Vom 28. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7904
16. Wahlperiode 28. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die LINKE.
– Drucksache 16/4489 –
Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur
A. Problem
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weder personell noch finanziell an
der Europäischen Verteidigungsagentur noch an dessen Projekten zu beteiligen
und bis zum Austritt die Mitgliedschaft ab sofort ruhen zu lassen sowie die bis-
herigen jährlichen Beitragszahlungen an die Europäische Verteidigungsagentur
für die Finanzierung nationaler Abrüstungsbemühungen umzuwidmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7904 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4489 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Berichterstatter
Andreas Weigel
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7904
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl Lamers (Heidelberg), Andreas Weigel,
Elke Hoff, Inge Höger und Alexander Bonde
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4489 in seiner 103. Sitzung am 14. Juni 2007 beraten und
an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Auswärtigen Ausschuss, Haushaltsausschuss
und Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/4489 in seiner 54. Sitzung am 12. Dezember 2007 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/4489 in seiner 55. Sitzung am 8. November 2007 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 16/4489 in seiner
47. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat den Antrag
auf Drucksache 16/4489 in seiner 70. Sitzung am 16. Januar
2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung emp-
fohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU trägt vor, dass sie von einem
anderen Grundverständnis in Sachen europäischer Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik ausgehe. Die Bundesrepublik
Deutschland sei Teil einer globalen Sicherheitsstruktur und
müsse entsprechend handeln. Dazu gehöre auch die Zusam-
menarbeit in der Entwicklungsforschung. Die Europäische
Verteidigungsagentur biete hier vor dem Hintergrund einer
angespannten Haushaltslage die Möglichkeit zur Bündelung
von Kräften und damit zur Effizienzsteigerung.
Die Fraktion der SPD führt aus, dass der Antrag ein völlig
falsches Bild der Absichten der Europäischen Verteidigungs-
agentur vermittle. Tatsächlich gehe es keineswegs nur um
Aufrüstung und Beschaffungsvorhaben, sondern auch um
koordinierende Aspekte, Forschungsvorhaben und konzep-
tionelle Überlegungen, die vielmehr Unterstützung verdien-
ten.
Die Fraktion der FDP erklärt, dass der Antrag in eine völlig
falsche Richtung gehe. Darüber hinaus liefen die im Antrag
enthaltenen Forderungen den Interessen Deutschlands zu-
wider.
Die Fraktion DIE LINKE. vertritt die Auffassung, dass Eu-
ropa soziale Fragen statt Fragen der Rüstung in den Mittel-
punkt stellen müsse. Die Einrichtung einer weltweiten Inter-
ventionsarmee statt der Schaffung der Grundlagen für eine
zivile und konstruktive Außen- und Friedenspolitik werde
abgelehnt. Eine friedliche Welt lasse sich nicht durch die
Vereinheitlichung von Aufrüstung, sondern nur durch die
Förderung von Abrüstung und Konversion herbeiführen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf
hin, dass die Abschaffung der Europäischen Verteidigungs-
agentur keineswegs die Zivilkräfte Europas stärke, sondern
vielmehr jene Kräfte, die ein Interesse daran hätten, natio-
nale Überproduktionen und rein national ausgerichtete teure
Projekte auf Dauer rüstungspolitisch fortzuschreiben. Das
Bild einer „Militärmacht Europäische Union“ sei im Übri-
gen eine Schimäre, da ein großer Anteil der europäischen
Missionen rein ziviler Natur sei.
Berlin, den 16. Januar 2008
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Berichterstatter
Andreas Weigel
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter