Vom 25. November 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/87
16. Wahlperiode 25. 11. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Gisela Piltz, Dr. Volker Wissing,
Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Otto Fricke, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP
Regierungswechsel und Kosten für den Bundeshaushalt
Mit dem Regierungswechsel erfolgte ein Personalwechsel an der Spitze des
Bundeskanzleramtes, der Ministerien und im Leitungsbereich. Darüber hinaus
ergaben sich Änderungen in der Organisationsstruktur. Dies bleibt nicht ohne
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich beim jetzigen Regierungswechsel die Zahl der Minister, Parla-
mentarischen Staatssekretäre und beamteten Staatssekretäre im Vergleich zu
den Regierungswechseln 1998 und 2002 entwickelt?
2. Wie viele Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sind mit dem in die-
sem Jahr erfolgten Regierungswechsel ausgeschieden (Aufschlüsselung nach
Bundeskanzleramt und Ministerien)?
3. Wie viele politische Beamte (beamtete Staatssekretäre und Abteilungsleiter)
beabsichtigt die Bundesregierung zu entlassen bzw. sind bereits entlassen
worden (Aufschlüsselung nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien)?
4. Aus welchem Etat erhalten der Bundesminister für Arbeit und Soziales, die
Parlamentarischen Staatssekretäre und die beamteten Staatssekretäre dieses
Ministeriums ihre Bezüge und auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage
basiert dies?
5. Wie hoch sind die jährlichen Bezüge eines Parlamentarischen Staatssekretärs
unter Angabe des Amtsgehalts, der Abgeordnetendiät, der steuerfreien Kos-
tenpauschale und des Weihnachtsgelds und welche Mittel erhält er darüber
hinaus?
6. Wie viele Mitarbeiter beinhaltet die Personalausstattung eines Parlamenta-
rischen Staatssekretärs und wie hoch sind die Personalkosten insgesamt unter
Einschließung des Sekretariats und des Fahrdienstes?
7. Wie hoch sind darüber hinaus die Kosten für die Sachmittelausstattung und
was im Einzelnen beinhaltet diese?
8. Wie hoch sind die Personalkosten für einen zusätzlichen beamteten Staats-
sekretär?
9. Ist eine Kostenneutralität bei den geplanten Maßnahmen gegeben und wenn
ja, wie sehen im Einzelfall die Einsparungen an anderer Stelle konkret aus?
Drucksache 16/87 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. In welcher Höhe erhalten die aus den jeweiligen Ministerien ausgeschie-
denen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (Einzelfall bezogen)
Übergangsgeld?
11. In welcher Höhe erhalten die aus den jeweiligen Ministerien ausgeschie-
denen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (Einzelfall bezogen)
Ruhegehalt?
12. Welche Kosten/Pensionslasten sind durch die Versetzung der politischen
Beamten in den einstweiligen Ruhestand verursacht worden?
13. Wie viele Beamtinnen und Beamte erhalten den Höchstruhegehaltssatz?
14. Wie viele Monate bzw. Jahre trennten die von der Maßnahme Betroffenen
noch von der regulären Pensionierung?
15. Welche zusätzlichen Kosten ergeben sich aufgrund des neu geschaffenen
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hinsichtlich Umzug, Sanie-
rung/Renovierung und Anmietung bzw. Kauf eines Gebäudes?
16. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Kosten, die durch den vollzogenen Re-
gierungswechsel in den Funktionen Minister, beamtete und Parlamenta-
rische Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter für den Bundeshaushalt ent-
standen sind bzw. noch entstehen werden?
Berlin, den 24. November 2005
Jürgen Koppelin
Gisela Piltz
Dr. Volker Wissing
Ulrike Flach
Dr. Claudia Winterstein
Otto Fricke
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Kleine Anfrage
Regierungswechsel und Kosten für den Bundeshaushalt