Vom 12. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8498
16. Wahlperiode 12. 03. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Rainder Steenblock, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5777 –
Antifoulingabkommen unverzüglich ratifizieren
A. Problem
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/5777 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden,
dem Deutschen Bundestag unverzüglich das Internationale Übereinkommen
über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutz-
systeme von Schiffen (AFS-Übereinkommen) von 2001 zur Ratifizierung vor-
zulegen.
B. Lösung
Erledigterklärung des Antrags.
Einstimmige Erledigterklärung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/8498 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5777 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 5. März 2008
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Inbert Liebing
Berichterstatter
Heinz Schmitt (Landau)
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
57. Sitzung am 5. März 2008 ohne Aussprache einvernehm-
lich für erledigt erklärt.
Berlin, den 5. März 2008
Inbert Liebing
Berichterstatter
Heinz Schmitt (Landau)
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8498
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Heinz Schmitt (Landau), Angelika
Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Sylvia Kotting-Uhl
I.
Der Antrag auf Drucksache 16/5777 wurde in der 108. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 5. Juli 2007 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung überwiesen.
II.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/5777 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden,
dem Deutschen Bundestag unverzüglich das Internationale
Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaß-
nahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen
(AFS-Übereinkommen) von 2001 zur Ratifizierung vorzu-
legen.
III.
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion der FDP empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 16/5777 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5777 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat übereinstimmend empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 16/5777 für erledigt zu erklären.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion
der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5777
abzulehnen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/5777 in seiner