Vom 28. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/791
16. Wahlperiode 28. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Hakki Keskin,
Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa
(Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/492)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika
und Osteuropa“ (Bundestagsdrucksache 16/492) beantwortete die Bundesregie-
rung die Frage 9, „Welche Erfahrungen aus der diesbezüglichen Zusammenar-
beit zwischen Italien und Libyen gibt es und wie werden sie in der Haltung der
Bundesregierung zu den RPP berücksichtigt?“, dass die Haltung der Bundesre-
gierung zu den „Regionalen Schutzprogrammen“ (in unserer Anfrage kurz als
„Auffanglager“ bezeichnet) nicht „im Zusammenhang zur bilateralen Zusam-
menarbeit von anderen EU-Mitgliedstaaten mit Staaten in Nordafrika“ stehe. In
einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung über ein „working lunch“ mit dem
Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, am 3. Novem-
ber 2005 in Brüssel wird dieser mit dem Hinweis „auf die bereits angelaufenen
Vorbereitungen zur Etablierung einer Zusammenarbeit zwischen Libyen und der
EU, die Anfang 2006 abgeschlossen sein sollen“, zitiert. Hier entsteht der Ein-
druck, dass jene bilaterale Zusammenarbeit sehr wohl im Zusammenhang mit
der Flüchtlingspolitik der EU steht. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die
weitergehende Einlassung von Franco Frattini bei besagter Zusammenkunft, der
Aufbau einer solchen Kooperation sei „auch zwischen der EU und Marokko ge-
plant“. In beiden Fällen geht es um die Sicherung der Außengrenzen u. a. durch
technischen Support und Ausbildung von Grenzschützern sowie eine Vorver-
lagerung des Schutzes der Außengrenzen der EU vor Flüchtlingen in den afrika-
nischen Kontinent hinein. Otto Schily hatte in seiner Zeit als Bundesminister des
Innern die Einrichtung entsprechender „Auffangeinrichtungen“ in Nordafrika
gefordert, was seinerzeit vom jetzigen Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 3. August
2004 mit der Aussage zurückgewiesen wurde, bei diesen Auffanglagern handele
es sich um „Internierungslager“.
In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das EP KOM/2005/184 ist im
Anhang in der Übersicht der geplanten Maßnahmen unter Punkt 62 eine „Studie
(…) zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU“ für das
Jahr 2006 genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Diskussionen innerhalb der
Kommission, des Rates und auf informeller Ebene zwischen den Innenminis-
tern der EU über die Einrichtung von „Auffanglagern“ an den Süd- und Ost-
grenzen der EU?
Drucksache 16/791 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Diskussionen in diesem Zu-
sammenhang, Asylverfahren und Verfahren zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes in „Auffanglagern“ der EU
außerhalb der EU durchzuführen?
3. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu und in diesen Diskussionen
ein?
4. Wie bewertet die Bundesregierung außerdem in diesem Zusammenhang die
Kritik des UNHCR (Pressemitteilung vom 2. Dezember 2005), die Richtlinie
2005/85 vom 1. Dezember 2005 erschwere mit der Regelung „sicherer Dritt-
staaten“ auf europäischer Ebene den Zugang zu Asylverfahren in der EU und
führe dazu, dass außerhalb der EU internationale Standards des Flüchtlings-
schutzes ausgehöhlt würden?
Berlin, den 22. Februar 2006
Ulla Jelpke
Sevim Dagdelen
Heike Hänsel
Dr. Hakki Keskin
Kersten Naumann
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion