Vom 4. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7406
16. Wahlperiode 04. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Nicole Maisch, Dr. Anton Hofreiter,
Winfried Hermann, Rainder Steenblock, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg),
Bettina Herlitzius und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasserstraßenverwaltung des Bundes
Eine der größten Bundesbehörden ist die Wasserstraßenverwaltung des Bundes.
Ihre Aufgaben, Struktur und Größe waren in den vergangenen Jahren häufig
Gegenstand von politischen Diskussionen, insbesondere im Zusammenhang mit
Prüfberichten des Bundesrechnungshofes.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung, aufgeschlüsselt nach Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und Wasser-
und Schifffahrtsämtern, beschäftigt?
2. Welche Anzahl von Mitarbeitern ist nach Ansicht der Bundesregierung für
die Wahrnehmung der Aufgaben langfristig erforderlich?
3. Hat die Bundesregierung die Tätigkeiten der Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung und der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen von Unterneh-
mensberatern auf ihre Effizienz prüfen lassen, wenn ja, mit welchem Ergeb-
nis, wenn nein, warum nicht?
4. Wie groß ist der derzeitige Bestand der Binnenschifffahrtsflotte unter deut-
scher Flagge?
5. Wie groß ist der derzeitige Bestand der Fahrgastschiffe unter deutscher
Flagge?
6. Wie viele Tonnenkilometer werden, aufgeschlüsselt nach Wasserstraßen
bzw. Einzugsgebieten, derzeit jährlich auf dem deutschen Wasserstraßen-
netz transportiert?
7. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit zuständig für die Erteilung von Schiffs-
genehmigungen?
8. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit mit der Erteilung von Einfuhrerlaubnis-
sen für ausländische Schiffe beschäftigt?
9. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit mit der Regelung von Gefahrguttrans-
porten beschäftigt?
10. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Erteilung von Verkehrszulassungen wie
Führerscheine und Kapitänspatente beschäftigt?
Drucksache 16/7406 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
11. Welche Umstrukturierungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind
vorgesehen?
Wie ist der Zeitplan dafür?
12. Wie viele Mitarbeiter, aufgeschlüsselt nach Verwaltungseinheiten, sind in
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig vorgesehen?
13. Wie ist der Stand der Umsetzung des IT-Projektes zur Einsparung von
Personalkosten, deren Verzögerung aufgrund unzureichender Ressourcen-
planung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch den Bundesrech-
nungshof kritisiert wurde?
14. Welche Institutionen in den jeweiligen Bundesländern sind für die Wasser-
straßen zuständig, die keine Bundeswasserstraßen sind?
15. Beabsichtigt die Bundesregierung die Übertragung von Bundeswasserstra-
ßen mit einem finanziellen Ausgleich an die Länder?
Wenn ja, um welche Wasserstraßen handelt es sich, wie soll der finanzielle
Ausgleich erfolgen, und welcher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 4. Dezember 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion