Vom 4. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8348
16. Wahlperiode 04. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer und der
Fraktion DIE LINKE.
Besserer Schutz für Polizisten bei ihrem Auslandseinsatz in Afghanistan
Nach dem Tod von drei Polizeibeamten in Afghanistan im August 2007 soll die
Bundesregierung nun laut „DER SPIEGEL“ Konsequenzen gezogen haben.
„Ab sofort müssen alle Polizisten vor dem Einsatz in Afghanistan einen acht-
tägigen Kurs mit 44 Unterrichtsstunden an der Bundespolizeiakademie in
Lübeck absolvieren. Auf dem Stundenplan stehen unter anderem ,Verhalten bei
Geiselnahmen‘, ,Fahrtraining mit sondergeschütztem Kfz‘ und ,Bewältigung
realitätsnaher Anschlagsszenarien‘. 2002 hatte das damals von Otto Schily
(SPD) geführte Innenministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt solche
Kurse noch abgeschafft, weil sich die Lebensverhältnisse in Kabul normali-
sierten. Auch die Innenministerkonferenz hat auf die Bedrohungslage reagiert.
In einem vertraulichen Beschluss hat sie im Dezember in Berlin festgestellt, dass
aus Sicht der Minister für die deutschen Polizisten in Afghanistan eine deutliche
Verbesserung der Ausrüstung ,erforderlich‘ sei. Sie empfehlen mehr Fahrzeuge
mit Unterbodenschutz, Störsender gegen die Fernzündung von Bomben, GPS-
Geräte zur Ortung im Notfall und G36-Sturmgewehre. Das Innenministerium
bestätigte zudem Überlegungen des Bundeskriminalamtes (BKA), eigens für
Auslandseinsätze einen Personalpool aufzubauen. Dessen Beamte sollen sich
auf den Personenschutz von Deutschen – etwa Botschaftspersonal – in gefährli-
chen Staaten spezialisieren. Die Pläne würden derzeit geprüft“ (DER SPIEGEL,
8/2008, 18. Februar 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen die oben aus dem „DER SPIEGEL“ wiedergegebenen Informationen
über die veränderte Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die
Bundesregierung und die daraus gezogenen Konsequenzen im Wesentlichen
zu?
2. Seit wann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Sicherheits-
lage in Afghanistan derart verschärft, und wodurch wird die Verschärfung der
Sicherheitslage so charakterisiert, dass nun alle Polizisten vor ihrem Einsatz
in Afghanistan einen achttägigen Kurs an der Bundespolizeiakademie absol-
vieren müssen?
3. Welche Sicherheitskurse für Polizeibeamte, die in Afghanistan eingesetzt
werden sollten, wurden 2002 mit welcher Begründung durch die Bundes-
regierung abgeschafft?
Drucksache 16/8348 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Sicherheitskurse, mit welchen Inhalten und unter wessen Leitung sol-
len Polizisten, die an Auslandseinsätzen in Afghanistan teilnehmen wollen,
ab sofort absolvieren?
5. Welche privaten deutsche oder ausländische Sicherheitsunternehmen oder
Einzelpersonen sind auf welche Weise an Entwicklung, Konzeption und
Durchführung solcher Kurse beteiligt?
6. Mit welcher neuen Ausrüstung sollen die Polizisten für ihren Auslandsein-
satz in Afghanistan ab sofort ausgestattet werden?
7. Wie entscheidet wer nach welchen Kriterien, welche Polizeibeamten für
einen Auslandseinsatz befähigt sind?
8. Trifft es zu, dass Beamte des BKA, die an Auslandseinsätzen teilnehmen
wollen, zukünftig in einem Pool zusammengefasst werden sollen, und welche
Konzeption wird mit einem derartigen Pool verfolgt (bitte auflisten nach
Auswahlkriterien und Rekrutierung der Beamten, Ausbildung, Ausrüstung,
Bewaffnung, Freiwilligkeit des Einsatzes, Dauer des Einsatzes)?
9. Welche Gemeinsamkeiten und eventuellen Überschneidungen gibt es mit
dem Pool der Bundespolizei für Auslandseinsätze?
Berlin, den 3. März 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion