den Uni-
versaldienst auszuweiten, wenn dabei Unternehmen zur
Finanzierung herangezogen werden (Modifizierung des
Artikels 32 der Universalrichtlinie), zum anderen eine
Aufnahme von Internetanschlüssen mit schnellen Über-
tragungsraten in die Universaldienstrichtlinie als Univer-
saldienst anzustreben.
Zu Nummer 4
Nach Auffassung der Antragsteller ist in der Informations-
und Wissensgesellschaft der Zugang zu Breitband eine ent-
scheidende Voraussetzung, um Teilhabe zu gewährleisten.
Eine entsprechende Infrastruktur liefere eine wesentliche
Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und neue
Arbeitsplätze. Es bestehe jedoch eine „digitale Kluft“
zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Für die
wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums sei ein
schneller Internetzugang wichtig, weil auf diesem Weg be-
stehende Nachteile aufgrund räumlicher Distanz teilweise
ausgeglichen würden. Der Markt regele die flächen-
deckende Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht von
selbst, da Investition in ländlichen Gebieten für privatwirt-
schaftliche Anbieter keine entsprechenden Gewinne in Aus-
sicht stelle.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/8372 soll die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert werden,
– die Bemühungen zu verstärken, eine flächendeckende
Breitbandinfrastruktur zu gewährleisten und sämtlichen
Haushalten und Gemeinden in Deutschland Breitband-
anschlüsse sicherzustellen,
– eine einheitliche Evaluationsmethode über Breitband-
bedarfe der Gemeinden (einschließlich der privaten
Haushalte und Unternehmen) zu entwickeln und zu för-
dern,
– eine einheitliche, zeitgemäße Breitbanddefinition mit
einer Datenübertragungsrate von einem Megabit pro
Sekunde zu etablieren und an den Mindeststandard für
ein angemessenes Breitbanddienstangebot anzupassen,
– durch die Bereitstellung von Informationen über Alter-
nativtechnologien zu DSL zu informieren, um lokale
Lösungen voranzutreiben,
– verstärkt Mittel der öffentlichen Infrastrukturförderung
des Haushalts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung umzuschichten und für Gemein-
den in dünn besiedelten und für Breitbandanbieter un-
rentablen Gebieten bereitzustellen,
– eine anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung
in Erwägung zu ziehen, falls bis Ende 2009 keine flä-
chendeckende Breitbandinfrastruktur für alle Gemein-
den in Deutschland zur Verfügung steht, der eine Min-
– sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den
Rechtsrahmen für den Universaldienst regelmäßig da-
raufhin zu überprüfen, ob er den veränderten techni-
schen, gesellschaftlichen und politischen Gegebenhei-
ten angepasst werden muss.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8381 in seiner 65. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
des Antrags.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8381 in seiner 94. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
des Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/8381 in
seiner 75. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 16/8381
in seiner 57. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/8381 in seiner 54. Sitzung am 9. April 2008 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den An-
trag auf Drucksache 16/8381 in seiner 53. Sitzung am
9. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. in Abwesenheit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8381 in seiner 66. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
des Antrags.
Zu Nummer 2
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/7862 in seiner 65. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
destübertragungsrate von mindestens einem Megabit pro
Sekunde zugrunde liegt,
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8781 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/7862 in seiner 94. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/7862 in
seiner 75. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 16/7862
in seiner 57. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/7862 in seiner 54. Sitzung am 9. April 2008 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 16/7862 in seiner 53. Sitzung am 9. April 2008
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP in Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/7862 in seiner 66. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags.
Zu Nummer 3
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8195 in seiner 65. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8195 in seiner 94. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/8195
in seiner 75. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 16/8195
in seiner 57. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/8195 in seiner 54. Sitzung am 9. April 2008 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 16/8195 in seiner 53. Sitzung am 9. April 2008
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. in Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8195 in seiner 66. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
Zu Nummer 4
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8372 in seiner 65. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8372 in seiner 94. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/8372
in seiner 75. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 16/8372
in seiner 57. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/8372 in seiner 54. Sitzung am 9. April 2008 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Drucksache 16/8372 in seiner 53. Sitzung am 9. April 2008
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
lage nicht der richtige Weg seien. Staatliche Mittel müssten
zunächst zum Aufbau einer solchen erforderlichen Datenba-
sis eingesetzt werden. Ohne diese notwendige Datengrund-
lage könne kein Wettbewerb stattfinden.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 16/8372 zu empfehlen.
Berlin, den 9. April 2008
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8781
CSU, SPD, DIE LINKE. und FDP in Abwesenheit der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8372 in seiner 66. Sitzung am 9. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge in seiner 60. Sitzung am 9. April 2008 abschlie-
ßend beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, dass
– um eine flächendeckende Versorgung mit bezahlbaren
breitbandigen Internetanschlüssen zu erreichen – primär der
intermodale Wettbewerb gestärkt werden müsse. Dieser
müsse durch eine strategische Frequenzpolitik sowie durch
staatliche Förderung wettbewerblich nicht erschließbarer
Kommunen ergänzt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung
der Anbieter zum Breitbandausbau würde die technologi-
sche Entwicklung ausbremsen.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass gesetzliche Eingriffe
ohne vorherige Schaffung einer ausreichenden Datengrund-
Die Fraktion DIE LINKE. merkte an, dass für den von der
Bundesregierung erstellten und sich als unbrauchbar er-
wiesenen Breitbandatlas sinnlos Geld ausgegeben worden
sei. Aufgrund der durch Wettbewerb nicht ausgleichbaren
Differenzen zwischen den Ballungszentren und den länd-
lichen Regionen forderten sie die Aufnahme von Breitband-
anschlüssen in den Universaldienst.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertrat die Auf-
fassung, dass eine Universaldienstverpflichtung in Erwägung
gezogen werden sollte, wenn bis Ende 2009 keine flächen-
deckende Breitbandinfrastruktur für alle Gemeinden in
Deutschland zur Verfügung stehe.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme des Antrags auf Drucksache 16/8381 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ab-
lehnung des Antrags auf Drucksache 16/7862 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags auf Drucksache 16/8195 zu empfehlen.