Vom 20. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8193
16. Wahlperiode 20. 02. 2008
Antrag
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bärbel Höhn,
Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktionsplan Ernährung vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit November 2006 arbeitet die Bundesregierung, aufbauend auf den zahl-
reichen rot-grünen Initiativen und Projekten zur Prävention von Übergewicht,
an einem Aktionsplan Ernährung, legt ihn aber dem Deutschen Bundestag nicht
zur Beratung vor. In seiner Regierungserklärung vom 10. Mai 2007 hat der
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst
Seehofer den Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und SPD haben mit ihren Anträgen auf den Bundestags-
drucksachen 16/5271 und 16/5258 den Ergänzungsbedarf benannt. Im Bundes-
haushalt sind zur Durchführung des Aktionsplans Mittel in Höhe von jeweils
10 Mio. Euro für die Jahre 2008 bis 2010 veranschlagt, für die bis heute eine
ausgearbeitete Grundlage, die alle geplanten Maßnahmen enthält, fehlt.
Ende Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Natio-
nalen Verzehrsstudie II vorgelegt, die noch einmal deutlich gemacht haben, dass
sich der Trend zum Übergewicht in der deutschen Bevölkerung verschärft. Rund
zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen sind übergewichtig, ein Fünf-
tel sogar stark fettleibig (adipös). Ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Lösung
des nationalen Problems Übergewicht muss jetzt dem Deutschen Bundestag zur
Beratung vorgelegt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
umgehend einen Aktionsplan zur Ernährungspolitik vorzulegen, der die konkre-
ten Maßnahmen für eine moderne Ernährungspolitik umfasst und dabei ins-
besondere den rechtlichen Rahmen wie Werbeverbote für Dickmacher, Präven-
tionsmaßnahmen, zielgruppenbezogene Angebote wie kostenlose Schulessen
und Bildungsmaßnahmen ausführt.
Berlin, den 20. Februar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion