Vom 11. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8553
16. Wahlperiode 11. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur geplanten Elbvertiefung und Position
der Bundesregierung
Zum geplanten weiteren Ausbau der Unter- und Außenelbe äußerten sich Bun-
desumweltminister Sigmar Gabriel und Michael Müller, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, bei öffentlichen Veranstaltungen in Hamburg, Schleswig-Holstein
und Niedersachsen wiederholt deutlich kritisch bis ablehnend. Auch Bundesver-
kehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte eine erneute Bedarfsprüfung an und
bezweifelt, dass der anvisierte Zeitplan einzuhalten ist (DIE WELT, 31. Dezem-
ber 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Vertreten die Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel sowie
der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller, mit ihrer Kritik an der geplan-
ten Vertiefung der Elbe ihre persönliche Meinung, die offizielle Position ihrer
jeweiligen Ministerien und/oder die Position der Bundesregierung?
2. Welche offizielle Position vertreten die Bundesregierung, das Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur
geplanten Elbvertiefung?
3. Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache zu bewerten, dass
Mitglieder der Bundesregierung bei Besuchen in der betroffenen Region
Aussagen machen, die auf schriftliche Nachfrage und mündliche Fragen im
Plenum des Bundestags wieder zurückgenommen werden?
4. Welchen Einfluss hat das BMU auf das Planfeststellungsverfahren und die
vorbereitenden Planungen für den Ausbau der Unter- und Außenelbe, und
welche Akzente hat es in den bisherigen Planungen gesetzt?
5. Welche konkreten Schritte plant das BMU, um die Unterlagen für das Plan-
feststellungsverfahren auf einen Stand zu bringen, der den Erkenntnissen des
eigenen Hauses Rechnung trägt?
6. Wann und in welcher Form wird sich das BMU, wie von Staatssekretär
Müller angekündigt, mit den ökologischen Bedenken gegen die Elbvertie-
fung befassen?
Drucksache 16/8553 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. In welcher Form werden die Ergebnisse dieser Befassung in das laufende
Planfeststellungsverfahren einfließen?
8. Welche Position vertritt das BMU gegenüber der Stellungnahme des Bun-
desamts für Naturschutz (BfN) im Planfeststellungsverfahren?
9. Wie bewertet das BMU den Verzicht auf die formale Einbindung des BfN
in das Planfeststellungsverfahren angesichts der zu erwartenden erheblichen
Beeinträchtigungen und trotz des mit Kabinettsbeschluss vom 15. Septem-
ber 2004 erteilten besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags?
10. Hält das BMU eine Überarbeitung der vorgelegten Unterlagen und/oder die
Erstellung neuer Gutachten für die von Staatssekretär Michael Müller
angekündigte „Neubewertung“ des Projekts für zwingend erforderlich
(Uetersener Nachrichten, 10. Januar 2008)?
11. Auf welche Gefahren genau bezieht sich der Parlamentarische Staatssekre-
tär beim BMU, Michael Müller, wenn er vor den „Riesengefahren“ des Pro-
jekts warnt, und welche Aussagen genau meint er, wenn er davon spricht,
dass „einige Aussagen über die angebliche Ungefährlichkeit nicht zu halten
sein werden“ (Elmshorner Nachrichten, 10. Januar 2008)?
12. Worauf gründet sich die Einschätzung des Staatssekretärs Müller, im
BMVBS sei ein Prozess im Gange, die ökologischen Belange des Projekts
stärker zu würdigen (Uetersener Nachrichten, 10. Januar 2008)?
13. Gibt es beim Thema Elbvertiefung eine ressortübergreifende Zusammen-
arbeit von BMVBS und BMU, und wenn ja, in welcher Form, zu welchen
konkreten Fragen, und mit welchen Ergebnissen?
14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Parlamentarischen Staats-
sekretärs Michael Müller, dass ein Hafenkonzept mit dem Ziel einer Ar-
beitsteilung der deutschen Seehäfen Voraussetzung für die Entscheidung
über eine weitere Elbvertiefung ist (Elmshorner Nachrichten, 10. Januar
2008)?
15. Mit welchem zeitlichen Rahmen rechnet die Bundesregierung für die nächs-
ten Schritte im Planfeststellungsverfahren?
16. Von welchen Planungs- und Baukosten für die geplanten Maßnahmen an
Unter- und Außenelbe geht die Bundesregierung aktuell aus, und welche
Nutzen-Kosten-Bewertung ergibt sich daraus?
Berlin, den 11. März 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion