Vom 27. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8313
16. Wahlperiode 27. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger,
Dr. Hakki Keskin, Jan Korte, Kersten Naumann, Paul Schäfer (Köln), Jörn
Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2008)
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundes-
wehr erweitern. In diesem Zusammenhang muss auch so genannten Amtshilfe-
und Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Denn Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm oder der Ein-
satz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen zwischen
Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a Abs. 2 des Grundgesetzes
(GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zunahme von
Amtshilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist, muss auch
unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung hiermit
eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im
Alltag anstrebt.
Die Fragesteller haben die Informationspolitik der Bundesregierung hinsichtlich
Inlandseinsätzen wiederholt kritisiert und betont, dass das Parlament jederzeit
in vollem Umfang über solche Einsätze, aber auch über Amtshilfemaßnahmen
informiert werden müsse. Dennoch weigert sich die Bundesregierung bei einzel-
nen bevorstehenden Amtshilfemaßnahmen, nähere Angaben zu machen (wobei
sie auf nicht näher spezifizierte Sicherheitsbedenken hinweist). Es genügt daher
nicht, nur die bevorstehenden Einsätze abzufragen, sondern es ist notwendig,
Auskunft auch über die zurückliegenden zu verlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Abs. 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was
ist der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will:
– worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens,
– was ist der beabsichtigte Zweck,
– welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den,
– wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten
werden zum Einsatz kommen,
Drucksache 16/8313 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Sol-
daten,
– welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen,
– an welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden,
– welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2007
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bun-
deswehr im vierten Quartal 2007 durchgeführt (bitte nach dem Schema der
Frage 1 beantworten)?
Berlin, den 26. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion