Vom 17. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8630
16. Wahlperiode 17. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und
Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend
Teilnehmenden bis zu Großdemonstrationen mit 5 000 Teilnehmern. Insbeson-
dere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellver-
treter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder
dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechts-
extremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechts-
extremisten zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Anti-
kriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. Für den 1. Mai
2008 planen Rechtsextremisten aus den Reihen der NPD und der sogenannten
Freien Nationalisten in Hamburg-Barmbek eine Demonstration unter dem
demagogischen Slogan „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! –
Gemeinsam gegen Globalisierung!“ (http://www.widerstand.info/meldungen/
1295.html).
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrations-
politik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungs-
weise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen
verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Insti-
tutionen und politischen Gegnern, die dem Handlungsspielraum dieser Be-
wegung erweitern soll“ (F. Wirchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/
M. Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006,
94 f). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all der-
jenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten
sowie politisch andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer
Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die schein-
bare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll. So halten einige
Dutzend auswärtige Neonazis mit monatlichen Aufmärschen seit über einem
Jahr die fränkischen Kleinstadt Gräfenberg in Atem (http://www.graefenberg-
ist-bunt.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert und welche Funktion haben Aufmärsche nach Ein-
schätzung der Bundesregierung heute für rechtsextreme Parteien und Grup-
pierungen?
2. Welche Tendenzen und Trends sieht die Bundesregierung bei der Demon-
strationspolitik rechtsextremer Gruppierungen hinsichtlich Teilnehmerzahl,
örtlicher Verbreitung, Frequenz und thematischer Inhalte?
Drucksache 16/8630 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen in den letzten 12 Mona-
ten bis zur Beantwortung dieser Anfrage sind der Bundesregierung bekannt
(bitte aufschlüsseln nach spontanen und angemeldeten Aufzügen, regiona-
ler-, landes- oder bundesweiter Mobilisierung, Thema, Zeitpunkt, Ort, Ver-
anstalter, Zahl der Teilnehmer)?
4. Welche geplanten Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen anlässlich des
1. Mai 2008 sind der Bundesregierung bekannt? (bitte aufschlüsseln nach
Ort, Motto, Anmelder/Veranstalter, erwartete Teilnehmerzahl, regionale/
überregionale Mobilisierung)?
5. Welche sonstigen geplanten Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen
sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach regionaler-, lan-
des- oder bundesweiter Mobilisierung, Thema, Zeitpunkt, Ort, Veranstalter,
angemeldete Zahl der Teilnehmer)?
Berlin, den 14. März 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion