Vom 13. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8101
16. Wahlperiode 13. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Hellmut Königshaus,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Übernahme der Aufgaben der Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe)
im Norden Afghanistans durch die Bundeswehr
Am 6. Februar 2008 hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef
Jung, angekündigt, dass die Bundeswehr die Aufgaben der Quick Reaction
Force (QRF) in der Nordregion Afghanistans ab Sommer 2008 übernehmen
wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen konkreten Auftrag haben die Bundeswehrsoldaten, die für die
Quick Reaction Force (QRF) im Norden Afghanistans eingesetzt sind?
2. Wie viele Soldatinnen und Soldaten aus welchen Einheiten sollen für die
QRF eingesetzt werden?
3. Plant die Bundesregierung aufgrund der Gestellung der QRF durch die Bun-
desrepublik Deutschland oder aus anderen Gründen bei der im Herbst 2008
anstehenden Mandatsverlängerung für die internationale Schutztruppe ISAF
die derzeit gültige Mandatsobergrenze von 3 500 Soldatinnen und Soldaten
zu erhöhen?
4. Wie lange plant die Bundesregierung, die QRF in der Nordregion Afghanis-
tans – vorbehaltlich der jeweiligen Erteilung eines Mandates durch den
Deutschen Bundestag – zu stellen?
5. Inwiefern trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass die als QRF ein-
gesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die für diese Aufgabe
nötige einsatznahe Ausbildung vor ihrer Entsendung in das Einsatzgebiet
erhalten?
Drucksache 16/8101 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass den als QRF eingesetz-
ten Soldatinnen und Soldaten insbesondere Großgerät, das im Einsatzge-
biet genutzt wird, auch in ausreichendem Umfang für die Ausbildung in
der Bundesrepublik Deutschland in der Vorbereitung auf diesen Auslands-
einsatz zur Verfügung steht?
7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass insbesondere die als QRF ein-
gesetzten Soldatinnen und Soldaten vor der Verlegung in das Einsatzgebiet
über hinreichende Kenntnisse zu überlebenssichernden Verfahren bei Be-
drohungen durch Improvised Explosive Devices (IED) verfügen werden?
8. Welche Ausstattung und Ausrüstung ist aus Sicht der Bundesregierung in
jeweils welchem Umfang für den geplanten QRF-Einsatz notwendig, und
wie wird sichergestellt, dass diese den Soldatinnen und Soldaten im be-
nötigten Umfang und zeitgerecht zur Verfügung gestellt wird?
9. Welche, und wie viele Geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge
(GFF) sowie welche, und wie viele Geschützte Transportfahrzeuge (GTF)
in jeweils welcher Schutzstufe sind für die QRF für Einsätze außerhalb des
Lagers vorgesehen?
10. Welche anderen Fahrzeuge werden neben den GFF und GTF bei der QRF
für Einsätze außerhalb des Lagers zum Einsatz gelangen?
11. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten
Einsatzes von Bundeswehrsoldaten als QRF in Afghanistan die Aussage
aus dem Erfahrungsbericht des Kontingentführers des 14. deutschen Ein-
satzkontingentes (DtEinsKtg) ISAF, dass die Operation HAREKATE
YOLO II für die Bundeswehr operatives Neuland bedeutete, weil für derart
abgesetzte Operationen im notwendigen großen Stil ISAF im Verantwor-
tungsbereich RC North nicht ausgestattet sei?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage aus dem Erfahrungsbericht
des Kontingentführers des 14. DtEinsKtg ISAF, wonach Fernmeldemittel
zur taktischen Anbindung für das DtEinsKtg fehlten?
13. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass geeignete Fernmelde-
mittel für die taktische Anbindung zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit
in ausreichender Zahl und zeitgerecht für die QRF bereitgestellt werden?
14. Inwiefern wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die als QRF
eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zeitgerecht und in ausreichender
Zahl mit angemessenen Mitteln für die Nachrichtengewinnung und Auf-
klärung ausgestattet werden?
Welche Mittel werden dies sein?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung im Bericht des Kon-
tingentführers des 14. DtEinsKtg ISAF, wonach bei der Ballistischen
Schutzbrille und dem Gehörschutz unaufschiebbarer Handlungsbedarf be-
stehe?
16. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die als QRF eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten zeitgerecht und in ausreichender Zahl mit ein-
satzgerechtem Gehörschutz sowie Ballistischen Schutzbrillen ausgestattet
sein werden?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung im Bericht des Ein-
satzführers des 14. DtEinsKtg ISAF, dass Leistungen des Systems „Infan-
terist der Zukunft“ (IdZ) „über weite Strecken nicht den Einsatzerforder-
nissen entsprechen oder nicht vorhanden sind“?
18. Inwiefern plant die Bundesregierung, diese Mängel des Systems „IdZ“ zu
beheben, und bis wann sollen die Mängel behoben sein?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8101
19. Plant die Bundesregierung diese Mängel bei der Ausstattung „IdZ“ bis zu
deren Behebung mit anderen, geeigneten Maßnahmen abzufedern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Wenn nein, warum plant die Bundesregierung dies nicht?
20. Wie viele Hubschrauber CH-53GS insgesamt, und wie viele davon in der
MedEvac-Konfiguration werden für den Einsatz der QRF zur Verfügung
stehen?
Berlin, den 13. Februar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion