Vom 8. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/839
16. Wahlperiode 08. 03. 2006
Antrag
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Undine Kurth
(Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbot der Käfighaltung für Legehennen ab 2007 beibehalten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Durch die Erste Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom
28. Februar 2002 wurde die Batteriekäfighaltung von Legehennen verboten
und eine artgerechte Haltung von Legehennen vorgeschrieben. Damit wurde
endlich den grausamen, tierquälerischen Haltungsbedingungen von Millionen
von Legehennen ein Ende gesetzt. Die Neuregelung entspricht sowohl dem
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der
Batteriekäfighaltung als auch dem Willen der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher, die die Käfighaltung zu über 80 Prozent ablehnen.
Nun droht jedoch die Wiedereinführung der Käfighaltung durch die Hintertür.
Die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vor-
pommern beabsichtigen, im Bundesrat die Zulassung von Kleinvolieren-Käfi-
gen mit einer Höhe von zirka 50 cm und einer Fläche von lediglich 850 cm2 pro
Huhn zu beantragen. In solchen Käfigen würden die Hennen wieder auf engstem
Raum zusammengepfercht. Dem einzelnen Tier bliebe nur geringfügig mehr
Fläche als auf einem DIN A4-Blatt. Für artgerechte Verhaltensweisen wie Flat-
tern und Aufbaumen fehlt in diesen Kleinvolieren-Käfigen der Raum. Klein-
volieren-Käfige sind mit den Grundsätzen des Tierschutzes und einer artgerech-
ten Tierhaltung in keiner Weise zu vereinbaren. Den Vorgaben des Bundesver-
fassungsgerichts werden sie nicht gerecht.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. an dem Verbot der Käfigbatteriehaltung in der bestehenden Form festzuhal-
ten;
2. die bestehenden Fördermöglichkeiten für den Übergang von der Käfigbatte-
riehaltung zu artgerechten Haltungsformen von Legehennen uneingeschränkt
fortzuführen;
3. sich auf europäischer Ebene für ein baldiges EU-weites Verbot von Käfig-
batterien für Legehennen einzusetzen.
Berlin, den 8. März 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion