Vom 17. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8672
16. Wahlperiode 17. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
EU-Nachbarschaftspolitik und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
Moldaus
Seit Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit durchläuft die Republik Moldau
einen schwierigen Transformationsprozess. Neben transformationstypischen
Problemen bestehen vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erheb-
liche Schwierigkeiten, die durch den ungelösten Transnistrienkonflikt ver-
schärft wurden und die eine ständige Gefahr für die innenpolitische Stabilität
darstellen. Die Migration eines großen Teils der insbesondere jüngeren und
qualifizierten Erwerbsbevölkerung, Armutsprostitution und Menschenhandel
mit Sexsklavinnen gehören zu den dramatischsten Begleiterscheinungen. Die
Waffen- und Munitionsdepots in Moldawien wie Transnistrien stellen nicht nur
ein permanente Bedrohung der Ökologie, sondern auch eine noch immer nicht
erschöpfte Quelle von Waffenhandel dar. Die moldauische Regierung sucht die
beschleunigte Annäherung an die EU mit langfristiger Mitgliedsperspektive.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die EU-Nachbarschaftspolitik mit Moldau an
Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der europäisch-moldau-
ischen Beziehungen während der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft?
2. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Wunsch Moldaus nach einer
langfristigen Beitrittsperspektive für die EU?
3. Worin bestehen die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen des laufen-
den Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU
und Moldau, und wie beurteilt die Bundesregierung den bislang erreichten
Stand der Umsetzung?
4. Welche konkreten Initiativen wurden während der deutschen EU-Ratspräsi-
dentschaft zur Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Moldau er-
griffen, und welche weiteren diesbezüglichen Initiativen beabsichtigt die
Bundesregierung auf EU-Ebene vorzuschlagen?
5. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum konkreten Wunsch der
moldauischen Regierung, das PKA zu einem weitergehenden Assoziie-
rungsstatus auszubauen?
6. Wie haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit Inkrafttreten
des PKA die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Moldau ent-
wickelt?
Drucksache 16/8672 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie haben sich im selben Zeitraum die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
Moldaus zur Bundesrepublik entwickelt?
8. Welche EU-Finanzhilfen werden der Republik Moldau zur sozialen Ent-
wicklungsförderung gewährt, und wie bilanziert die Bundesregierung
deren Ergebnisse (bitte nach Einzelmaßnahme und Verwendungszweck
aufschlüsseln)?
9. In welchem Umfang wurden die von der Bundesregierung im Rahmen des
Stabilitätspakts für Südosteuropa eingesetzten Fördermittel für die Schaf-
fung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für die soziale Infrastruktur,
Bildung und Frauenförderung eingesetzt?
10. In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche
Projekte (bitte einzeln aufführen), die der Bekämpfung und Prävention von
Zwangsprostitution und Sklavenhandel mit moldauischen Frauen und Mäd-
chen dienen und rückkehrenden Prostituierten in Moldau die Reintegration
in die Gesellschaft ermöglichen?
11. In welchem Umfang – materiell und durch Projekte – beteiligt sich die
Bundesregierung im Rahmen der Mitgliedschaften in EU und OSZE
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) am Kampf
gegen transnationalen Menschenhandel, insbesondere Frauenhandel, der
durch und von Moldau aus in die Balkanländer und auch nach Deutschland
führt?
12. Beabsichtigt die Bundesregierung den bilateralen, kulturellen und touris-
muspolitischen Austausch mit Moldau zu intensivieren, und falls ja,
welche konkreten Initiativen und Projekte wird sie hierfür in den nächsten
Jahren vorschlagen?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage im Transnistrien-
konflikt?
14. Welche Position bezieht die Bundesregierung hinsichtlich der territorialen
Integrität Moldaus und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Transnistrien?
15. In welcher Weise sind die EU und die deutsche Bundesregierung an der
Lösungssuche im Transnistrienkonflikt beteiligt, und welche Folgen hat die
einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für bisherige Lösungs-
ansätze?
16. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen
von bisherigen Initiativen der moldauischen Führung, den Transnistrien-
konflikt beizulegen, und welche Gründe waren nach Meinung der Bundes-
regierung für diese Ergebnisse ausschlaggebend?
17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der innenpoliti-
schen Entwicklung in der „Autonomen territorialen Einheit Gagausien“
(UTA Ga˘ga˘uzia) seit Beendigung des Konflikts und dem aktuellen Ver-
hältnis der UTA Ga˘ga˘uzia zur moldauischen Zentralregierung?
18. Wie haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den letzten
Jahren die Beziehungen Moldaus zu folgenden Staaten entwickelt:
a) Rumänien
b) Russische Föderation
c) Ukraine?
19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Mitarbeit
Moldaus in der „GUAM“-Gruppe (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan,
Moldau) für die Beziehungen zur EU und zu Russland?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8672
20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der
OSZE-Mission in Moldau, insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgaben, die
Nationalitätenkonflikte politisch lösen zu helfen?
21. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der
OSZE-Mission, den Abbau der Rüstungsdepots zu kontrollieren und zu be-
gleiten, und inwieweit konnten Altbestände an Rüstung und Munition und
der ungesicherte hochtoxische Raketentreibstoff entsorgt werden?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis, in welcher Größenordnung derzeit
Truppenkontingente fremder Staaten auf dem Territorium Moldaus statio-
niert sind (bitte nach Truppenstärke und Herkunftsland auflisten)?
23. Auf welcher Grundlage und in welchem Umfang erfolgt eine militärische
und wehrtechnische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften
Moldaus, und welche konkreten Maßnahmen und Projekte sind hieraus be-
reits entstanden bzw. in den nächsten Jahren geplant?
Berlin, den 14. März 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion