Vom 27. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8332
16. Wahlperiode 27. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Kersten Naumann und
der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.
Die Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ist eine dem Spektrum der extre-
men Rechten entstammende Jugendorganisation, deren Ziel die Erziehung
Jugendlicher im völkisch-nationalistischen Geist ist. Trotz der durch diverse
Presseberichte gestiegenen öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Organisation
hält die HDJ an einer provokanten Art des Auftretens fest. So verstößt sie etwa
gegen das vom Bundesministerium des Innern erlassene Uniformverbot, wie
sich einem Werbevideo auf der Homepage der HDJ entnehmen lässt.
Wir fragen die Bundesregierung
1. Sieht die Bundesregierung in dem eindeutig uniformierten Auftreten von
Jugendlichen im Werbevideo der HDJ, wie es sich auf der Homepage der
Organisation (Stand 4. Februar 2008) findet, einen Verstoß gegen das vom
Bundesministerium des Innern erlassene Uniformverbot, und wie begründet
die Bundesregierung ihre Auffassung?
2. Wann hat die Bundesregierung das Uniformverbot gegen die HDJ erlassen,
wie ist es genau formuliert, und wie lautet die Begründung dafür?
3. Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung schon mehrfach zu Verstößen
gegen das Uniformverbot für die HDJ, und wenn ja, wann und wo ereigneten
sich diese Verstöße, und wann hat die Bundesregierung Kenntnis von diesen
Verstößen erlangt?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Uniformverbot gegen
die HDJ tatsächlich durchzusetzen?
5. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des LKA Berlin, dass die im Werbe-
film der HDJ gezeigte Uniformierung kein Verstoß gegen das Uniformverbot
sei, da es sich hierbei um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt habe
(vgl. taz, 1. Februar 2008)?
6. Trifft es zu, dass die Durchsetzung des Uniformverbots Ländersache ist (vgl.
taz, 1. Februar 2008)?
7. Wenn ja, wird die Durchsetzung des Uniformverbots dieser bundesweit ope-
rierenden Organisation in einem zentralen Gremium, beispielsweise der IMK
(Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren) , koordiniert, und um
welches Gremium handelt es sich dabei?
Drucksache 16/8332 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wenn nein, warum wird die Umsetzung dieses Uniformverbots nicht bun-
desweit koordiniert, und teilt die Bundesregierung nicht auch die Befürch-
tung, dass über die Ländergrenzen hinweg die Ahndung dieses Verbots um-
gangen werden kann?
9. Wenn die Bundesregierung die Ansicht des Landeskriminalamts Berlin teilt,
wie beurteilt sie dann den Charakter des Werbevideos der HDJ, und stimmt
sie mit der Ansicht der Fragesteller überein, dass hier Werbebotschaften ins
paramilitärische Spektrum der extremen Rechten gesandt werden?
10. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Per-
sonenkreises, aus welchem die HDJ ihren Nachwuchs rekrutiert?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, ob gemeinsame öffentliche Auftritte und
Aktionen der HDJ mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, auch
aus dem rechtsautonomen, nationalanarchistischen Spektrum stattfinden,
und falls ja, um welche konkrete Gruppen handelt es sich dabei?
Berlin, den 26. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion