Vom 12. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8534
16. Wahlperiode 12. 03. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ulrike Höfken, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/7709 –
Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik – Mit Klimabonus zu Klimaschutz,
guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung
A. Problem
Die steigende Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln und Energie bei gleich-
zeitiger weltweiter Verknappung der Rohstoffe, des fruchtbaren Ackerlandes
und des Wassers sowie die ansteigende Bedrohung durch den Klimawandel
verlangen eine umgehende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. An-
gesichts von 11 Prozent Treibhausgasemissionen durch die europäische Land-
wirtschaft müssen endlich Klima- und Biodiversitätsschutz zur Bedingung der
Agrarförderung gemacht werden. Auch müssen insbesondere die Versorgung
der Menschen mit ausreichend preiswerter und guter Ernährung, der Erhalt von
Arbeitsplätzen und Einkommen in den ländlichen Regionen sowie die Be-
achtung sozialer Gerechtigkeit zielstrebig in den Fördersystemen wie auch den
ordnungspolitischen Maßnahmen europäischer Agrarpolitik verankert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/7709.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/8534 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7709 abzulehnen.
Berlin, den 5. März 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
und Berichterstatterin
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
schutz und Ernährungssicherheit
6. zur Folgenabschätzung und Transparenz
– Klimaschutzreduktionsziele für den Ernährungs- und
Agrarbereich beschlossen werden;
– ein Klimabonus, der die Leistungen besonders klima-
– auf nationaler und europäischer Ebene eine klima-
politische, ökologische, ökonomische und soziale
Folgenabschätzung verschiedener Modelle für die
Weiterentwicklung der GAP erstellt wird;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8534
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/7709 in seiner 136. Sitzung am 17. Januar 2008 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Gesundheit, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit ihren am 20. November 2007 vorgelegten Vorschlägen
zur Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik
setzt die Europäische Kommission die Agrarreform von
2003 konsequent fort und schlägt die richtige Richtung hin
zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Gemein-
samen Agrarpolitik (GAP) ein. Der Vorschlag der Euro-
päischen Kommission, die globalen Herausforderungen
Klimaschutz, Wassermanagement und Erhalt der Biodiver-
sität in die GAP zu integrieren, wird als Schritt in die richti-
ge Richtung begrüßt, der allerdings nicht weit genug geht.
Die steigende Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln und
Energie bei gleichzeitiger weltweiter Verknappung der Roh-
stoffe, des fruchtbaren Ackerlandes und des Wassers sowie
die ansteigende Bedrohung durch den Klimawandel ver-
langen eine umgehende Neuausrichtung der europäischen
Agrarpolitik. Angesichts von 11 Prozent Treibhausgasemis-
sionen durch die europäische Landwirtschaft müssen end-
lich Klima- und Biodiversitätsschutz zur Bedingung der
Agrarförderung gemacht werden. Auch müssen die Ver-
sorgung der Menschen mit ausreichend preiswerter und
guter Ernährung und sauberem Wasser, die Bekämpfung
von Hunger und Armut sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen
und Einkommen in den ländlichen Regionen zielstrebig in
den Fördersystemen wie auch den ordnungspolitischen
Maßnahmen europäischer Agrarpolitik verankert werden.
Ebenso muss sich der mit Blick auf die steigende Nachfrage
nach landwirtschaftlichen Produkten vollziehende ökono-
mische Wandel in der Weiterentwicklung der GAP nieder-
schlagen.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen aufge-
fordert werden, die Vorschläge der Europäischen Kommis-
sion zum Gesundheitscheck dem Grunde nach zu unter-
stützen und sich bei den Verhandlungen dafür einzusetzen,
dass
1. zur Steigerung der ökologischen Effizienz für Klima-
zahlungen zu einer sogenannten Basisprämie abge-
senkt werden;
– eine weitere Qualifizierung der ersten Säule in den
Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- und Arbeits-
schutz vorgenommen wird, indem Cross Compliance
als Instrument zur Durchsetzung von ökologischen
und sozialen Mindeststandards weiterentwickelt
wird;
– alle Förderansätze der ersten und zweiten Säule, die
klimaschädliche Auswirkungen haben, eingestellt
werden;
2. zur Stärkung der ländlichen Räume und zur Sicherung
von Arbeitsplätzen
– mittels Berücksichtigung des Arbeitskraftbesatzes der
Betriebe ein qualitatives anstelle eines quantitativen
Degressionsmodells installiert wird;
– die zweite Säule zwecks Planungssicherheit und Ge-
währleistung guter ländlicher Entwicklungsbedingun-
gen strukturell reformiert wird und neue differenzierte
Kofinanzierungsregeln erhält;
3. zur Förderung von Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie
Biodiversität
– das Angebot an Agrarumweltmaßnahmen und die
Förderung für ökologische Landwirtschaft in der
zweiten Säule deutlich verbessert werden;
– verpflichtende Programme für Naturschutz und Bio-
diversitätssicherung und zur Förderung gentechnik-
freier Regionen geschaffen werden;
– eine wirksame Bodenschutz- und Pestizidrichtlinie
auf europäischer Ebene verabschiedet wird;
4. zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der
Tierseuchenbekämpfung
– die Förderung von Systemen zur Qualitätssicherung,
Kontrolle, Ökokontrolle, Zertifizierung und Rückver-
folgbarkeit von Lebensmitteln und der Tierhaltung im
Rahmen der zweiten Säule verbessert wird;
– artgerecht gehaltene, bäuerliche Tierbestände im
Sinne der Infektionsprävention verstärkt unterstützt
werden;
5. zur Etablierung fairer Handelsbedingungen alle handels-
verzerrenden Exportsubventionen der GAP unabhängig
vom Fortgang der WTO-Verhandlungen spätestens bis
2013 abgeschafft werden;
freundlicher Bewirtschaftungssysteme vergütet, ein-
geführt wird und gleichzeitig die allgemeinen Direkt-
– die Transparenzrichtlinie der EU sofort national um-
fassend umgesetzt wird.
Drucksache 16/8534 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/7709 in seiner 63. Sitzung am 20. Februar 2008 beraten
und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/7709 in seiner 78. Sitzung am 5. März 2008 beraten
und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/7709 in seiner
55. Sitzung am 20. Februar 2008 beraten und empfiehlt die
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/7709 in seiner
54. Sitzung am 5. März 2008 beraten und empfiehlt die
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/7709 in seiner
72. Sitzung am 5. März 2008 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass der Antrag die
falsche Zielsetzung verfolge und auch inhaltlich nicht richtig
sei. Daher lehne man diesen ab. Er präferiere staatliches
Regelwerk vor Eigeninitiative und Wirtschaftlichkeit. Pro-
blematisch sei insbesondere der vorgeschlagene, aber sich
ineffizient auswirkende Mitteltransfer von der ersten in die
zweite Säule. Die positive Entwicklung der landwirtschaft-
lichen Märkte verdeutliche, dass die Investitionstätigkeit
sowohl in der Landwirtschaft als auch im vor- und nachgela-
gerten Bereich enorm angestiegen sei. Zudem seien Arbeits-
plätze geschaffen und seit vielen Jahren erstmals wieder ein
Anstieg der Zahl der Ausbildungsplätze erreicht worden.
Dies zeige, dass die Mittelverwendung in der Branche die
größere Hebelwirkung habe. Angesichts der sich ändernden
europäischen Agrarpolitik und der WTO-Verhandlungen
müsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirt-
schaft auch über das Jahr 2013 hinaus erhalten bleiben. Zu-
dem benötige sie auch mit Blick auf langfristig ausgerichtete
Investitionen weiterhin Verlässlichkeit. Ansonsten würde
Kapital vernichtet werden. Deshalb erachte man die gegen-
wärtige soziale und arbeitsplatzfördernde Politik für die
richtige.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass die im vorliegenden
Antrag formulierten Forderungen, wie klimaschonende und
tierschutzgerechte Landwirtschaft, sachgerechtes Wasser-
management und Ausbau der zweiten Säule, in die richtige
Richtung gingen. Der Antrag lasse jedoch eine Definition
auf die auf europäischer Ebene gewünschte Akzeptanz der
Finanzierung der deutschen Landwirtschaft erforderlich.
Kritisch werde ebenfalls die Vernachlässigung großer Be-
triebe gesehen. Diese vornehmlich in Ostdeutschland anzu-
treffenden Betriebe arbeiteten oftmals umwelt- und tier-
schutzgerechter als die im Antrag favorisierten. Deshalb
sollten tierschutz- und umweltgerechte Leistungen erbrin-
gende Betriebe unabhängig von ihrer Betriebsform eine
Leistungsbelohnung erhalten. Der Antrag stelle die ganze
Entwicklung der ländlichen Räume in weiten Teilen
Deutschlands auf den Kopf. Dies sei nicht gewünscht. Des-
halb werde man dem Antrag nicht zustimmen.
Die Fraktion der FDP befand, dass der vorliegende Antrag
unausgegoren, widersprüchlich und missverständlich sei.
Deshalb werde man diesem auch nicht zustimmen. Er zeige
allerdings deutlich die im Rahmen des Gesundheitschecks
vorgesehene Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die
zweite Säule auf. Dies werde man nicht mittragen. Vielmehr
wolle man Verlässlichkeit und Planungssicherheit bis 2013/
2015. Dies habe die Politik den Betroffenen auch verspro-
chen. Die Anpassung finanzieller Mittel an Arbeitskräfte-
besätze dürfte sich als schwierig gestalten. Voraussetzung
hierfür sei eine Definition und Bewertung der Arbeitsinten-
sität für unterschiedliche Regionen und Produktionsausrich-
tungen. Gleichermaßen kompliziert dürfte angesichts hetero-
gener Regionen und der damit verbundenen Besonderheiten
die Neuzuordnung von Fördermitteln im Bereich klima-
und umweltfreundliche Landwirtschaft sein. Vielmehr wolle
man Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft erreichen,
was ebenfalls eine diesbezügliche Definition voraussetze.
Auch die im Antrag geforderte Absenkung der Direktzah-
lungen auf sogenannte Basisbeihilfen und die Gewährung
eines Klimabonus erforderten zunächst eine – nationale und
internationale – Definition, was unter einem ökologischen
Betrieb zu verstehen sei.
Die Fraktion DIE LINKE. erläuterte, dass man dem Antrag
nicht zustimmen werde. Mit der stärkeren Ausrichtung der
Förderung auf soziale und ökologische Förderwirkungen
greife er zwar ein wichtiges Thema auf. Allerdings sei eine
solche grundsätzliche Diskussion in den Jahren 2008/2009
zu früh. Angesichts der erst im Jahre 2005 getroffenen dies-
bezüglichen Entscheidung benötige man zunächst konti-
nuierliche Arbeitsbedingungen, insbesondere auch für ost-
deutsche landwirtschaftliche Betriebe. Abzulehnen sei auch
das geforderte Degressionsmodell. Es trage weder dem
Aspekt der Verlässlichkeit noch den besonderen Bedingun-
gen Ostdeutschlands Rechnung. Für falsch halte man eben-
falls den aufgezeigten Weg über die Modulation. Hier sei zu
fragen, ob die insbesondere auf Modulationsmittel angewie-
sen Länder die Kofinanzierung stemmen könnten und wie
die Verteilung in Europa aussehe. Den geforderten Klima-
bonus unter dem Schlagwort „Ökobetriebe“ erachte man als
zu einseitig. Vielmehr sei eine generelle Klimaschutzforde-
rung unabhängig von der Betriebsform anzustreben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, dass
der Antrag aktuelle Herausforderungen im Rahmen der
europäischen Agrarpolitik beschreibe, etwa im Bereich Ver-
teilungsgerechtigkeit. Aus ihrer Sicht führte die letzte Re-
form u. a. zu einer gewissen Übervorteilung der Ackersys-
von Zielen und Maßnahmen sowohl für große als auch für
kleine Betriebe vermissen. Dies sei jedoch auch mit Blick
teme gegenüber der Tierhaltung. Hinsichtlich flächenstarker
Betriebe sei anzumerken, dass diese nicht über die Wert-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8534
schöpfung und Arbeitskraft verfügten, um gesellschaftliche
Leistungen zu rechtfertigen. Vielmehr solle die Höhe der
Direktzahlungen von der Anzahl der Arbeitskräfte abhängig
gemacht werden. Des Weiteren fänden Klimaschutzaspekte
bisher noch keinen Niederschlag in der europäischen Agrar-
politik. Ziel sei es daher, die Agrarpolitik bei den Klima-
schutzreduktionszielen zu berücksichtigen. Ferner seien so-
wohl der Ökolandbau als auch die ökologische Zusatzleis-
tungen erbringende konventionelle Landwirtschaft im
gegenwärtigen System nicht enthalten. Daher sei man der
Auffassung, die von diesen Betrieben erbrachten gesell-
schaftlichen Leistungen mit einem Bonus stärker zu vergü-
ten. Generell sollten ökologische Leistungen die Haupt-
aspekte für die Gewährung staatlicher Mittel darstellen. Bei
der Bemessung der Degression solle der Faktor Arbeit als ein
sozialer Aspekt miteinbezogen werden. Im Rahmen von
Cross Compliance sei die Berücksichtigung des Arbeits-
schutzes ein weiteres wichtiges Anliegen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf
Drucksache 16/7709 abzulehnen.
Berlin, den 5. März 2008
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin