Vom 14. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7597
16. Wahlperiode 14. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Dr. Anton Hofreiter, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplanter Bau von LKW-Parkplätzen an der A1, Raststätten Münsterland Ost
und Münsterland West in Höhe des Stadtteils Münster-Roxel
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
plant den Bau von ca. 250 LKW- und Busparkplätzen auf einer Fläche von ins-
gesamt mehr als 85 000 m2 an der A1 in Höhe des Stadtteils Münster-Roxel.
Diese Anlage soll etwa 100 m entfernt zur A1 neu aufgebaut werden und würde
in deutlich größerer Nähe zur Wohnbebauung des Ortsteils Münster-Roxel ent-
stehen als die alten bestehenden Rastanlagen, die weiterhin für PKW zur Verfü-
gung stünden. Bei der ersten Vorstellung der Planung für die LKW-Rastanlagen
Münsterland West und Münsterland Ost im Januar 2002 wurde betont, dass es
sich hier um einen Neubau einer Rastanlage handeln würde. Infrastrukturen der
bestehenden Rastanlagen könnten nicht übernommen werden.
Die geplanten LKW-Parkplätze liegen ca. 5 m höher als die Autobahn und die
bisherige Rastanlage und wären nur über eine Rampe erreichbar. Der durch die
Tieflage der Rastanlagen Münsterland Ost und Münsterland West bestehende
Lärmschutz für den Ortsteil Roxel würde dann aufgehoben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Warum wird in Höhe des Stadtteils Münster-Roxel an der A1 eine Rast-
anlage für LKW geplant, obwohl sich zwischen den Autobahnkreuzen West-
hofen und Lotte Osnabrück, einem Streckenabschnitt von rund 110 km,
bereits drei von Tank & Rast bewirtschaftete Raststätten, Lichtendorf,
Münsterland und Tecklenburg (jeweils Ost und West) sowie privat finan-
zierte Autohöfe an den Ausfahrten Werne und Ladbergen befinden?
2. a) Wie werden generell die Bedarfszahlen für LKW- und Busrastplätze er-
mittelt?
b) Wie wurden die Bedarfszahlen speziell für Münsterland West und Müns-
terland Ost ermittelt?
3. Werden die privaten Autohöfe mit in die Bedarfsplanung für LKW-Rast-
plätze einbezogen?
4. Inwieweit sind Überlegungen des telematisch gesteuerten Parkens in die
Planungen und Berechnungen eingeflossen?
Drucksache 16/7597 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Was unternimmt die Bundesregierung im Falle einer Realisierung, um die
zusätzliche Belastung der Anwohner durch Feinstaubimmissionen und
Lärm zu verhindern?
6. Wem gehört der Grund und Boden der seit 1998 privatisierten Tank & Rast-
Betriebe?
Wurde der Grundbesitz mitverkauft?
7. Gibt es zugunsten der privaten Investoren vertragliche Zusagen hinsicht-
lich der Konkurrenzsituation beim Betreiben der Rastanlagen?
8. Gibt es Zusagen hinsichtlich des Ausbaus bestimmter Rastanlagen auf eine
bereits vereinbarte Mindestgröße (insbesondere für die Rastanlagen Müns-
terland West und Münsterland Ost)?
9. Warum werden von Steuergeldern Parkplätze für private Unternehmer ge-
plant, gebaut und bezahlt, obwohl Tank & Rast 1998 privatisiert wurde?
10. War 1998 bei der Privatisierung beabsichtigt, Tank & Rast weiterhin eine
Vorzugsstellung gegenüber privaten Autohöfen dadurch einzuräumen, dass
Tank & Rast zur Autobahn gehört und damit u. a. den Anliegern 10 dB(A)
mehr Lärm zugemutet werden kann als bei privaten Autohöfen?
11. Wie begründet die Bundesregierung, dass Tank & Rast im Gegensatz zu
privaten Autohöfen weiterhin Teil der Autobahn sein soll und damit ein-
deutig privilegiert ist?
12. Warum wurde trotz Auftrag durch die Bezirksregierung Münster im Jahr
2003 bis heute keine alternative Standortuntersuchung durchgeführt?
13. a) Könnten bestehende Infrastrukturen übernommen werden, da laut einem
Schreiben des BMVBS an den Oberbürgermeister von Münster vom
September 2007 der Neubau das Vierfache eines Ausbaus der bestehen-
den Rastanlage kostet?
b) Wie wurden die angeblich vierfach erhöhten Kosten berechnet?
c) Warum wird von einem Ausbau und nicht von einem Neubau gespro-
chen?
d) Wo liegen die Kosteneinsparungen gegenüber einem Neubau, wenn der
so genannte Ausbau mehr als 100 m von den alten Anlagen entfernt
liegt?
Berlin, den 14. Dezember 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion