Vom 14. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7595
16. Wahlperiode 14. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton
Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen
Nach mehreren Rückrufaktionen von Spielzeugen vor allem im Vorweihnachts-
geschäft stellt sich die Frage nach den bisher gezogenen politischen Konsequen-
zen der Bundesregierung.
Andere Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika haben unmittelbar
nach dem bekannt werden der skandalösen Zustände bei Spielzeugen und recht-
zeitig vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts Aktionspläne aufgelegt, um ihre
Konsumentinnen und Konsumenten besser zu schützen. Die europäische Union
hat neue Initiativen zur Verbesserung der geltenden Produktsicherheitskontrol-
len angekündigt.
Die erste gesetzliche Verantwortung dafür, dass sicheres Spielzeug auf den
Markt kommt, tragen nach wie vor die Hersteller. Der vorrangige Handlungs-
bedarf richtet sich daher auf eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsmaß-
nahmen der Unternehmen in der Spielzeuglieferkette und auf die Verbraucher-
information. Aber auch die staatlichen Stellen der Marktüberwachung müssen
sich bei immer wiederkehrenden Sicherheitsproblemen in der Spielzeugbranche
bezüglich ihrer Arbeitsweise kritisch prüfen lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche gesetzgeberischen und organisatorischen Konsequenzen für die ge-
setzlichen Sicherheitsstandards von Verbraucherprodukten hat die Bundes-
regierung aus den Funden von gefährlichem Kinderspielzeug gezogen?
2. Welche Maßnahmen haben die Vollzugsbehörden der Länder, vor allem im
Hinblick auf Sonderkontrollprogramme, Personal- und Sachausstattung für
die Marktüberwachung ergriffen?
3. Welche Erkenntnisse leitet die Bundesregierung aus dem „workshop zur
Güte“ vom 30. August 2007, den Treffen des Arbeitsausschusses Marktüber-
wachung und den nachfolgenden Gesprächen mit Ländern und Verbänden
aktuell ab?
4. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Initiative für
mehr Produktsicherheit der europäischen Verbraucherschutzkommissarin
Meglena Kuneva?
Drucksache 16/7595 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie alt sind die Informationen im RAPEX-Schnellwarnsystem (RAPEX
– Rapid Exchange of Information System) in Brüssel, wenn sie der Öffent-
lichkeit zur Verfügung gestellt werden?
6. Wie viele Fälle von durch Kinder verschluckte Magneten sind in der Bun-
desrepublik Deutschland im letzten Jahr bekannt geworden?
7. Wie viele Fälle von Strangulierungsunfällen bei Kindern sind im letzten
Jahr bekannt geworden?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Belastung
von gummiartigen Spielzeugmaterialien mit polyzyklischen aromatischen
Kohlenwasserstoffen (PAKs) vor?
9. Welche Weichmacheröle stehen als Alternative für PAKs zur Verfügung?
10. Warum ergeht kein Importverbot für gummiartige Materialien, wenn PAKs
vor allem bei importierten Produkten immer wieder zu Problemen führen?
11. Wie häufig sind technische Ursachen bei Unfällen mit Kinderfahrrädern
verantwortlich und beim zuständigen Kraftfahrzeugbundesamt registriert?
12. In welcher Form beteiligt die Bundesregierung hochrangige Verbraucher-
vertreterinnen und -vertreter bei Konsultationen zur Produktsicherheit bei
Unternehmen, Staatsregierungen und Vollzugsbehörden?
13. Wie viele Beamtinnen und Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbei-
ten bei Bundesbehörden im Themenfeld der Produktsicherheit und wie viele
speziell zum Thema Kinderprodukte?
14. Welche Studien liegen der Bundesregierung über die Erfüllung der gesetz-
lichen Unternehmensverantwortung für die Sicherheit der eigenen Produkte
und die Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen in der Handelskette vor?
15. Nach welcher Systematik werden die Ergebnisse der Marktüberwachungs-
behörden ausgewertet?
16. Wer trägt die Kosten einer staatlichen Rückrufaktion und welche Kosten fal-
len an?
17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass solche Rückrufaktionen auch
wirklich funktionieren und umgesetzt werden?
Berlin, den 14. Dezember 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Kleine Anfrage
Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen