Vom 22. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8246
16. Wahlperiode 22. 02. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5891 –
Ein Mahnmal – Kein Ehrenmal
Gegen Kriege – Mahnmal für die Opfer der gegenwärtigen Kriege
A. Problem
Die Pläne des Bundesministers der Verteidigung, an seinem Amtsitz ein „Bun-
deswehr-Ehrenmal“ zum Gedenken an die in Auslandseinsätzen ums Leben ge-
kommenen Soldaten zu errichten, stellen nach Auffassung der Antragsteller
nicht nur einen Alleingang dar, der eklatant gegen das Transparenzgebot der
demokratischen Ordnung verstößt, sondern laufen auch dem Verfassungsauftrag
der Bundeswehr zuwider, der sie zur Verteidigung verpflichtet. Die große Mehr-
heit der Deutschen beharre aber auf dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr,
wie ihn das Grundgesetz festlege, und lehne die Einsätze der Bundeswehr im
Ausland ab. Der Begriff „Ehre“ lege zudem nahe, dass es wieder ehrenvoll sein
solle, in den Krieg zu ziehen und zu sterben.
Benötigt werde ein Mahnmal für sämtliche Opfer der gegenwärtigen Kriege,
insbesondere aus der Zivilbevölkerung, die durch deutsche oder verbündete Sol-
daten ums Leben gekommen seien, aber auch für die getöteten Soldaten.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher auf, die Planungen für ein
„Ehrenmal der Bundeswehr“ sofort auszusetzen und in Zusammenarbeit mit
dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal gegen die
gegenwärtigen Kriege, möglichst in Nähe des Deutschen Bundestages, zu ent-
wickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren sei. Ein solches
Mahnmal müsse an die Verantwortung des Parlaments appellieren und eindeutig
als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE
LINKE.
Drucksache 16/8246 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8246
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5891 abzulehnen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Gerd Höfer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Drucksache 16/8246 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Gerd Höfer,
Dr. Rainer Stinner, Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/5891 wurde in der 109. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2007 an den
Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung und an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung sowie den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/
5891 in seiner 55. Sitzung am 8. November 2007 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/5891 in seiner 50. Sitzung
am 14. November 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 16/5891 in seiner 48. Sitzung am 13. Februar
2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimme der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung emp-
fohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/5891 in seiner 73. Sitzung am 13. Februar 2008 be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU ist der Auffassung, dass eine
der Intentionen des Antrages, die Planungen für das Ehren-
mal sofort zu stoppen, bereits von der Realität überholt sei.
Darüber hinaus sei es sehr vordergründig zu unterstellen,
dass die geplante Inschrift für das Ehrenmal – „Den Toten
unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit“ –
nahelege, es sei im Sinne gestriger Gefallenenkulte wieder
„süß und ehrenvoll“, für das Vaterland zu sterben.
Die Fraktion der SPD kritisiert, dass durch die Überschrift
des Antrages insinuiert werde, dass die Bundeswehr an Krie-
gen beteiligt und deshalb ein Mahnmal gegen Kriege not-
wendig sei. Dies in einen Kontext mit dem geplanten Ehren-
mal zu bringen, sei eine Provokation und hätten die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht verdient.
Die Fraktion der FDP erklärt, dass der Antrag von Anfang
an falsch intoniert sei.
Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass die Antwort noch
nicht gegeben sei, wie ein demokratischer Staat seiner toten
Soldaten gedenken solle und welche staatliche Symbolik
dabei angemessen sei. Man könne das geplante Ehrenmal
durchaus als Abkehr von der bundesdeutschen Errungen-
schaft deuten, sich vom herkömmlichen militärischen Gefal-
lenenkult zu distanzieren. Der Antrag sei in der Tat eine Pro-
vokation, weil er sich auch darauf beziehe, dass Soldaten
nicht nur getötet würden, sondern auch töteten. Dieser As-
pekt müsse in der Debatte zu diesem Thema berücksichtigt
werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik
des Antrags am Alleingang des Ministeriums. Zu widerspre-
chen sei aber der prinzipiellen Absage der Antragsteller an
der Beteiligung der Bundeswehr an Friedenssicherungs-
einsätzen, die von den Vereinten Nationen mandatiert und oft
auch geführt werden. Solche Einsätze zur Gewalteindäm-
mung seien im Rahmen des Friedensauftrags des Grund-
gesetzes und – das zeige die Realität – keineswegs Kriegs-
einsätze. Insofern gehe die Botschaft des Antrags in die
falsche Richtung.
Berlin, den 13. Februar 2008
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Gerd Höfer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter