Vom 19. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7630
16. Wahlperiode 19. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Ulrich Maurer, Sevim Dag˘delen,
Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Leistungsbilanz des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei
für die Jahre 2003 bis 2006
In Jahresberichten sind bis einschließlich des Jahres 2002 die Tätigkeit und Leis-
tungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) öffentlich dokumentiert worden. Bür-
gerinnen und Bürger, aber auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, hatten
somit die Möglichkeit, die Leistungsbilanz des BGS zu studieren. Mit dem Jahr
2003 sind diese Berichte nicht mehr erschienen. Eine Überprüfung der Arbeit
des BGS sowie später der Bundespolizei anhand dieser Jahresberichte ist daher
nicht mehr möglich, das heißt unter anderem kann nicht mehr nachvollzogen
werden, ob die Zahl und Qualität der in den jeweiligen Bereichen eingesetzten
Beamten und Angestellten den tatsächlich dort entstehenden Anforderungen
noch entsprechen oder wie gegebenenfalls eine weitsichtige Personal- und
Konzeptionsplanung vorgenommen werden müsste bzw. könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele unerlaubte Einreisen von ausländischen Personen konnte der BGS
bzw. die Bundespolizei in den Jahren von 2003 bis 2006 an allen Grenzen
zum Ausland feststellen, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch-
geführt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Grenzen, Arbeitsstunden und Zu-
bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte
zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
2. Wie viele so genannte Schleuser konnten in den Jahren 2003 bis 2006 durch
den BGS bzw. die Bundespolizei festgestellt werden, und wie viele Er-
mittlungsverfahren wurden durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahren,
Grenzen, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in
Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von
1993 bis 1996 angeben)?
3. Wie viele ausländische Staatsangehörige wurden durch diese so genannten
Schleuser in den Jahren 2003 bis 2006 nach Deutschland verbracht (bitte
aufschlüsseln nach Jahren, Grenzen und Zu- bzw. Abnahme in absoluten
Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen
der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
4. Wie viele Personen wurden durch den BGS bzw. die Bundespolizei in den
Jahren 2003 bis 2006 zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben
(bitte aufschlüsseln nach Jahren, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in
absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die
Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
Drucksache 16/7630 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viel Personal wurde vom BGS bzw. von der Bundespolizei insgesamt
im grenzpolizeilichen Bereich seit 1990 eingesetzt, wie viele Arbeitsstun-
den wurden abgeleistet, und wie war die Auslastung des Personals (bitte
nach Jahren auflisten)?
6. Wie viele gestohlene oder unterschlagene Kraftfahrzeuge wurden beim
BGS bzw. bei der Bundespolizei in den Jahren 2003 bis 2006 als gestohlen
oder unterschlagen gemeldet, und wie viele dieser Kraftfahrzeuge konnte
der BGS bzw. die Bundespolizei sicherstellen (bitte aufschlüsseln nach
Jahren, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in
Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von
1993 bis 1996 angeben)?
7. Wie viele Betäubungsmittel konnte der BGS bzw. die Bundespolizei in den
Jahren 2003 bis 2006 sicherstellen (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Ar-
beitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten
zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis
1996 angeben)?
8. Wie viele Tatverdächtige konnten wegen Verstößen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz vom BGS bzw. von der Bundespolizei in den Jahren 2003
bis 2006 festgenommen werden, und wie viele der Ermittlungsverfahren
wurden vom BGS bzw. von der Bundespolizei selber durchgeführt (bitte
aufschlüsseln nach Jahren, Arbeitsstunden und Zu- bzw. Abnahme in abso-
luten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die
Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
9. Wie viele registrierte Straftaten konnten durch den BGS bzw. die Bundes-
polizei im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgaben in den Jahren 2003
bis 2006 erfasst werden, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden vom
BGS bzw. von der Bundespolizei selber durchgeführt, und wie viele dieser
Ermittlungen wurden an die Polizeien der Länder übergeben (bitte auf-
schlüsseln nach Deliktgruppen, Anzahl der Delikte, Arbeitsstunden und
nach Jahren sowie nach Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in
Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von
1993 bis 1996 angeben)?
10. Wie viele Ordnungswidrigkeiten konnten durch den BGS bzw. die Bundes-
polizei im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgaben in den Jahren 2003
bis 2006 erfasst werden, und in wie vielen Fällen wurde vom BGS bzw.
von der Bundespolizei selber ermittelt, und in wie vielen Fällen wurden die
Ermittlungen an die Polizeien der Länder übergeben (bitte aufschlüsseln
nach Deliktgruppen, Anzahl der Delikte, eingesetztem Personal, Arbeits-
stunden und nach Jahren sowie nach Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zah-
len und in Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der
Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
11. Wie viele Sicherstellungen von Gegenständen nahm der Bundesgrenz-
schutz bzw. die Bundespolizei im Rahmen der dem BGS obliegenden Luft-
sicherheitsaufgaben in den Jahren 2003 bis 2006 vor (bitte aufschlüsseln
nach Jahren, eingesetzten Beamten und Angestellten, Arbeitsstunden und
Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozenten zum Vorjahr und
bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis 1996 angeben)?
12. Wie viele Personen wurden bei der Kontrolle des Reisegepäcks an Flug-
häfen durch den BGS bzw. die Bundespolizei in den Jahren 2003 bis 2006
festgenommen, gegen wie viele Personen wurde Anzeige erstattet, und in
wie vielen Fällen ermittelte der BGS bzw. die Bundespolizei selber bzw.
wurden die Ermittlungen an die Polizeien der Länder übergeben (bitte auf-
schlüsseln nach Jahren und Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7630
Prozenten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von
1993 bis 1996 angeben)?
13. Wie viele Beamte und Angestellte des BGS bzw. der Bundespolizei wur-
den in den Jahren 2003 bis 2006 im Rahmen der Luftsicherheitsaufgaben
eingesetzt (bitte die Anzahl der eingesetzten Beamten aufschlüsseln nach
Jahren und Flughäfen sowie Einsatzbereichen wie Gepäckkontrollen, Per-
sonenkontrollen, Objektschutz etc. und der absoluten Zahl der eingesetzten
Beamten und Angestellten sowie der Arbeitsstunden; als Vergleich bitte
die Zahlen von 1993 bis 1996 angeben)?
14. In wie vielen Fällen unterstützte der BGS bzw. die Bundespolizei die Lan-
despolizeien bei Großeinsätzen in den Jahren 2003 bis 2006, und wie viele
Personalstunden entstanden dabei (bitte aufschlüsseln nach Jahren und
Ländern sowie der Zu- bzw. Abnahme in absoluten Zahlen und in Prozen-
ten zum Vorjahr und bitte zum Vergleich die Zahlen der Jahre von 1993 bis
1996 angeben)?
15. Wie viele Beamte des BGS bzw. der Bundespolizei wirkten an Auslands-
einsätzen in den Jahren 2003 bis 2006 mit (bitte aufschlüsseln nach Jahren,
nach Art des Mandats und Einsatzländern sowie der Anzahl der eingesetz-
ten Beamten und bitte zum Vergleich die Zahlen zu den Jahren 1993 bis
1996 angeben)?
16. Wie viele Beamte des BGS bzw. der Bundespolizei wirkten in den Jahren
2003 bis 2006 bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit, wie viele
Straftaten konnten durch sie festgestellt werden, in wie vielen Fällen führte
der BGS bzw. die Bundespolizei eigene Ermittlungen durch, und in wie
vielen Fällen übergab sie die Ermittlungen an die Polizeien der Länder
(bitte auflisten nach Jahren, eingesetzten Beamten, der Anzahl der Straf-
taten und der Art der Straftaten und zum Vergleich bitte die entsprechen-
den Zahlen zu den Jahren 1993 bis 1996 angeben)?
17. Wie viele Beamte des BGS bzw. der Bundespolizei waren in den Jahren
2003 bis 2006 zum Schutz von Bundesorganen eingesetzt (bitte auflisten
nach Jahren, nach der Anzahl der eingesetzten Beamten und Arbeitsstun-
den, nach festgestellten Straftaten und Verhaftungen; zum Vergleich bitte
die entsprechenden Zahlen zu den Jahren 1993 bis 1996 angeben)?
18. Wie hat sich die Personalgesamtstärke des BGS bzw. der Bundespolizei
von 1990 bis 2006 entwickelt, wie viele Arbeitsstunden wurden abgeleis-
tet, und wie hoch war die prozentuale Auslastung der Personalkapazitäten?
Berlin, den 17. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion