Vom 21. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7824
16. Wahlperiode 21. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der jährlich neu gegründeten Unternehmen sind nach Information
der Bundesregierung kleine Unternehmen mit höchstens 50 Beschäftigten
und einem Jahresumsatz von höchstens 10 Mio. Euro?
2. Wie viele der jährlich neu gegründeten Unternehmen sind nach Information
der Bundesregierung mittlere Unternehmen mit höchstens 500 Beschäftigten
und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro?
3. Wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Wissen der Bundesregierung jährlich
durch neu gegründete Unternehmen?
Wie viele dieser Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig?
Wie viele dieser Arbeitsplätze sind Vollzeitstellen?
4. Wie definiert die Bundesregierung Gründungen im Neben- und Zuerwerb?
a) Wie viele Existenzgründungen im Neben- und Zuerwerb hat es in den letz-
ten Jahren gegeben?
b) Welche Charakteristika weisen Gründer und Gründerinnen im Neben- und
Zuerwerb nach Erkenntnisssen der Bundesregierung im Vergleich zu Voll-
zeitgründern und Vollzeitgründerinnen auf?
c) In welchen Branchen wird vor allem im Neben- und Zuerwerb gegründet?
d) Wie ist der Zugang zu Fördermitteln für Gründer und Gründerinnen im
Neben- und Zuerwerb im Vergleich zu Vollzeitgründern und Vollzeitgrün-
derinnen?
e) Wie viele Neben- und Zuerwerbsgründungen werden in welchem zeit-
lichen Abstand zur Haupterwerbsquelle der Gründer und Gründerinnen?
f) Wie erklärt die Bundesregierung den 2005 vom Bundesamt für Statistik
festgestellten Trend zu Gründungen im Neben- und Zuerwerb?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Trend zu Grün-
dungen im Neben- und Zuerwerb in der Gründungsförderung?
5. Wie erklärt die Bundesregierung die vom Bundesamt für Statistik festgestell-
te Abnahme von Gründungen, deren Rechtsform und Beschäftigungszahlen
auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen?
Drucksache 16/7824 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie viel Prozent seines Umsatzes gibt ein kleines oder mittleres Unterneh-
men nach Kenntnisstand der Bundesregierung durchschnittlich für staatlich
verursachte Bürokratiekosten aus?
7. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg von Vermittlungsbörsen zur
Unternehmensnachfolge, z. B. nexxt?
Plant die Bundesregierung Änderungen oder Weiterentwicklungen der Bör-
sen für Unternehmensnachfolge?
8. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nur 4 Prozent der Deutschen ein Un-
ternehmen gründen und die Selbstständigenquote unter dem EU-Durch-
schnitt liegt, wie bewertet die Bundesregierung diese Werte, und welche
Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Fortschritt der
Einführung des einheitlichen Ansprechpartners für Existenzgründer und
-gründerinnen vor?
a) In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kom-
munen bei der Schaffung des einheitlichen Ansprechpartners für Exis-
tenzgründer und -gründerinnen?
Welche eigenen Maßnahmen unternimmt sie?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung des einheitlichen An-
sprechpartners außerhalb des Dienstleistungssektors, und wie begründet
sie ihre Einschätzung?
10. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der freiwilligen Weiter-
versicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige seit ihrer
Einführung 2006 gemacht?
Plant die Bundesregierung auf Grundlage dieser Erfahrungen, die Regelung
nach 2010 weiterzuführen?
11. Wie schätzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass es seit der
Novelle der Handwerksordnung 2004 in den zulassungsfreien Handwerken
zu mehr Gründungen gekommen ist, die zu erwartende Entwicklung bei
einer weiteren Liberalisierung der Handwerksordnung ein?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung der Novelle der Hand-
werksordnung bei der Schwarzarbeitsbekämpfung ein?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Fälle von Hausdurch-
suchungen bei Handwerkern aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit
und die Berurteilung dieser Durchsuchungen durch das Bundesverfas-
sungsgericht?
c) Auf welche Faktoren stützt sich die Bundesregierung bei der Bewertung
der Gefahrengeneigtheit von Berufen in der Handwerksrolle A, und wie
begründet sie diese?
12. Wie haben sich die geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit nach der
Abschaffung der Ich-AG und des Überbrückungsgeldes und der Einführung
des Gründungszuschusses entwickelt?
a) Wie viele Gründungen aus Arbeitslosigkeit mithilfe des Gründungszu-
schusses gab es insgesamt seit dem 1. August 2006?
b) Wie viele Gründungen aus Arbeitslosigkeit mithilfe der Ich-AG und dem
Überbrückungsgeld gab es in einem Vergleichszeitraum?
c) Wie haben sich die Gesamtausgaben für Gründungen aus Arbeitslosig-
keit seit Einführung des Gründungszuschusses im Vergleich zu den vor-
herigen Instrumenten entwickelt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7824
d) Wie haben sich die monatlichen Durchschnittskosten für eine Gründung
seit der Einführung des Gründungszuschusses im Vergleich zur Ich-AG
und zum Überbrückungsgeld entwickelt?
e) Wie hat sich die Beteiligung von Frauen und Geringqualifizierten an
Gründungen aus Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Gründungs-
zuschusses entwickelt, wie hat sich die Zahl der Teilzeitgründungen ent-
wickelt, und wie interpretiert die Bundesregierung diese Entwicklungen?
13. Wie viele Menschen wandern nach Informationen der Bundesregierung mit
der Absicht in Deutschland ein, ein Unternehmen zu gründen, und wie
vielen gelingt die Unternehmensgründung langfristig?
Berlin, den 21. Januar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion