Vom 25. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7925
16. Wahlperiode 25. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Inge Höger, Kersten Naumann und der
Fraktion DIE LINKE.
Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr
im Jahr 2008
Zur Nachwuchsrekrutierung und Imageaufbesserung führt die Bundeswehr jähr-
lich mehrere Hundert Veranstaltungen im öffentlichen Raum durch. Dazu gehö-
ren Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere militärische Rituale, so ge-
nannte Karriere-Trucks und Reklameeinsätze in Schulen und an Messen.
Teilweise wird dabei direkt an Sport- und Technikbegeisterung von Jugendli-
chen bzw. Minderjährigen appelliert, etwa indem den militärischen Wanderaus-
stellungen eine „Kletterwand“ beigefügt oder Sportveranstaltungen organisiert
werden.
Die Kosten für diese Maßnahmen gehen in die Millionen. Alleine für „Karrie-
re-Trucks“ und die Auftritte der Zentren für Nachwuchsgewinnung auf Mes-
sen waren im Jahr 2007 rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen (Bundestagsdruck-
sache 16/4768). Für öffentliche Gelöbnisse und andere Aufmärsche kommen
noch einmal 330 000 Euro hinzu (Bundestagsdrucksache 16/5022).
Fasst man alle derartigen Einsätze zusammen, kommt man auf rund 1000 mili-
tärische Veranstaltungen, die jährlich außerhalb militärischer Liegenschaften
stattfinden. Das zeigt zum einen, wie dringlich für die Bundeswehr die Rekru-
tierung von Nachwuchs ist (wie im Übrigen auch die intensive Werbung an Ar-
beitsämtern, JobCentern und Berufsinformationszentren), es entfaltet aber zum
anderen Wirkungen, die über reine Personalrekrutierung und Imagepflege hin-
ausgehen. Mit der vielhundertfachen Besetzung des öffentlichen Raums meldet
die Bundeswehr den Anspruch an, integrierter Teil der Gesellschaft zu sein und
so zur Gewöhnung an den Anblick von uniformierten und ggf. bewaffneten Sol-
daten beizutragen.
Diese Entwicklung steht in Zusammenhang mit dem mehrfach erklärten Willen
der Bundesregierung, die Inlandskompetenzen der Bundeswehr zu erweitern.
Auch im Hinblick auf den äußerst umstrittenen Militäreinsatz gegen globalisie-
rungskritische Demonstrantinnen und Demonstranten im Mai/Juni 2007 ist es
erforderlich, solche Entwicklungen im Auge zu behalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Karriere-Trucks und Reklameeinsätze der Zentren für Nachwuchsgewinnung
1. In welchen Städten war der KarriereTreff Bundeswehr in diesem Jahr bis zur
Beantwortung dieser Anfrage eingesetzt, und in welchen Städten soll er noch
eingesetzt werden (bitte aufgliedern nach Veranstaltungsort und Durchfüh-
rungszeitraum)?
Drucksache 16/7925 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Auf welchen Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen usw.) war das Zen-
trum für Messe- und Eventmarketing (ZeMEMBw) in diesem Jahr bis zur
Beantwortung dieser Anfrage eingesetzt, und auf welchen soll es noch ein-
gesetzt werden (bitte aufgliedern nach Orten, Messen und Zeitraum)?
3. Hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr für Veranstaltungen des
ZeMEMBw Militärische Sicherheitsbereiche eingerichtet, und plant sie der-
gleichen für das laufende Jahr (bitte ggf. Ort und Zeitraum angeben)?
4. Wie viele Gesprächskontakte wurden im Jahr 2007 im Laufe der Karriere-
touren erfasst, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Altersverteilung auf Seiten der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspart-
ner?
5. Welche Kosten entstehen dem Bund im Durchschnitt für einen Karriere-
Treff Bundeswehr (bitte detailliert darlegen einschließlich eventueller Vor-
bereitungs-, Nachbereitungs-, Sicherheitskosten und Kosten für Rechts-
streitigkeiten), und mit welchen Gesamtkosten für die KarriereTreffs rech-
net die Bundesregierung in diesem Jahr?
6. Welche militärischen Geräte, Waffen und Waffensysteme sollen in diesem
Jahr im Rahmen des KarriereTreffs präsentiert werden?
7. Wie viele Schulen wurden im Jahr 2007 angeschrieben, um auf den Karrie-
reTreff Bundeswehr aufmerksam zu machen, und wie viele Schulen sollen
im Jahr 2008 angeschrieben werden (bitte nach Schultypen aufgliedern)?
8. Wie oft haben Schulklassen im Jahr 2007 einen KarriereTreff besucht (bitte
nach Schultypus und Ortschaft aufgliedern)?
II. Zentren für Nachwuchsgewinnung und sonstige Reklameeinsätze
9. Auf welchen Messen und anderen Veranstaltungen waren die Zentren für
Nachwuchsgewinnung (ZNwG) in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser
Anfrage vertreten, und auf welchen sollen sie noch eingesetzt werden (bitte
aufgliedern nach Orten, Veranstaltungstypen und Zeitraum)?
10. Welche Module, Materialien, Exponate und wie viele Soldaten kommen bei
den ZNwG jeweils zum Einsatz?
11. Wie viele Gesprächskontakte wurden im Jahr 2007 im Laufe der Auftritte
der ZNwG erfasst, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über
die Altersverteilung auf Seiten der Gesprächspartnerinnen und Gesprächs-
partner?
12. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr für die
ZNwG-Tätigkeiten?
13. Wie viele Schulen wurden im Jahr 2007 angeschrieben, um auf die ZNwG
aufmerksam zu machen, und wie viele Schulen sollen im Jahr 2008 ange-
schrieben werden (bitte nach Schultypen aufgliedern)?
14. Hält die Bundeswehr daran fest, ihre Personalwerbung und Imagepflege mit
Hilfe militärfremder Elemente wie einer Sport-„Kletterwand“, einem
„Kinotruck“ sowie Show- und Sportveranstaltungen zu betreiben, um
Jugendliche besser bewerben zu können?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der vom ZeMEMBw sowie
den ZNwG durchgeführten Veranstaltungen, und welche konkreten An-
gaben kann sie hierzu machen, wenn sie, wie aus Bundestagsdrucksache
16/4768 hervorgeht, nicht evaluiert, welche der im Rahmen dieser Maß-
nahmen angesprochenen Jugendlichen sich tatsächlich bei der Bundeswehr
bewerben?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7925
16. Wie ist derzeit der Stellenwert der externen Personalgewinnung für den Er-
gänzungsbedarf der Streitkräfte zu beziffern?
17. Welche Veranstaltungen des Typus „Bw-Beachen“, „Bw-Soccer“, weitere
Sport-, Musik- oder sonstige Veranstaltungen im Bereich des „Jugendmar-
ketings“ haben in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage stattge-
funden, und welche sollen noch stattfinden (bitte aufgliedern nach Orten,
Veranstaltungstypen und Zeitraum und dabei auch etwaige Vorrundenaus-
scheidungen u. Ä. aufführen)?
18. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die Bundeswehr an
derlei Veranstaltungen im Jahr 2008?
19. Welche Kosten werden hierfür entstehen (bitte nach einzelnen Veranstaltun-
gen aufgliedern)?
20. Welche Sportvereine sind im Jahr 2007 von der Bundeswehr gesponsert
worden (bitte aufgliedern unter Angabe der Art bzw. Höhe des Sponsorings
sowie den Vereinsnamen angeben)?
21. An welchen Messen und Ausstellungen haben sich die Jugendoffiziere der
Bundeswehr in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage beteiligt,
und an welchen werden sie sich noch beteiligen (bitte aufgliedern nach Or-
ten, Veranstaltungstypen und Datum)?
22. Wie viele Auftritte haben Musikgruppen der Bundeswehr im Jahr 2007
außerhalb militärischer Liegenschaften absolviert, und welche Kosten sind
der Bundeswehr hierdurch entstanden (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort
und Datum)?
23. Welche Kosten erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr für derartige
Auftritte militärischer Musikgruppen?
III. Militärzeremonien
24. Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien
wurden im Jahr 2007 außerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt,
und welche Kosten sind hierfür entstanden (bitte aufgliedern nach Datum,
Ort und Art der Zeremonie)?
25. Wie viele Trauerfeierlichkeiten mit Beteiligung der Bundeswehr galten im
Jahr 2007 Angehörigen der Wehrmacht?
26. Bei welchen Zeremonien wurde ein Militärischer Sicherheitsbereich einge-
richtet, und mit welcher konkreten Begründung?
27. Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien
außerhalb militärischer Liegenschaften haben in diesem Jahr bis zur Beant-
wortung dieser Anfrage stattgefunden, und wie viele sollen noch stattfinden
(bitte aufgliedern nach Orten, Typus der Zeremonie und Datum)?
Berlin, den 23. Januar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion