Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7591
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Politisch begründete Preisentwicklung auf deutschen Weihnachtsmärkten
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind in den letzten Monaten stärker ge-
stiegen als zuvor. Verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland 2006 noch eine
durchschnittliche Teuerungsrate von 1,7 Prozent, lag diese bis August 2007
bereits bei 1,9 Prozent. Für den Oktober 2007 weist das Statistische Bundesamt
eine Preissteigerung von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus; nach den vor-
läufigen Berechnungen ist die Teuerung im November 2007 auf drei Prozent ge-
stiegen.
Die Bekämpfung von Inflation ist eine gemeinsame Aufgabe der unabhängigen
Notenbanken und des Staates, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Geldentwertung zu einer Herabsetzung der Realeinkommen von Bürgerinnen
und Bürgern führt und Abhängige von Transferzahlungen überproportional
trifft. Inflation war und ist unsozial. Die Bundesregierung bekennt in ihrer
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache
16/7400), dass die Politik der Bundesregierung inflationsfördernde Auswirkun-
gen hat. Eingeräumt wird dies insbesondere im Rahmen der Mehrwertsteuerer-
höhung zum 1. Januar 2007.
Gerade zur Weihnachtszeit belastet Inflation die privaten Haushalte besonders
stark, da diese einen relativ hohen Anteil ihrer Konsumausgaben zum Jahresen-
de tätigen und zugleich eine geringere Preissensitivität aufweisen. Vor diesem
Hintergrund tragen Bundesregierung und Landesregierungen eine besondere
Verantwortung, inflationsfördernde politische Maßnahmen zu unterlassen be-
ziehungsweise abzubauen. Greifbar wird dieses Anliegen insbesondere bei dem
Kulturgut Weihnachtsmarkt (Unterhaltung, Versorgung, Konsum), welches
durch bürokratische Auflagen sowie indirekte Steuern und Abgaben durch die
Politik spürbar verteuert wird.
Drucksache 16/7591 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Anfang 2007 auf 19 Pro-
zent erhöhte Mehrwertsteuer zu erhöhten Kosten bei Gütern und Dienstleis-
tungen auf Weihnachtsmärkten geführt hat?
Wenn nein, wie hoch wird der prozentuale Preisanstieg relativ zum Vorjahr
durch die Mehrwertsteuererhebung beziffert?
2. Wie entwickelten sich in den Jahren 2005 bis 2007 die Gesamteinnahmen aus
indirekten Steuern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf
Weihnachtsmärkten?
3. In welcher Rechtsform treten Gewerbetreibende 2007 auf den Weihnachts-
märkten auf?
4. Welcher direkten Besteuerung unterliegen diese je nach Rechtsform?
5. Wie hoch ist das Steueraufkommen aus direkter Besteuerung dieser Gewerbe-
treibenden?
6. Welchen bundesrechtlichen Melde- und Genehmigungspflichten (z. B.
Schanklizenz etc.) unterliegen die unterschiedlichen Gewerbetreibenden auf
Weihnachtsmärkten?
Hat der Umfang dieser Pflichten seit 2005 zugenommen?
7. Welche öffentlichen Einrichtungen sind jeweils für die Zulassung eines Ver-
kaufsstands mit alkoholischen Getränken, verderblichen Lebensmitteln und
nicht verzehrbaren Konsumgütern zuständig?
8. Plant die Bundesregierung eine Reduktion bürokratischer Lasten bei der
Zulassung und beim Betrieb von Weihnachtsmärkten?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion