Vom 21. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8242
16. Wahlperiode 21. 02. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/6999 –
Schutzsystem gegen Sprengfallen unverzüglich beschaffen
A. Problem
Die Qualität und Häufung von Anschlägen auf Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr ist besorgniserregend. Immer wieder ist es in der letzten Zeit im
Einsatz zu Personenschäden durch Sprengfallen gekommen. Die bisher durch
die Bundeswehr im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs beschafften
Störsender befinden sich noch in der Erprobung. Der derzeit für den Zulauf von
Störsendern vorgesehene Zeitrahmen ist angesichts der bestehenden Bedro-
hungssituation nach Ansicht der Antragsteller eindeutig zu lang. Sie fordern da-
her die Bundesregierung auf, zum Schutz der im Rahmen von Auslandsmissio-
nen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unverzüglich ein effektives und am
Markt verfügbares Schutzsystem gegen Sprengfallen zu beschaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/8242 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6999 abzulehnen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Gerd Höfer
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8242
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Gerd Höfer,
Elke Hoff, Paul Schäfer (Köln) und Alexander Bonde
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/6999 wurde in der 136. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2008 an den
Verteidigungssausschuss zur federführenden Beratung und
erwecken, dass die Störsender ohne Intervention der Frak-
tion der FDP wahrscheinlich nicht beschafft worden wären.
Tatsächlich sei jedoch bereits im Rahmen früherer Beratun-
gen über den Verteidigungsetat klar gewesen, dass die Be-
schaffung eingeleitet worden und eine Erprobungsphase not-
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter
an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/6999 in seiner 62. Sitzung am 13. Februar 2008 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/6999 in seiner 73. Sitzung am 13. Februar 2008 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU hält den Antrag insofern für we-
nig sachlich, als sich der Eindruck aufdränge, er sei prophy-
laktisch gestellt worden, um beim nächsten Anschlag auf
eben diesen Antrag hinweisen zu können. Es sei unbestritten
das Anliegen aller Fraktionen, dass alles Mögliche unternom-
men werde, um den Soldatinnen und Soldaten den bestmög-
lichen Schutz im Einsatz zu gewähren. Im Hinblick auf die
Störsender gebe es jedoch durchaus noch technische Proble-
me. So würden zum einen die Soldatinnen und Soldaten auf-
grund der Stärke der Störsender der Gefahr von Strahlungs-
schäden ausgesetzt. Zum anderen könnten die Sender auch
die eigene Kommunikation stören. Insofern sei hier eine
gründliche technische Vorbereitung notwendig. Dabei sei
man auf einem guten Weg, zumal bereits jetzt ein erheblicher
Teil der in Afghanistan eingesetzten Fahrzeuge geschützt
werden könne. Bezüglich der Kleinstörsender werde noch in
diesem Jahr eine genügende Anzahl zur Verfügung stehen.
Nach Auffassung der Fraktion der SPD versuche die Frak-
tion der FDP mit diesem Antrag nach außen den Eindruck zu
wendig sei, da in der Tat noch technische Schwierigkeiten
bestanden hätten. Im Zusammenhang mit den Kapitelbera-
tungen hätten sich die Fraktionen des Verteidigungsaus-
schusses auch einvernehmlich dafür eingesetzt, eine Be-
schaffung von Störsendern zu priorisieren.
Die Fraktion der FDP verwahrt sich gegen die aus ihrer
Sicht geäußerte Unterstellung, dass man sich durch diesen
Antrag lediglich zu profilieren versuche; dafür sei das The-
ma zu ernst. Vielmehr gehe es darum, ein bereits seit 2005/
2006 bekanntes Schutzdefizit endlich abzubauen. Die deut-
sche Industrie unternehme erhebliche Anstrengungen, tech-
nische Möglichkeiten zu schaffen, um Schutz gegen Spreng-
fallen möglichst schnell verfügbar zu machen. Dabei sei man
sich sehr wohl bewusst, dass es eine hundertprozentige
Sicherheit vor Sprengfallen kaum geben werde. Dennoch
hätten die Bundeswehrangehörigen einen Anspruch darauf,
so gut wie irgend möglich geschützt zu werden.
Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass die Aufrüstungs-
spirale im Straßenkampf längst in Gang sei. So würden Ex-
plosionen zum Teil bereits mittels Funktionsmechanismen
ausgelöst, die durch Störsender nicht unterdrückt werden
könnten. Insofern sei es illusionär zu glauben, man könne
mit derartigen Sendern ein wirksames Schutzsystem instal-
lieren. Der beste Schutz der Soldatinnen und Soldaten sei da-
her der Rückzug aus Afghanistan. Im Übrigen bestünden im
Hinblick auf die Störsender in der Tat Probleme, was die
Strahlenbelastung für die Bundeswehrsoldaten und die Stö-
rung der eigenen Kommunikation anbelange.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Mei-
nung, dass zumindest der Zündung von Sprengfallen mittels
Funkverbindung entgegengetreten werden sollte, wenn ent-
sprechende technische Möglichkeiten hierzu bestünden. Dies
gelte auch, wenn ein hundertprozentiger Schutz dadurch nicht
erreicht werden könne. Zudem sei fraglich, ob die Bundes-
regierung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten diese
Frage mit ausreichender Priorität behandelt habe.
Berlin, den 13. Februar 2008
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Gerd Höfer Elke Hoff