Vom 30. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7390
16. Wahlperiode 30. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister
des Innern, Peter Altmaier, während der Plenardebatte über das Fluggastdaten-
abkommen
Am 15. November 2007 debattierte der Deutsche Bundestag in zweiter und drit-
ter Lesung die Umsetzung des zwischen der Europäischen Union und den Ver-
einigten Staaten von Amerika (USA) unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
neu ausgehandelten Fluggastdatenabkommens zwischen den transatlantischen
Partnern. In der Debatte nannte der Parlamentarischen Staatssekretärs beim
Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, einige Kennzahlen zum Thema, ins-
besondere zu Flugbewegungen zwischen der EU und den USA (s. Plenarproto-
koll 16/126). Diese sorgten für Irritationen seitens des zitierten Frankfurter Flug-
hafens oder auch bei der deutschen Flugsicherung, Eurocontrols und nicht
zuletzt auf Seiten der Fragesteller (siehe Neues Deutschland vom 17. November
2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die von Peter Altmaier genannte Zahl
von Flugpassagieren (145 000), die täglich vom Frankfurter Flughafen ab-
fliegen, sich nicht auf Flüge zwischen der EU und den USA beziehen?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Zahl schlecht-
hin als Argument für das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den
USA herangezogen werden kann?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Auskunft der Betreiber des
Frankfurter Flughafens im letzten Jahr 52 821 778 Flugpassagiere den
Frankfurter Flughafen als Ziel-, Ankunft- oder Umsteigehafen nutzten
(Neues Deutschland vom 17. November 2007)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass in der benannten
Debatte, Peter Altmaier eine Zahl von 174 Millionen Flugpassagieren für
den Frankfurter Flughafen auswies?
3. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass Peter Altmaier in
der benannten Bundestagsdebatte die täglichen Flugbewegungen zwischen
der EU und den USA auf 55 000 bezifferte, die deutsche Flugsicherung und
Eurocontrol, laut „Neues Deutschland“ vom 17. November 2007, jedoch
Zahlen nannten, die am Tag mit den meisten Flugbewegungen zwischen der
EU und den USA (27. Juli 2007) lediglich 1 264 Flüge ausweisen?
4. Auf welcher Quelle beruhen die vom Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, genannten und in der Kleinen
Anfrage zitierten Daten und Fallzahlen?
Drucksache 16/7390 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass nach den
vorliegenden Informationen und den Äußerungen des Frankfurter Flug-
hafens, der deutschen Flugsicherung und Eurocontrol die vom Parlamentari-
schen Staatssekretär in der Debatte benannten Fallzahlen irreführend und
zumindest in einem sachlich falschen Kontext dargestellt wurden?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass auch in
Debatten des Deutschen Bundestages, sowohl durch die Abgeordneten als
auch durch Mitglieder oder Vertreter der Regierung, zukünftig verstärkt auf
die Überprüf- und Belegbarkeit angeführter Daten geachtet werden sollte?
Berlin, den 28. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion