Vom 15. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7728
16. Wahlperiode 15. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4446 –
Missbrauch von Elektroschockgeräten verhindern
A. Problem
Die Bundesregierung wird aufgefordert den Verkauf von Elektroschockgeräten,
die auch für Folterzwecke genutzt werden könnten, in Deutschland zu unter-
sagen und den Export auf jene Länder zu begrenzen, die die menschenrecht-
lichen Standards erfüllen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7728 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4446 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/4446 ver-
wiesen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4446 zu empfehlen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7728
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4446
wurde in der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages am
25. Oktober 2007 an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie zur federführenden Beratung sowie an den Auswär-
tigen Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Elektroschockgeräte sind als sogenannte Dual-Use-Güter
sowohl zum Selbstschutz als auch zum Zwecke der Folter
nutzbar. Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass
in mindestens 87 Ländern mit Elektroschockgeräten gefol-
tert wird. Eine Anfrage bei der Bundesregierung hat ergeben,
dass zwischen 2001 und 2006 insgesamt 14 Ausfuhrgeneh-
migungen für Elektroschockgeräte erteilt wurden und die
Bundesrepublik Deutschland damit hinter den USA der
größte Exporteur solche Güter ist. Vor diesem Hintergrund
wird die Bundesregierung aufgefordert, den Verkauf von
Elektroschockgeräten an Privatpersonen zu verbieten und
den Export auf solche Länder, die die Menschenrechtstan-
dards erfüllen, zu begrenzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner
54. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am 12. Dezember 2007
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/4446 in seiner 52. Sitzung am
12. Dezember 2007 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion