Vom 9. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8780
16. Wahlperiode 09. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/8250 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 22. November 2004
über das Europäische Korps
und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers
zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland,
dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und
dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
A. Problem
Der Vertrag über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Haupt-
quartiers (Straßburger Vertrag) bildet die rechtliche Grundlage für das Europäi-
sche Korps und beschreibt dessen Aufgaben und Aufträge.
B. Lösung
Schaffung der Voraussetzungen für die Ratifizierung des Straßburger Vertrages.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand sind durch das Gesetz nicht zu er-
warten.
2. Vollzugsaufwand
Die Anwendung des Gesetzes wird zur Arbeitserleichterung bei der Planung und
Durchführung von Kooperationsvorhaben beitragen und keine zusätzlichen
Kosten verursachen.
Drucksache 16/8780 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
E. Sonstige Kosten
Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau sowie das Ver-
braucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. Kosten für die Wirtschaft oder für
die sozialen Sicherungssysteme entstehen nicht.
F. Bürokratiekosten
Die Ressortabstimmung wurde vor dem 1. Dezember 2006 eingeleitet.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8780
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8250 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 9. April 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Gerd Höfer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Berichterstatterin Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
61. Sitzung am 9. April 2008 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
94. Sitzung am 9. April 2008 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf in seiner 58. Sitzung am
9. April 2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
77. Sitzung am 9. April 2008 abschließend beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass das Europäische
Korps seine Aufgaben bisher hervorragend erfüllt habe.
Allerdings sei es im Bewusstsein der Öffentlichkeit noch
worden sei.
Die Fraktion der SPD bemängelt trotz grundsätzlicher Zu-
stimmung, dass die Regelungen im Vertrag so technokratisch
ausgefallen seien, was der Bedeutung des Europäischen
Korps nur unzureichend gerecht werde. Dass die verschiede-
nen Teile des Europäischen Korps bislang noch nicht ge-
meinsam im Einsatz gewesen seien, widerspreche letztlich
dem Geist des Korps und den Möglichkeiten, die dieser
Großverband haben sollte. Insofern könne vom Korps nicht
als einem Musterbeispiel für europäische Integrationsfähig-
keit auch auf militärischer Ebene gesprochen werden.
Die Fraktion der FDP ist der Ansicht, dass der vorliegende
Vertrag, mittels dessen fünf Staaten versuchten, ein gemein-
sames militärisches Instrument zu entwickeln, historische
Dimensionen habe. Gerade aufgrund der damit verbundenen
Schwierigkeiten für die Praxis sei es im Übrigen sinnvoll,
sich bereits im Vertrag auch mit Details zu beschäftigen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass der Straßburger
Vertrag ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Militarisierung
der Europäischen Union sei, der abgelehnt werde. Des Wei-
teren sei der Vertrag aufgrund der in dessen Artikel 3 einge-
räumten Möglichkeit, dem Europäischen Korps Einsätze
auch im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses der Ver-
tragsparteien zu übertragen, verfassungsrechtlich äußerst be-
denklich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den
Vertrag als wichtigen Schritt im Prozess einer weiteren mili-
tärischen Integration. Allerdings müsse allein aufgrund der
Verschiedenartigkeit der einzelnen Militärkulturen sicher-
lich mit Schwierigkeiten gerechnet werden.
Berlin, den 9. April 2008
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Gerd Höfer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Inge Höger Winfried Nachtwei
Drucksache 16/8780 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Gerd Höfer,
Dr. Rainer Stinner, Inge Höger und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/8250 in seiner 148. Sitzung am 6. März 2008 an
den Verteidigungssausschuss zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss
und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur Mitberatung überwiesen.
nicht ausreichend verankert. Insofern sei es erstrebenswert,
das Korps als wichtiges und bereits vorhandenes Integra-
tionsinstrument auf europäischer Ebene stärker ins Bewusst-
sein zu rücken. Dies gelte umso mehr, als dass bislang zwar
Teile des Europäischen Korps, aber noch nicht das Korps als
Ganzes im Einsatz gewesen seien. Bedauerlich sei schließ-
lich, dass der Vertrag erst jetzt zur Ratifizierung vorgelegt
werde, obwohl er bereits im November 2004 geschlossen