Vom 20. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7636
16. Wahlperiode 20. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im November 2007
Im November 2007 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremis-
tischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand,
Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte
usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im November 2007 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November
2007 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen Über-
griffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im November 2007 (bitte nach
Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 2007 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungs-
recht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Bundesländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 16/7636 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat November 2007
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion