Vom 12. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8060
16. Wahlperiode 12. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer und der
Fraktion DIE LINKE.
Änderung des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesregierung
und der bayerischen Landesregierung über die Wahrnehmung von Aufgaben
des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern
In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und der
SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Geset-
zes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze (Bundestags-
drucksache 16/6291) heißt es u. a.: „Der Innenausschuss des Deutschen Bun-
destages geht davon aus, dass an den Bundesgrenzen in Bayern die Rücküber-
tragung der grenzpolizeilichen Aufgaben auf die Bundespolizei entsprechend
dem mit Bayern erzielten Konsens zügig umgesetzt wird.“ (Ausschussdruck-
sache 16(4)349).
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter
Altmaier, begründete den Erfolg der Verhandlungen in der Innenausschuss-
sitzung am 23. Januar 2008 mit dem weitgehenden Konsens, der mit Bayern
erreicht worden sei. Er äußerte seine bzw. die Überzeugung der Bundesregie-
rung, dass in Bayern in Bezug auf die Bundespolizei das Bundesrecht in vollem
Umfang, wie in allen anderen Bundesländern wieder hergestellt werden konnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie oft und in welchen Jahren wurde das Verwaltungsabkommen zwischen
dem Bund und dem Land Bayern über die Wahrnehmung von Aufgaben des
grenzpolizeilichen Einzeldienstes angepasst?
2. Mit welchen weiteren Bundesländern hat die Bundesregierung wann Ver-
waltungsabkommen zur Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei ab-
geschlossen, und wann wurden diese Verwaltungsabkommen mit einzelnen
Ländern angepasst?
3. Welches waren die Gründe – aus Sicht der Bundesregierung – im Jahr 2007
Verhandlungen mit der Landesregierung Bayern über die Anpassung des
Verwaltungsabkommen zur Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizei-
lichen Einzeldienstes in Bayern zu führen?
4. Ab wann genau hat die Bundesregierung die Verhandlungen über ein neues
Verwaltungsabkommen mit der bayerischen Landesregierung über die Zu-
ständigkeiten der Bundespolizei in Bayern geführt?
5. Welches waren die Zielsetzungen der Bundesregierung für diese Anpassun-
gen?
Drucksache 16/8060 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie genau sieht der mit der bayerischen Landesregierung erzielte Konsens
in Bezug auf die Arbeitsbereiche Grenzsicherung, Bahn und Flugsicherung
aus?
7. Trifft es zu, dass in Bayern die Bundespolizei nur auf dem großen Münch-
ner Flughafen Luftsicherheitsaufgaben übernehmen soll und auf anderen
bayerischen Flughäfen nicht, und wenn ja, welches sind die Gründe für die
Bundesregierung, eine derartige Beschränkung in dem Abkommen vorzu-
nehmen, und nach welchen genauen Kriterien wurde diese Beschränkung
vorgenommen, und wurden diese Kriterien in dem Vertragswerk nieder-
gelegt?
8. Gedenkt die Bundesregierung mit anderen Bundesländern gleiche Ver-
waltungsabkommen zur Bundespolizei abzuschließen bzw. bestehende
Verwaltungsabkommen in gleicher Weise anzupassen?
Wenn ja, wie sehen die jeweiligen Zielvorstellung der Bundesregierung
und die schon verhandelten Eckpunkte für die entsprechenden Bundes-
länder aus?
9. Welches waren die Gründe für die Bundesregierung, nicht das Ergebnis der
Verhandlungen mit der bayerischen Landesregierung abzuwarten und dann
erst die Reform der Bundespolizei parlamentarisch zu erörtern und zur
Beschlussfassung zu empfehlen?
10. Weshalb wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht über
den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen durch die Bundesregie-
rung informiert, als im Deutschen Bundestag noch über den Gesetzentwurf
zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze diskutiert
wurde, um so die Arbeits- und Aufgabenbereiche der Bundespolizei besser
beurteilen und abstimmen zu können?
Berlin, den 7. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion