Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7766
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/7219 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 24. April 2007
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat
über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums
bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
A. Problem und Ziel
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der
Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge bildet
die rechtliche Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im
Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahr-
zeuge. Gleichzeitig legt es den Rahmen und die Mittel der Zusammenarbeit
fest.
B. Lösung
Schaffung der Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
für die Ratifizierung des Abkommens durch das Vertragsgesetz.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand sind durch das Gesetz nicht zu er-
warten.
Drucksache 16/7766 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Vollzugsaufwand
Die Anwendung des Gesetzes wird zur Arbeitserleichterung bei der Zu-
sammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch
zivile Luftfahrzeuge beitragen und keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Länder und Gemeinden werden durch das Gesetz nicht mit zusätzlichen Kosten
belastet.
E. Sonstige Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau sind nicht zu
erwarten. Kosten für die Wirtschaft oder für die sozialen Sicherungssysteme
entstehen nicht.
F. Bürokratiekosten
1. Es werden keine Informationspflichten für Unternehmen neu eingeführt,
geändert oder aufgehoben.
2. Folgende Informationspflichten werden eingeführt für
a) Bürgerinnen und Bürger
Das vorliegende Abkommen enthält eine Informationspflicht für Bürge-
rinnen und Bürger, die auf zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschrif-
ten beruht.
b) die Verwaltung
Das Abkommen enthält sechs Informationspflichten für die Verwaltung,
die mit dem Austausch von Luftlageinformationen im Zusammenhang
stehen.
Es werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sowie
für die Verwaltung geändert oder aufgehoben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7766
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/7219 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Hans Raidel
Berichterstatter
Dr. Hans-Peter Bartels
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Drucksache 16/7766 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Hans Raidel, Dr. Hans-Peter Bartels, Birgit Homburger,
Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/7219 in der 133. Sitzung am 13. Dezember 2007
an den Verteidigungssausschuss zur federführenden Be-
ratung sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 57. Sitzung am 16. Januar
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 83. Sitzung am 16. Ja-
nuar 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 53. Sitzung am 16. Januar 2008 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
empfohlen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Hans Raidel
Berichterstatter
Dr. Hans-Peter Bartels
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter