Vom 22. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8264
16. Wahlperiode 22. 02. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7745 –
Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen
sofort wirksam senken
A. Problem
Rasant steigende Strom- und Gaspreise; fehlende staatliche Aufsicht über die
Preisgestaltung; Einführung von Sozialtarifen; Stromsperrungen verhindern;
Gefahr für Haushalte in Armut abzurutschen; Wohngeldförderung auf Energie-
kosten und außerhalb von Harz IV ausweiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/8264 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7745 abzulehnen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8264
Bericht der Abgeordneten Kerstin Andreae
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/7745 wurde in der 136. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 17. Januar 2008 dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zu federführenden Beratung sowie dem Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrages
Die Antrag stellende Fraktion DIE LINKE. weist darauf hin,
dass die Strom- und Gaspreise in den letzten Jahren stark und
ökonomisch nicht nachvollziehbar gestiegen seien. Derzeit sei
es von staatlicher Seite aus nicht möglich, die Preisgestaltung
der Energieversorgungsunternehmen für Endkunden zu über-
prüfen. Obwohl diese die Emissionszertifikate zu 90 Prozent
kostenlos zugeteilt bekämen, würden sie deren Wert auf die
Stromrechnungen aufschlagen. Hierdurch entstünden ihnen
zusätzliche Gewinne auf Kosten der Endkunden.
Gleichzeitig sei eine deutliche Häufung von Stromsperrun-
gen zu beobachten. Es bestehe für viele einkommensschwa-
che Haushalte die Gefahr, durch steigende Energiekosten in
die Armut abzurutschen. Da es sich bei dem Zugang zu
Strom und Gas um eine Gemeinwohlpflicht der Daseinsvor-
sorge handle, müsse die Bundesregierung die Strom- und
Gaspreisaufsicht wieder einführen.
Darüber hinaus müsse sie die Energieversorger verpflichten,
mit Energieberatungen gekoppelte Sozialtarife für einkom-
mensschwache Haushalte einzuführen, und Stromsperrungen
verbieten. Gleichzeitig solle ein Bonussystem für die spar-
same Heizenergienutzung eingeführt werden.
Zudem sollten wohngeldberechtigte Haushalte Erstattungen
für Heizung und Warmwasser in angemessener Höhe erhal-
ten. Schließlich müsse die Bundesregierung auch dafür sor-
gen, dass die Gewinne aus dem Emissionshandel durch eine
Steuer abgeschöpft würden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/7745
verwiesen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 69. Sitzung am
13. Februar 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 49. Sitzung am 13. Februar 2008 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am 13. Februar
2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 55. Sitzung am 13. Februar 2008 abschlie-
ßend beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD führten
aus, dass sie zwar im Dialog mit der Energiewirtschaft stün-
den, man suche jedoch jedenfalls marktkonforme Lösungen
und keinen Sozialtarif unter staatlicher Preisaufsicht. Eine
solche beziehe sich ohnehin nur auf den Vertriebskostenanteil
der Preise und wirke daher ungerechtfertigt wie ein staatliches
Gütesiegel. Es sei auch eine Preisgestaltung mit Progres-
sionsmodellen denkbar. Bei der Erhöhung des Wohngeldes
sei es bereits zu einer Grundsatzeinigung gekommen. Der-
zeit werde geprüft, ob auch Heizkosten berücksichtigt wer-
den sollten. Darüber hinaus führe ein funktionierender Wett-
bewerb alleine schon zu Kostensenkungen und damit auch
zur Senkung der Verbrauchspreise. Daher müsse man sich
um Senkungen im Bereich der Vertriebs- und Netzkosten be-
mühen. Falsch sei es, an dieser Stelle staatliches Ersatzhan-
deln zu fordern, da die bisherigen Bemühungen damit kon-
terkariert würden.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass die Bundesregierung
durch eigene Preistreiberei bei der Strom- und Ökosteuer
einen erheblichen Eigenanteil an den Preisen habe. Beim
derzeitigen Plan im Hinblick auf die erneuerbaren Energien
sei eine weitere Kostensteigerung zu erwarten. Darüber hin-
aus müssten die Erlöse aus Zertifikatsversteigerung den Ver-
brauchern zugute kommen. Die im Antrag vorgesehene
staatliche Preisaufsicht sei bereits grundsätzlich abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, dass durch die Preis-
entwicklung am Energiemarkt immer mehr Haushalte vom
Zugang zu Strom und Gas ausgeschlossen seien. Beim Ener-
giezugang handele es sich jedoch um einen wesentlichen Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher solle ein Sozialtarif
geschaffen werden, wobei hier keine Einzellösungen inner-
halb der Kommunen und mit den Stadtwerken, sondern eine
Gesamtlösung anzustreben sei. Die Abgabenlast solle bei
denen erhöht werden, die sie auch tragen könnten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte darauf
aufmerksam, dass die Energiekonzerne selbst aus Wettbe-
werbsgründen Sozialtarife anbieten sollten. Keinesfalls dür-
fe es jedoch hierfür staatliche Subventionierungen geben.
Stattdessen müsse man bei den Einkommen der Bürger an-
setzen und diese in den unteren Einkommensgruppen erhö-
hen. Auch sei der Wettbewerb auf dem Energiemarkt weiter
zu fördern.
Drucksache 16/8264 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
16/7745 zu empfehlen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Kerstin Andreae
Berichterstatterin