Vom 5. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7412
16. Wahlperiode 05. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast,
Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung des Papierverbrauches bei der Bundesregierung
und den nachgeordneten Behörden
Im Sommer 2007 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine
Kleine Anfrage zu Nachhaltiger Beschaffung von Papier bei der Bundesregie-
rung gestellt (Bundestagsdrucksache 16/6021). Die Antwort der Bundesregie-
rung (Bundestagsdrucksache 16/6160) ist in einigen Bereichen aufgrund der zur
Verfügung stehenden Zeit unvollständig ausgefallen. Besonders augefällig ist,
dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher-
schutz als einziges Bundesministerium keinerlei Daten zum Papierverbrauch im
Bundesministerium selber, noch von den nachgeordneten Behörden zur Verfü-
gung stellen konnte. Auch lassen die bisher genannten Daten große Freiräume
in der Interpretation. So weichen die beschafften Mengen im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) teilweise erheblich von den
beschafften Mengen der Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien ab.
Dabei stellt sich die Frage, ob die angegebenen Mengen nun jährliche Anschaf-
fungen sind. Um eine Bewertung der beschafften Mengen vornehmen zu kön-
nen, ist diese auch immer in Relation zur Anzahl der Beschäftigten zu sehen.
Außerdem wird deutlich, dass die Beschaffung von Recyclingpapier von Bun-
desministerium zu Bundesministerium aber auch von Geschäftsbereich zu Bun-
desministerium sehr unterschiedlich gehandhabt wird. So liegt der Recycling-
anteil von Büro und Administrationspapier sowie beim Hygienepapier z. B.
beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) selber bei 100 Prozent. Beim nachgeordneten Geschäftsbereich des
BMU fällt diese Quote bei Toilettenpapier auf 0 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Bundes-
ministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt, und
wie ist die Entwicklung der Gesamtmengen und die Entwicklung der Nut-
zung von Recyclingpapier über die letzten 15 Jahre (bitte Auflistung in abso-
luten Mengen und pro Beschäftigten)?
2. Plant die Bundesregierung dem Vorbild des BMU zu folgen und auch in an-
deren Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden, das in der Antwort
auf die Kleine Anfrage genannte zertifizierte Umweltmanagementsystem
nach EMAS-VO einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/7412 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere in
den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
– BMAS – (30 bis 75 Prozent), des Bundesministeriums für Gesundheit
– BMG – (75 bis 100 Prozent) und des BMU (0 Prozent) jeweils über
Rahmenverträge, nicht wie bei den meisten Bundesministerien und nach-
geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
4. Aus welchen Gründen ist der Anteil der beschafften Hygienepapiere im Bun-
desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – sowohl
im Bundesministerium (62 Prozent) als auch im Geschäftsbereich (90 Pro-
zent) nicht wie bei den anderen Bundesministerien und den meisten nach-
geordneten Geschäftsbereich 100 Prozent bzw. fast 100 Prozent?
5. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das
BMVBS seine Hygienepapiere laut Antwort der Bundesregierung (Bundes-
tagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaffungen?
6. Aus welchen Gründen beschaffen sich sowohl das BMVg als auch das
Bundeskanzleramt seine Büro- und Administrationspapiere laut Antwort der
Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6160) nur über Einzelbeschaf-
fungen?
7. Aus welchen Gründen ist die Einzelbeschaffung im Geschäftsbereich des
BMG bei Büro- und Administrationspapieren mit 9,19 Mio. Blatt um
ein Vielfaches höher, als die durch Rahmenverträge beschafften Mengen
(0,01 Mio. Blatt)?
8. Warum ist der Recyclinganteil der beschafften Büro- und Administrations-
papiere im Geschäftsbereich des BMVg jeweils unter 20 Prozent und der
Recyclinganteil bei den verbrauchten Mengen bei 100 Prozent?
Berlin, den 5. Dezember 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion