Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7589
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Patrick
Meinhardt, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing,
Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Deutsches Biomasseforschungszentrum – Verschleppter Start
Biomasse kann einen vielfältigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung
unseres Landes leisten. Sie kann mit Hilfe von Konversionstechnologien nicht
nur in Strom, sondern alternativ in Wärme oder Biogas und Biokraftstoffe um-
gewandelt werden.
Es ist an der Zeit, die Forschungskapazitäten für die Biomasseforschung zu
bündeln. Gerade die Grundlagenforschung und deren Förderung im Bereich der
regenerativen Energien sind unverzichtbar, denn die Entwicklung von Spitzen-
technologien für die breite Nutzung von Biomasse eröffnet zugleich auch Ent-
wicklungschancen für die deutsche Wirtschaft.
Zwar wurde von der Bundesregierung angekündigt, das Deutsche Biomasse-
forschungszentrum (DBFZ) zum 1. Januar 2008 als gemeinnützige GmbH in
Leipzig einzurichten und die Finanzausstattung über die Einzelhaushalte der
Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV), für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Rahmen der institutionellen För-
derung sicherzustellen, doch der Start scheint sich weiter zu verschleppen. In
einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ vom 24. November 2007 fordern
die Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (CDU) und Andreas Weigel
(SPD) das Bundesministerium der Finanzen auf, die Gelder für den Start des
DBFZ endlich freizugeben.
Die Fraktion der FDP fordert seit langem ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept
von der Bundesregierung.
Drucksache 16/7589 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vorkehrungen wurden seitens der Bundesregierung getroffen, damit
das DBFZ am 1. Januar 2008 planmäßig seine wissenschaftliche Arbeit auf-
nehmen kann?
2. Ist die Finanzierung für die Gründung des DBFZ uneingeschränkt gesichert?
3. Sind die finanziellen Voraussetzungen für die Aufnahme der wissenschaft-
lichen Arbeit ab 1. Januar 2008 geschaffen worden?
4. Ist aus der Sicht der Bundesregierung der finanzielle Beitrag für bauliche
Investitionen durch den Freistaat Sachsen gesichert?
5. Bestehen oder bestanden seitens des Bundesministeriums der Finanzen
Finanzierungsvorbehalte, die den Start der Arbeit am DBFK verzögern
könnten?
6. Welches inhaltliche Konzept liegt dem DBFZ zugrunde?
7. Ist die Einbeziehung herausragender Wissenschaftseinrichtungen, wie z. B.
des Instituts für Pflanzenzüchtung Gatersleben oder der Martin-Luther-Uni-
versität Halle-Wittenberg (MLU), oder auch des Biotechnologieclusters
Thüringen geplant, um ein mitteldeutsches Forschungscluster wachsen zu
lassen?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion