Vom 21. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7822
16. Wahlperiode 21. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast,
Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der Mehrwegquote in den Jahren 2005, 2006 und 2007 bei Getränke-
verpackungen
Mehrwegverpackungen/-flaschen sind ökologisch vorteilhafte Getränkeverpa-
ckungen. Die Ökobilanz ist positiv und es entsteht kein Abfall. Mehrwegfla-
schen werden wiederbefüllt und immer wieder verwendet. Mehrwegsysteme
sind außerdem Systeme regionalen Wirtschaftens. Mehrwegsysteme zu stützen
heißt deshalb nicht nur, ökologisch verantwortlich zu handeln, sondern auch re-
gionale Wirtschaftskreisläufe zu erhalten und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.
Regionale Wirtschaftskreisläufe sind nicht nur ökonomisch, sondern auch öko-
logisch sinnvoll. So werden z. B. ökologisch unsinnige Transporte über weite
Entfernungen, z. B. mit dem LKW, überflüssig. Mehrwegsysteme tragen so
auch in erheblichem Umfang zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei.
Im Oktober 2007 hat die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH
(GVM) aus Wiesbaden die Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen im Jahr
2005 veröffentlicht. Die veröffentlichten Zahlen zeigen mit Ausnahme des
Biersegmentes durchgängig eine Abnahme der Mehrweganteile gegenüber den
Vorjahren 2003 und 2004. Die in der Verpackungsverordnung in § 1 Abs. 2 for-
mulierte Zielvorgabe, dass zukünftig mindestens 80 Prozent in ökologisch vor-
teilhaften Getränkeverpackungen abgefüllt werden sollen, wird so nicht erreicht.
Bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Mai 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5396)
zum Thema „Ökologische Ziele der geplanten 5. Novelle der Verpackungsver-
ordnung“ räumt die Bundesregierung ein, dass die mit der Einführung der Pfand-
pflicht auf Einweggetränkeverpackungen zunächst zu beobachtende positive
Tendenz einer Stabilisierung der Mehrwegquoten in Teilbereichen des Getränke-
markts inzwischen, insbesondere bei Mineralwässern, „offenbar durch gegen-
läufige Markttendenzen im Einzelhandel kompensiert bzw. überkompensiert“
werde. Die Bundesregierung will „auch für die Zukunft nicht ausschließen, dass
Einweganteile in einigen Marktsegmenten weiter zunehmen werden“ und führt
in ihrer Antwort vom 22. Mai 2007 weiterhin aus, dass die mit der 3. Änderungs-
novelle vorgesehene Prüfung der abfallwirtschaftlichen Auswirkungen spätestens
bis zum 1. Januar 2010 „neben der Feststellung der Entwicklung der Mehrweg-
und Einweganteile bei den fraglichen Getränken eine gründliche Analyse der
Ursachen unter Berücksichtigung aller anderen Faktoren im Markt“ erfordere.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass zu einer solchen
gründlichen Analyse der Ursachen „auch ein Dialog mit den betroffenen Wirt-
schaftskreisen notwendig sei“.
Drucksache 16/7822 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Mehrwegquote bei
Getränkeverpackungen in den Jahren 2006 und 2007 entwickelt?
2. Welche (gegebenenfalls vorläufigen) aktuellsten Zahlen liegen der Bundes-
regierung vor?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die ihr vorliegenden Erkenntnisse zur
Entwicklung der Mehrwegquote in den vergangenen Jahren?
4. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für abnehmende
Mehranteile in einigen Teilsegmenten (z. B. Wasser, fruchthaltige Ge-
tränke, Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure)?
5. Wie weit ist die Bundesregierung mit ihrer angekündigten gründlichen
Analyse der Ursachen der sinkenden Mehrwegquote in einigen Teilsegmen-
ten?
6. Nach welchen Kriterien will die Bundesregierung die spätestens bis zum
1. Januar 2010 durchzuführende Prüfung vornehmen?
Will sie diese Prüfung selbst oder unter Inanspruchnahme Dritter durchfüh-
ren, und welchen Zeitrahmen veranschlagt sie dafür?
Hat sie gegebenenfalls schon Aufträge erteilt?
7. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung nach wie vor sinnvoll, Mehr-
weg zu stützen, um Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu schonen?
8. Gibt es inzwischen den angekündigten Dialog mit den betroffenen Wirt-
schaftskreisen?
Wenn ja, liegen dazu bereits Ergebnisse vor?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie viel zusätzliche CO2-Emis-
sionen durch die zu beobachtende Zunahme an Einweggetränkeverpackun-
gen verursacht wurden, und wie bewertet sie dies im Zusammenhang mit
den angestrebten Zielen beim Klimaschutz?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen ab-
nehmender Mehrweganteile im Getränkemarkt?
Wie beurteilt sie in diesem Zusammengang die Folgen besonders für kleine
und mittelständische Betriebe?
Welche Auswirkungen hat die Entwicklung auf den Arbeitsmarkt?
11. Erachtet es die Bundesregierung vor dem Hintergrund teilweise dramatisch
sinkender Mehrwegquoten als notwendig weitere Maßnahmen zur Stützung
von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen gegebenenfalls schon
vor 2010 zu ergreifen, und wenn ja, welche?
12. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts weiter sinkender Mehrweg-
anteile Vorschläge zusätzlich zur bestehenden Pfandpflicht für ökologisch
nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen eine Lenkungsabgabe ein-
zuführen?
Berlin, den 21. Januar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion