Vom 28. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/781
16. Wahlperiode 28. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Kritik des UN-Sonderberichterstatters am deutschen Bildungssystem
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Villalobos hat im Anschluss an
seinen Besuch in Deutschland das gegliederte Schulsystem kritisiert. Zudem
äußerte er sich kritisch zum Föderalismus im Bildungsbereich. Seinen offiziel-
len Abschlussbericht wird er 2007 vorlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des UN-Sonderberichterstatters
Vernor Muñoz Villalobos am deutschen Bildungssystem?
2. a) Inwieweit hält die Bundesregierung das Recht auf Bildung in der Bundes-
republik Deutschland für gewährleistet?
b) Welche Defizite sieht sie?
c) Welche Initiativen plant sie, um in Reaktion auf die Kritik des UN-Son-
derberichterstatters das Recht auf Bildung in der Bundesrepublik Deutsch-
land zukünftig besser zu gewährleisten?
3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der geäußerten Kritik
am Bildungsföderalismus für die geplante Neuordnung der Kompetenzen
zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich?
4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der geäußerten Kritik
am gegliederten Schulsystem für die weitere Zusammenarbeit mit den Län-
dern?
5. Inwieweit wird die Bundesregierung in Reaktion auf die Kritik eigene Initia-
tiven – beispielsweise im Rahmen von BLK-Sonderprogrammen oder durch
gezielte Öffentlichkeitsarbeit – zur Überwindung des gegliederten Schulsys-
tems ergreifen?
6. a) Inwieweit wird die Bundesregierung nach der Kritik des UN-Sonder-
berichterstatters am gegliederten Schulsystem an öffentlichen Aussagen,
dass das gegliederte Schulsystem nicht Ursache für die soziale Selektivität
des deutschen Bildungssystems sei, festhalten?
b) Auf welche Studien und Untersuchungen stützt sich die Bundesregierung
dabei?
Drucksache 16/781 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie plant die Bundesregierung mit dem angekündigten Abschlussbericht von
Vernor Muñoz Villalobos umzugehen?
Berlin, den 24. Februar 2006
Cornelia Hirsch
Dr. Petra Sitte
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion