Vom 13. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7568
16. Wahlperiode 13. 12. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6959 –
Erhaltung der Weinbaukultur durch vernünftige Reform
der EU-Weinmarktordnung
A. Problem
Der auf dem Weltweinmarkt führende europäische Weinbau unterliegt seit den
1970er Jahren stetigen Veränderungen und entsprechendem Anpassungsdruck.
Verschiedenste Reformansätze der europäischen Weinbaupolitik konnten das
Ziel, der Überschussproduktion entgegenzuwirken und Angebot und Nachfrage
annähernd in Einklang zu bringen, nicht erreichen. Daher besteht hinsichtlich
der Gemeinsamen Marktordnung für Wein nach wie vor dringender Handlungs-
bedarf. Zentrales Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen
Weinbaus gegenüber Drittländern zu verbessern.
Der diesbezügliche Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom
4. Juli 2007 lässt eine konsequente Ausrichtung auf das primäre Ziel der Verbes-
serung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft vermissen
und ist deshalb in wesentlichen Teilen veränderungsbedürftig. Die vorgeschla-
genen Maßnahmen zeugen von einer widersprüchlichen Weinbaupolitik und
sind geeignet, u. a. die bäuerliche Weinkultur zu gefährden und jahrhundertealte
Kulturlandschaften unwiederbringlich zu zerstören. Besonders das Verbot der
Saccharoseanreicherung steht weder im Einklang mit den Traditionen der euro-
päischen Weinerzeugung noch mit bilateralen Handelsvereinbarungen, die be-
stimmten Importländern dieses Recht zugestehen. Die Tendenz zur Vereinheit-
lichung des europäischen Weinmarktes berücksichtigt regionalspezifische Be-
sonderheiten nur unzureichend.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Antrags
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7568 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6959 anzunehmen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Manfred Zöllmer
Stellvertretender Vorsitzender
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Gustav Herzog
Berichterstatter
Dr. Volker Wissing
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
nicht bereits zu diesem Zeitpunkt Kompromisse zu erwä-
– sich für eine kohärente europäische Weinbaupolitik in
Europa einzusetzen;
– darauf zu achten, dass das prioritäre Ziel der Reform, die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen
gen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, der in Rede stehende
Antrag sei inhaltlich unterstützenswert. Bei künftigen frak-
tionsübergreifenden Gemeinsamkeiten wäre es wünschens-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7568
Bericht der Abgeordneten Julia Klöckner, Gustav Herzog, Dr. Volker Wissing,
Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/6959 in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 bera-
ten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union sowie den Haushaltsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der auf dem Weltweinmarkt führende europäische Weinbau
unterliegt seit den 1970er Jahren stetigen Veränderungen
und entsprechendem Anpassungsdruck. Verschiedenste Re-
formansätze der europäischen Weinbaupolitik konnten das
Ziel, der Überschussproduktion entgegenzuwirken und An-
gebot und Nachfrage annähernd in Einklang zu bringen,
nicht erreichen. Daher besteht hinsichtlich der Gemeinsa-
men Marktordnung für Wein nach wie vor dringender Hand-
lungsbedarf. Zentrales Ziel muss sein, die Wettbewerbs-
fähigkeit des europäischen Weinbaus gegenüber Drittlän-
dern zu verbessern.
Der diesbezügliche Verordnungsvorschlag der Europäi-
schen Kommission vom 4. Juli 2007 lässt eine konsequente
Ausrichtung auf das primäre Ziel der Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft
vermissen und ist deshalb in wesentlichen Teilen verände-
rungsbedürftig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeugen
von einer widersprüchlichen Weinbaupolitik und sind ge-
eignet, u. a. die bäuerliche Weinkultur zu gefährden und
jahrhundertealte Kulturlandschaften unwiederbringlich zu
zerstören. Besonders das Verbot der Saccharoseanreiche-
rung steht weder im Einklang mit den Traditionen der euro-
päischen Weinerzeugung noch mit bilateralen Handelsver-
einbarungen, die bestimmten Importländern dieses Recht
zugestehen. Angesichts der Tatsache, dass der deutsche
Weinbau weder zur europäischen Überproduktion beiträgt
noch Schwierigkeiten hat, seine Weine auf dem internatio-
nalen Markt abzusetzen, erscheinen die Konsequenzen für
deutsche Winzerinnen und Winzer unverhältnismäßig und
stellen diese zukünftig deutlich schlechter. Die Tendenz zur
Vereinheitlichung des europäischen Weinmarktes berück-
sichtigt regionalspezifische Besonderheiten nur unzurei-
chend.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen aufgefor-
dert werden,
– sich dafür einzusetzen, dass die Saccharoseanreicherung
auch weiterhin als önologisches Verfahren anerkannt
wird;
– durchzusetzen, dass das bewährte Bezeichnungsrecht
und die anerkannte Qualitäts- und Bezeichnungssystema-
tik erhalten bleiben;
– dass bei der Ausgestaltung der Maßnahmen dem Wunsch
des Verbrauchers nach regionaler Identifikation durch
mehr Regionalität und Originalität stärker Rechnung ge-
tragen wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/6959 in seiner
47. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt
einvernehmlich die Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/6959 in seiner 58. Sitzung am 12. Dezember 2007
beraten und empfiehlt einvernehmlich die Zustimmung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/6959
in seiner 63. Sitzung am 12. Dezember 2007 abschließend
beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, neben der Regionali-
tät europäischer Weinbaupolitik seien die weitere Anerken-
nung der Saccharoseanreicherung und die Anreicherungs-
spannen wichtigste Punkte innerhalb des Reformvorhabens,
zu denen es aus ihrer Sicht keinen Verhandlungsspielraum
gebe.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass der Vorschlag der
Europäischen Kommission, jedenfalls soweit es das Finanz-
volumen betreffe, welches in Subventionen wie Destillation
und RTK einfließe, nicht unberechtigt sei. Deutschland als
Nettozahler sei hier belastet; von daher sehe man durchaus
Reformbedarf.
Die Fraktion der FDP forderte mit Hinweis auf die Be-
deutung der deutschen Weinbaukultur die im vorliegenden
Antrag formulierten Forderungen aufrechtzuerhalten und
Weinbaus gegenüber Drittländern, immer im Zentrum der
Überlegungen steht;
wert, in die Formulierung eines Antrags miteingebunden zu
werden.
Drucksache 16/7568 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass
die Verwendung des Begriffs „Wein“ für Fruchtweine auch
künftig sichergestellt sei.
Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz einvernehmlich, den
Antrag auf Drucksache 16/6959 anzunehmen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Gustav Herzog
Berichterstatter
Dr. Volker Wissing
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin