Vom 12. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8033
16. Wahlperiode 12. 02. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Jörg Tauss, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/7116 –
Wertvolle Computerspiele fördern, Medienkompetenz stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kai Gehring, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/7282 –
Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren
A. Problem
Computerspiele haben in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewon-
nen und sind in Deutschland zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und tech-
nologischen Einflussfaktor geworden. Mit interaktiven Unterhaltungsmedien,
wie sie Video- und Konsolenspiele, Online- und Handyspiele darstellen, ist eine
multimediale Spielekultur entstanden, die einen bedeutenden Bestandteil des
kulturellen Lebens und der Kreativwirtschaft ausmacht. Vor diesem Hintergrund
soll auf unterschiedlichen Wegen die Entwicklung und Vermarktung hochwerti-
ger Computerspiele gefördert werden.
Zu Buchstabe a
Ziel der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ist es, die Partizipation deutscher
Produzenten und Anbieter auf diesem Wachstumsmarkt zu stärken und damit
gleichzeitig anspruchsvolle Spiele mit deutschem bzw. europäischem Hinter-
grund voranzubringen. Die Bundesregierung soll deshalb bereits vorhandene
Förderprogramme des Wirtschafts- und des Forschungsressorts für den neuen
Zweck öffnen. Soweit möglich, soll dies auch für Förderprogramme der Euro-
päischen Union gelten. Außerdem soll die Bundesregierung in Kooperation mit
der Wirtschaft einen Computerspielepreis ausloben, mit dem einmal im Jahr in
verschiedenen Kategorien eine vorrangig nach inhaltlichen Kriterien getroffene
Auswahl von Spielen deutscher Hersteller prämiert wird. Indem in der Öffent-
Drucksache 16/8033 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
lichkeit positive Botschaften mit hochwertigen und pädagogisch wertvollen
Spielen verbunden werden, könne auch die Medienkompetenz verbessert wer-
den. Das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorge-
legte Konzept zur Sicherung eines zielgruppengerechten und qualitativ hoch-
wertigen Angebots an interaktiven Unterhaltungsmedien soll zeitnah umgesetzt
werden.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, die kleinen
Spieleentwickler, die die kreative Basis der Branche bildeten, zu fördern. Damit
die Marktchancen für hochwertige, pädagogisch wertvolle Spiele verbessert
werden, wäre nach ihrer Auffassung ein einheitliches Qualitätssiegel nützlich,
um die positiven Potenziale des Mediums Computerspiel stärker als bisher sicht-
bar zu machen. Abhilfe bei dem herrschenden Fachkräftemangel in der Branche
sollen verstärkte Aus- und Fortbildung sowie neue Studiengänge verschaffen.
Entsprechend soll sich die Bundesregierung bei den Tarifpartnern bzw. den Bun-
desländern engagieren. Damit Computerspiele als Teil der Kultur nicht verloren-
gehen, soll die Bundesregierung die Archivierung prüfen und Regeln schaffen,
wie sie für Bücher und Filme schon existieren.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Die Kosten wurden nicht vertieft erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8033
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/7116 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 16/7282 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2008
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender
Dorothee Bär
Berichterstatterin
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Christoph Waitz
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
gebots an interaktiven Unterhaltungsmedien“ dargestellt
sind, gemeinsam mit der beteiligten Wirtschaft verwirk- 2008 Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der
lichen. Im Einzelnen fordern die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD außerdem, die Zusammenarbeit der beteiligten
Bundesressorts auszubauen und dort bereits vorhandene
Förderinstrumente für Computerspiele zu öffnen. Inwieweit
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Drucksache 16/8033 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dorothee Bär, Monika Griefahn, Christoph Waitz,
Dr. Lukrezia Jochimsen und Grietje Bettin
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7116 in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7282 in seiner 130. Sitzung am 29. November 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Computerspiele sind ein kultureller und ein wirtschaftlicher
Faktor. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonen in
ihrem Antrag auf Drucksache 16/7116, in den letzten Jahren
seien interaktive Unterhaltungsmedien wie sie Video- und
Konsolenspiele, Online- und Handyspiele darstellten, zu
einem bedeutenden Bestandteil des kulturellen Lebens in
Deutschland geworden und seien prägend für die Gesell-
schaft. Mit einem Milliardenumsatz sei die Größenordnung
der Branche vergleichbar mit Musik- und Filmindustrie.
Allerdings werde die weitaus größte Zahl der Computerspie-
le importiert, die Inhalte orientierten sich an US-amerika-
nischen oder asiatischen Sehgewohnheiten. Deshalb wollen
die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen, dass die
Bundesregierung deutsche Produzenten von Computerspie-
len stärkt und interaktive Unterhaltungsmedien mit deut-
schem bzw. europäischem kulturellem Hintergrund fördert.
Dabei gehe es um qualitativ hochwertige, pädagogisch wert-
volle und gesellschaftlich erwünschte Spiele.
Die Bundesregierung soll ihre Pläne, wie sie in der Unter-
richtung des Beauftragten für Kultur und Medien in Druck-
sache 16/7081 „Bericht über das Prüfergebnis zur Sicherung
eines zielgruppengerechten und qualitativ hochwertigen An-
desregierung aufgefordert, in Kooperation mit der Wirt-
schaft einen Computerspielepreis auszuloben, der einmal
jährlich von einer unabhängigen Jury nach inhaltlichen Kri-
terien in verschiedenen Kategorien vergeben werden soll.
Als Vorbild nennen die Abgeordneten den Deutschen Film-
preis.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konstatiert in
ihrem Antrag auf Drucksache 16/7282, dass Computerspiele
Teil der Alltagskultur sind, ein Massenmedium wie Radio
oder Fernsehen. Die Branche sei ein wichtiger Bestandteil
der Kreativwirtschaft und eine bedeutende Zukunftsbranche,
die als Innovationsmotor der gesamten Computerindustrie
wirke. Daher müsse unbedingt dem Fachkräftemangel in
diesem Wirtschaftssegment entgegengewirkt werden. Die
Bundesregierung soll deshalb gemeinsam mit den Tarifpart-
nern durch mehr Aus- und Fortbildung dem Fachkräfteman-
gel entgegenwirken, und gegenüber den Bundesländern für
neue Studiengänge eintreten. Die Fraktion setzt sich dafür
ein, die kleinen Spieleentwickler, die die kreative Basis der
Branche bildeten, zu fördern. Um die Marktchancen für
hochwertige, pädagogisch wertvolle Spiele zu verbessern,
könnte nach ihrer Auffassung ein einheitliches Qualitätssie-
gel helfen, mit dem die positiven Potenziale des Mediums
Computerspiel stärker als bisher sichtbar zu machen wären.
Das geltende Regelwerk zum Jugendmedienschutz hält die
Fraktion für ausreichend, es müsse allerdings effektiver
durchgesetzt werden. Damit Computerspiele nicht verloren-
gehen, soll die Bundesregierung die Archivierung prüfen
und Regeln, wie sie für Bücher und Filme schon existieren,
schaffen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss empfahl in seiner Sitzung am
12. Dezember 2007 Annahme mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfahl in
seiner Sitzung am 23. Januar 2008 Annahme mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung empfahl in seiner Sitzung am 23. Januar
europäische Förderprogramme einbezogen werden können,
soll ebenfalls geprüft werden. Darüber hinaus wird die Bun-
Union empfahl in seiner Sitzung am 23. Januar 2008 An-
nahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfahl in
seiner Sitzung am 23. Januar 2008 Ablehnung mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung empfahl in seiner Sitzung am 23. Januar
2008 Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfahl in seiner Sitzung am 23. Januar 2008 Ablehnung
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union empfahl in seiner Sitzung am 23. Januar 2008 Ableh-
nung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Anträge in
seiner Sitzung am 23. Januar 2008 beraten und mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 16/7116 empfohlen. Den An-
trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/7282 empfahl der Ausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
würden. Eltern müssten Hilfen an die Hand gegeben werden,
um sich auf dem Markt zurechtzufinden und guten Gewis-
sens Computerspiele kaufen zu können. Über den Umgang
mit hochwertigen Spielen könne die Medienkompetenz von
Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Computerspiele
seien als Wirtschafts- und als Kulturgut einzustufen, die Be-
deutung der Branche dürfe nicht unterschätzt, sie müsse viel-
mehr gestärkt werden. Der neu zu etablierende Computer-
spielepreis sei mit dem Deutschen Filmpreis vergleichbar.
Bei jungen Leuten überträfen Computerspiele ohnehin die
Bedeutung des Kinofilms, die Branche habe eine ähnliche
Größenordnung erreicht.
Die Fraktion der FDP erklärte, die Analyse in beiden An-
trägen weise zwar richtige Aspekte auf. Die Koalitionsfrak-
tionen versäumten in ihrer Initiative jedoch, sich eindeutig
von der Verbotsdiskussion um gewalthaltige Computerspiele
zu distanzieren. Die Forderungen der Bündnisgrünen zielten
zu sehr auf staatliche Intervention. Aus der Sicht der Libera-
len sei es aber durchaus fraglich, ob die Bundesregierung für
weitere Ausbildungsgänge zuständig sein sollte. Auch ein
Gütesiegel müsste die Branche eigentlich allein zustande
bringen können.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, es fehlten in beiden
Anträgen klare Aussagen zu den oft prekären und unzumut-
baren Arbeitsbedingungen in der Branche. Wenn über ein
Gütesiegel für Computerspiele diskutiert werde, befürworte
die Fraktion DIE LINKE. eher ein Qualitätssiegel für die
Erwerbssituation (Fair-Work-Siegel).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warf der Koali-
tion vor, Computerspiele vor allem als Wirtschaftsfaktor zu
betrachten. Es handele sich aber um eine kulturelle Weiter-
entwicklung des klassischen Spiels mit modernen Mitteln.
Deshalb habe es die Branche verdient, bei der Lösung ihrer
strukturellen Probleme unterstützt zu werden. Der von der
Mehrheit eingeschlagene Weg über einen Computerspiele-
preis sei aber unzulänglich. Das Aus- und Fortbildungsprob-
lem der Spielehersteller und -entwickler könne so nicht ge-
löst werden.
Berlin, den 11. Februar 2008
Dorothee Bär
Berichterstatterin
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Christoph Waitz
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8033
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss empfahl in seiner Sitzung am
12. Dezember 2007 Ablehnung mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abzulehnen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, künst-
lerische Aspekte spielten bei Computerspielen eine immer
größere Rolle. Dem Negativ-Image des Mediums, das in der
öffentlichen Debatte oft zu Unrecht auf das Segment der so
genannten Killerspiele reduziert werde, wolle die Koalition
entgegenwirken, indem hochwertige Spiele mit pädagogisch
wertvollen Konzepten gefördert und positiv hervorgehoben