Vom 11. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8552
16. Wahlperiode 11. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Sylvia
Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz
Dem Gebäudebereich kommt beim Klimaschutz eine große Bedeutung zu. Der
Anteil des Gebäudebereichs am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland
liegt bei rund 40 Prozent. Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen werden hier ver-
ursacht. 75 Prozent der Gebäude in Deutschland sind in einem energetisch wie
auch technisch schlechten Zustand und gelten als sanierungsbedürftig. Daher
besteht besonders im Gebäudebestand die Notwendigkeit zur CO2-Reduktion
und mehr Energieeffektivität.
Mit den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW (Kredit bzw. Zuschuss),
dem Programm Wohnraum Modernisieren – ÖKO-PLUS, dem Programm Öko-
logisch Bauen (Energiesparhaus 40 und 60) und den Programmen energetische
Sanierung Kommunalkredit und Sozial Investieren gibt es eine Reihe von För-
derinstrumenten, die die energetische Sanierung unterstützen sollen.
Die Nachfragen nach den Gebäudeprogrammen im 1. Halbjahr 2007 (siehe Ant-
wort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN „Klimaschutz im Gebäudebereich“ auf Bundestagsdrucksache
16/6784) sind z. T. dramatisch eingebrochen. Bis zu 45 Prozent sind die Zu-
sagevolumina gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006 zurückgegangen. Die
rückläufigen Zahlen passen nach Ansicht der Fragesteller nicht zusammen mit
den positiven Aussagen von Bundesminister Wolfgang Tiefensee (Pressemittei-
lung vom 11. Februar 2008). Daher ist eine genaue Betrachtung der aktuellen
Nachfrage und der Qualität der durchgeführten Maßnahmen notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln der einzelnen KfW-Gebäude-
sanierungsprogramme im Jahr 2007 in absoluten Zahlen?
2. Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen (inkl. Kommu-
nalkredit und Sozial Investieren) im Vergleich zu den Vorjahren 2005 und
2006 entwickelt?
3. Welche Maßnahmenpakete wurden im Programm „Wohnraum Modernisie-
ren“ durchgeführt?
4. Wie verteilen sich die Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften,
Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Sonstige) auf die unter-
schiedlichen Programme?
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5. Wie verteilen sich die Antragsteller und die jeweiligen Maßnahmen auf die
einzelnen Bundesländer?
6. Wie hoch sind die bisher vergebenen Finanzmittel für alle Programme?
7. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Rückgang der Nachfragen?
8. Wie sehen die Gegenstrategien der Bundesregierung aus, um einem Rück-
gang von Nachfragen zu begegnen?
9. Was geschieht mit den nicht abgerufenen Mitteln?
10. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Qualität der durchgeführ-
ten energetischen Sanierungsmaßnahmen machen?
11. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussagen
vieler Fachleute (u. a. der dena im Rahmen des Parlamentarischen Früh-
stücks am 13. Februar 2008), dass 50 bis 70 Prozent der energetischen
Sanierungsmaßnahmen mangelhaft ausgeführt werden, d. h. diese Gebäude
den zugesagten Standard nicht erreichen?
12. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass
durch die KfW-Programme, d. h. durch Steuergelder finanzierte energetische
Sanierungsmaßnahmen tatsächlich die erwünschten Einspareffekte – z. B.
bei den Niedrigenergiehäusern 40 und 60 – erreicht werden?
13. Findet eine fachliche und technische Überprüfung der Maßnahmen seitens
der KfW statt?
14. Wenn ja, wie häufig, durch wen, und mit welchen Ergebnissen wurden diese
Überprüfungen in den Jahren 2005 bis 2007 durchgeführt?
15. Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Kreditnehmer, wenn sich eine
Maßnahme nach ihrer Fertigstellung bei einer Überprüfung als mangelhaft
herausstellt?
16. Wie hoch sind die aus den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen resultie-
renden CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis 2007?
17. Wie genau sind diese Daten, wie groß ist die Streubreite der Daten?
18. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen
an den einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über
Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B.
Kesselaustausch)?
19. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und
Bestandsgebäude?
20. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude
und Nichtwohngebäude?
21. Wieviel CO2 konnte insgesamt seit Einführung der CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramme, aufgestellt nach Jahren, eingespart werden?
22. Was hat eine eingesparte Tonne CO2 in den unterschiedlichen Gebäudepro-
grammen, bezogen auf die staatliche Förderung, bisher gekostet?
23. Wie hoch ist die Anzahl der Antragsteller, die einen Teilschuldenerlass
durch die KfW erhalten haben?
24. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2007 im Vergleich zu
den Vorjahren bei den durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen?
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25. Gibt es im Zuge der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen Markt-
einbrüche beim Einsatz erneuerbarer Energien im Jahr 2007 im Vergleich zu
den Vorjahren?
Und wenn ja, wie hoch sind sie; aufgeschlüsselt nach Solarkollektoren,
Holzpelletsheizungen und anderen erneuerbaren Energien?
26. Wie groß ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der CO2-Einsparung
im Gebäudesektor?
27. Wie hoch ist die Nachfrage nach Energieberatung, und wie hat sie sich seit
deren Einführung entwickelt?
28. Wie viele Passivhäuser wurden seit deren Förderung durch das KfW-Pro-
gramm gebaut?
Wie viele Tonnen CO2 konnte dadurch eingespart werden?
29. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Standards für die Förderung an die
technische Entwicklung der letzten Jahre anzupassen (KfW 60 und 40 nicht
mehr Stand der Technik), und wann wird sie das tun?
30. Wie hoch ist der jährliche Zuwachs an Ein- und Zweifamilienhäusern,
Mehrfamilienhäusern und Nichtwohngebäuden bezogen sowohl auf die
Zahl der Wohneinheiten als auch auf die Gebäudeflächen für die Jahre 1990
bis 2007?
31. Wie hoch war/ist der dadurch zusätzlich entstandene/entstehende Energie-
verbrauch, und wie hoch waren/sind die entsprechenden CO2-Emissionen
bezogen auf die Jahre 1990 bis 2007?
32. Wie hoch ist der Anteil der energetischen Sanierungsmaßnahmen bezogen
auf die gesamten Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden?
33. Wie hoch müsste dieser Anteil sein, damit die Klimaschutzziele der Bundes-
regierung nach dem Meseberger Klimaprogramm für den Gebäudesektor
bis 2020 erreicht werden können?
34. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse von Studien (z. B. stern
Trendstudie 3/2006), wonach energetische Sanierungsmaßnahmen unverän-
dert eine deutlich geringere Priorität genießen als z. B. Schönheitsreparatu-
ren an Wohnräumen, Bad-/Sanitärbereichen oder Küchen?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
35. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der GfK-Studie (im Auf-
trag des BDH – Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und
Umwelttechnik e. V.), nach der z. B. 42 Prozent der Befragten die Mehr-
wertsteuererhöhung vom 1. Januar 2007 und 45 Prozent Verunsicherung
über neue Gesetze/Verordnungen als Gründe für ein Nicht-Modernisieren in
2007 angegeben haben?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um hier gegenzu-
steuern?
36. Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit
im Bereich der energetischen Gebäudesanierung?
37. Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbe-
sondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeu-
tenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämm-
stoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), zwischen 2000
und 2007 im Verhältnis zu den Energiekosten (Heizöl, Erdgas, Fernwärme,
Strom) entwickelt?
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38. Liegen der Bundesregierung Zahlen über die Auftragslage der Handwerks-
branche für Altbausanierung vor?
Wenn ja, wie hoch sind sie, und gibt es Einbrüche im Vergleich zu den ver-
gangenen Jahren?
39. Gibt es aufgrund von Marktrückgängen in den Teilbranchen Solarthermie,
Holzpellets, Biogas und im handwerklichen Gewerbe Heizung, Sanitär,
Elektroinstallation und Altbaurenovierungen Konkurse oder Entlassungen?
Wenn ja, wie hoch sind diese?
40. Im Herbst wurde der CO2-Gebäudereport vorgestellt. Dieser ist bisher aber
nur in der Kurzfassung erhältlich. Wann wird die Langfassung des CO2-Ge-
bäudereports veröffentlicht?
Berlin, den 10. März 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion