Vom 12. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8503
16. Wahlperiode 12. 03. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/8154 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die
Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
(AFS-Gesetz)
A. Problem
Auf das Internationale Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des
Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen findet Artikel 59
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung. Daher bedarf es der Zustimmung
des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/8503 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8154 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 12. März 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Patrick Döring
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8503
Bericht des Abgeordneten Patrick Döring
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/8154 in seiner 145. Sitzung am 21. Februar 2008
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur Mitberatung überwiesen. Er hat den Gesetz-
entwurf nachträglich zusätzlich in seiner 148. Sitzung am
6. März 2008 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet im
Wesentlichen die Zustimmung zu dem Internationalen
Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Ein-
satzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen ge-
mäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
III. Stellungnahme der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/8154 in seiner 72. Sitzung am 5. März 2008 beraten und
empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner 59. Sitzung am
12. März 2008 beraten und empfiehlt einstimmig dessen
Annahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8154 in seiner
57. Sitzung am 5. März 2008 beraten. Er empfahl einstim-
mig, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Berlin, den 12. März 2008
Patrick Döring
Berichterstatter