Vom 10. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7715
16. Wahlperiode 10. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Sevim Dag˘delen,
Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Bilanz des KfW-Studienkreditprogramms 2007
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, beauf-
tragte im Februar 2006 die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ein Pro-
gramm für so genannte Studienkredite anzubieten. Dieses Angebot kann seit
dem 1. April 2006 von Studierenden im Erststudium in Anspruch genommen
werden. Bisher fehlt es an einer öffentlichen Debatte zu den individuellen Pro-
blemen und Risiken der Studienkredite. Auch ist in der Öffentlichkeit über die
Höhe der Inanspruchnahme nur wenig bekannt. Politisch muss hinterfragt
werden, warum auf Studienkredite gesetzt wird, anstatt eine bedarfsdeckende
Studienfinanzierung sicherzustellen und inwieweit durch die Studienkredite die
Finanzierung der in vielen Bundesländern eingeführten allgemeinen Studienge-
bühren erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits,
die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale
Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007
und 30. September 2007 an allen Hochschulen dar?
b) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits,
die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale
Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007
und 30. September 2007 an Hochschulen in staatlicher Trägerschaft dar?
c) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits,
die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale
Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007
und 30. September 2007 an Hochschulen in privater Trägerschaft dar?
d) Wie stellt sich die prozentuale Länderverteilung des KfW-Studienkredits,
die prozentuale Länderverteilung der Studierenden und die prozentuale
Länderverteilung der BAföG-geförderten Studierenden per 31. März 2007
und 30. September 2007 an Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft dar?
e) Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus Sicht der Bundesregierung
aus diesen Angaben ziehen?
2. a) Wie viele Hochschulen hatten einen Anteil von Studierenden mit KfW-
Studienkredit, der per 31. März 2007 und 30. September 2007 über zwei
Prozent lag?
b) Wie viele Hochschulen waren davon in privater, kirchlicher und staat-
licher Trägerschaft?
c) Wie erklärt sich die Bundesregierung die jeweiligen Anteile?
Drucksache 16/7715 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. a) Wie viele Anträge wurden zum 31. März 2007 und zum 30. September
2007 gestellt (bitte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Migrations-
hintergrund aufschlüsseln)?
b) Wie viele Zusagen wurden zum 31. März 2007 und zum 30. September
2007 erteilt (bitte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Migrations-
hintergrund aufschlüsseln)?
c) Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt?
4. a) Wie viele Anfragen bezüglich der Studienkreditkonditionen hat die KfW-
Bankengruppe erhalten (bitte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und
Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Gründen entscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Studierende dagegen, einen Studienkredit aufzunehmen?
5. a) Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Frauen unter allen KfW-Studien-
kredit-Geförderten Studierenden unter den 19-jährigen, 22-jährigen und
25-jährigen Studierenden?
b) Wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Anteil?
6. Wie hoch ist der Anteil der KfW-Studienkredit-Empfängerinnen und -Emp-
fänger aus niedrigen, mittleren, gehobenen und hohen sozialen Schichten?
7. a) Wie viele BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger haben neben
dem BAföG auch einen KfW-Studienkredit beantragt?
b) Wie viele BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger haben neben
dem BAföG auch einen KfW-Studienkredit erhalten?
8. a) Führt die Bundesregierung eine Erhebung durch, warum Studierende
einen KfW-Studienkredit beantragen?
Falls ja, welche Daten liegen ihr bisher vor?
Falls nein, warum interessiert sich die Bundesregierung nicht für die
Gründe, die Studierende zur Aufnahme eines Studienkredits bewegen?
b) Plant die Bundesregierung im Rahmen der nächsten Befragung zur 19. So-
zialerhebung Fragen bezüglich der Akzeptanz sowie der Beweggründe zur
Aufnahme und zur Nichtaufnahme eines Studienkredits aufzunehmen?
Falls nein, warum nicht?
c) Ist die Bundesregierung, nachdem sie auf Bundestagsdrucksache 16/6161
um einen zeitlichen Aufschub bat, inzwischen in der Lage, mehr zu
Absprachen mit dem Deutschen Studentenwerk bezüglich der nächsten
Datenerhebung zur 19. Sozialerhebung und dem Themenfeld Einführung
von Studiengebühren und deren Auswirkungen zu sagen?
Falls ja, in welcher Form werden die Auswirkungen durch die Einfüh-
rung von Studiengebühren zukünftig thematisiert, und spielt dabei auch
die Finanzierung von Studiengebühren eine Rolle?
Falls nein, warum nutzt die Bundesregierung das Instrument Sozialerhe-
bung nicht, um ein einheitliches Bild der Auswirkungen von Studienge-
bühren auf die soziale Lage der Studierenden zu ermöglichen?
9. a) Inwiefern verhindert die Bundesregierung, dass die gewährten KfW-Stu-
dienkredite zur Finanzierung von Studiengebühren herangezogen werden?
b) Inwiefern nutzen Studierende nach Kenntnis der Bundesregierung zur Fi-
nanzierung der Studiengebühren neben den von den Ländern angebotenen
Studienkrediten auch das Angebot des KfW-Studienkreditprogramms?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7715
10. a) Wie viele Studierende entscheiden sich in der Rückzahlungsphase für
einen Maximalzinssatz bzw. eine Zinsfixierung (bitte nach absoluten
und prozentualen Anteilen aufschlüsseln)?
b) Wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Anteil?
c) In welcher Höhe liegt der durchschnittliche Maximalzinssatz, und wo
der Median?
11. Wie viele Studierende befinden sich bereits in der Rückzahlungsphase ihres
KfW-Studienkredits?
12. Inwiefern plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des KfW-
Studienkreditprogramms oder ein ähnliches bzw. ergänzendes Programm?
13. a) Plant die Bundesregierung die Ausweitung des Anspruchs auf Leistun-
gen nach dem KfW-Studienkreditprogramm für Migrantinnen und Mig-
ranten bzw. ausländische Studierende insbesondere aus dem Nicht-EU-
Ausland?
Falls ja, wann wird die Änderung greifen?
Falls nein, warum nicht?
b) Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Förderbedingungen ähn-
lich denen des § 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)?
Falls ja, wann wird die Änderung greifen?
Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 9. Januar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion