Vom 20. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8218
16. Wahlperiode 20. 02. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3098 –
Fischartenschutz fördern – vordringliche Maßnahmen für ein
Kormoranmanagement
A. Problem
Die massive Bestandsvermehrung des Kormorans in den letzten Jahrzehnten
und der damit verbundene Fischverlust führt zu erheblichen negativen Auswir-
kungen auf Fischbestände und Fischerei in Binnen- und Teichwirtschaft. Ver-
schiedene Kormoranverordnungen der Bundesländer reichen nicht aus, um dies
zu kompensieren.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein Manage-
ment der Population insbesondere im Hinblick auf Fischartenschutz und Fische-
reiinteressen einzusetzen. Die Zulassung von Eingriffen in Brutvogelbestände in
Brutkolonien zur Reduktion und Verhinderung von Neuansiedlungen bzw. Neu-
gründungen – auch in Schutzgebieten – soll ermöglicht werden. Wissenschaft-
liche Kapazitäten für grundlegende Untersuchungen zur Erhaltung und Förde-
rung heimischer Fischbestände und zur Unterstützung der Fischerei sollen
erweitert werden. Im europäischen Rahmen wird die Aufstellung eines Aktions-
planes inklusive eines Erfolgsmonitorings gefordert.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/8218 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3098 abzulehnen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Josef Göppel
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
grundlegende Untersuchungen zur Erhaltung und Förderung
heimischer Fischbestände und zur Unterstützung der Fische-
DIE LINKE. dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag auf Drucksache 16/3098 abzulehnen.
Berlin, den 13. Februar 2008
Josef Göppel
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8218
Bericht der Abgeordneten Josef Göppel, Christoph Pries, Angelika Brunkhorst,
Eva Bulling-Schröter und Undine Kurth (Quedlinburg)
I.
Der Antrag auf Drucksache 16/3098 wurde in der 88. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 22. März 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz überwiesen.
II.
Die massive Bestandsvermehrung des Kormorans in den
letzten Jahrzehnten und der damit verbundene Fischverlust
führen zu erheblichen negativen Auswirkungen auf Fisch-
bestände und Fischerei in Binnen- und Teichwirtschaft. Ver-
schiedene Kormoranverordnungen der Bundesländer rei-
chen nicht aus, um dies zu kompensieren.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
für ein Management der Population insbesondere im Hin-
blick auf Fischartenschutz und Fischereiinteressen einzuset-
zen. Die Zulassung von Eingriffen in Brutvogelbestände in
Brutkolonien zur Reduktion und Verhinderung von Neuan-
siedlungen bzw. Neugründungen – auch in Schutzgebieten –
soll ermöglicht werden. Wissenschaftliche Kapazitäten für
rei sollen erweitert werden. Im europäischen Rahmen wird
die Aufstellung eines Aktionsplanes inklusive eines Erfolgs-
monitorings gefordert.
III.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenhaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/3098 abzulehnen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/3098 in seiner
54. Sitzung am 13. Februar 2008 unter Verzicht auf eine
Aussprache behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion