Vom 11. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8564
16. Wahlperiode 11. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Sylvia
Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz in den Bundesliegenschaften
Die Bundesregierung sollte als Vorreiter in Sachen Klimaschutz fungieren. Die
Liegenschaften des Bundes könnten als Aushängeschild für den Klimaschutz im
Gebäudebereich gelten. Doch die im Haushaltsplan eingestellten Mittel fließen
nur sehr zögerlich ab. Im Haushaltsjahr 2007 waren beispielsweise 65 Mio. Euro
zur energetischen Sanierung von Liegenschaften des Bundes eingestellt, aber
nur 11,4 Mio. Euro bis zum 31. August 2007 abgeflossen. Im Haushaltsjahr
2008 wurde der Titel auf 110 Mio. Euro aufgestockt, ohne Abfluss der Mittel
erscheint dies jedoch nur Symbolpolitik zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Bundesliegenschaften wurden die Mittel aus dem Haushaltstitel
„energetische Sanierung von Liegenschaften des Bundes“ eingesetzt?
2. Welche Maßnahmen zum Energieeinsparen wurden in den Bundesbauten bis-
her durchgeführt?
3. Wie hoch ist der genaue Mittelabfluss seit Auflage des Haushaltstitels?
4. Wurden die durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Energieeinsparef-
fekte überprüft?
Wenn ja, welche Einsparungen des Energieverbrauchs und der CO2-Emis-
sionen lassen sich daraus ableiten?
5. In welchen Bundesliegenschaften wurde das Energiesparcontracting und das
Energieliefercontracting durchgeführt?
Welche Energie- und Kosteneinsparungen ließen sich durch das Contracting
erzielen?
6. Wird das Contractingmodell auf andere Bundesliegenschaften ausgeweitet?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird das Contracting nicht auf alle Bundes-
liegenschaften ausgeweitet?
7. Wird an Wochenenden die Innenbeleuchtung der Ministerien abgeschaltet?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird die Beleuchtung nicht abgeschaltet?
8. Wie hoch ist der Energieverbrauch in den Ministerien am Wochenende im
Vergleich zu einem gewöhnlichen Wochentag?
Drucksache 16/8564 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Mit welchen Energielieferanten bestehen Verträge in den Ministerien, und
zu welchen Tarifen?
10. Wie hoch ist der Jahresenergieverbrauch der Ministerien?
11. Die novellierte Energieeinsparverordnung ist zum 1. Oktober in Kraft getre-
ten, darin wird ein Energieausweis für Gebäude mit mehr als 1 000 Quadrat-
meter Nutzfläche eingeführt, der für die Öffentlichkeit gut sichtbar
ausgehängt werden soll. Wann werden für die Bundesliegenschaften Ener-
gieausweise ausgestellt?
12. Gibt es einen Leitfaden oder Kriterienkataloge, nach welchen Bundesliegen-
schaften angemietet werden?
Werden die energetischen Qualitäten eines Gebäudes bei der Auswahl zur
Anmietung berücksichtigt?
13. Werden bei Architekturwettbewerben und Ausschreibungen für Neubauten
ökologische Standards gesetzt?
14. Gibt es für die energetische Sanierung der Bundesliegenschaften ein Ge-
samtkonzept?
Wie sieht dieses aus, und von wem wird es gesteuert?
15. Welchen Energiestandard sieht die Bundesregierung für Bundesliegen-
schaften vor?
16. Bis zu welchem Zeitpunkt soll welcher Energiestandard erreicht sein?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Vorsitzenden des Nationa-
len Nachhaltigkeitsrates, Volker Hauff, am Zustand der Bundesliegenschaf-
ten und an dem schleppenden Ablauf des Sanierungsprozesses?
Berlin, den 10. März 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion