Vom 30. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7389
16. Wahlperiode 30. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Haager Programms
In der 51. Sitzung des Innenausschusses vom 24. Oktober 2007 debattierten die
Mitglieder des Ausschusses über den Bericht der Europäischen Kommission
über die Umsetzung des Haager Programms. In Folge der Debatte nahm der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter
Altmaier, schriftlich Stellung. Daraus ergeben sich mehrere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass in Bezug auf die
Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II) im Ratsdokument 10702/07 der Europäischen Kommission mit der
Einführung des Systems zum 18. Dezember 2008 gerechnet wird, in der
Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des
Innern, Peter Altmaier, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
aber mit einer Einführung nicht vor Mitte 2009 gerechnet wird?
a) Gibt es einen konkreten Termin für die Einführung des SIS II?
b) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer eigenen
vorsichtigen Äußerungen bezüglich der Inbetriebnahme des SIS II die auf
den Tag genau datierte Einführung des Systems durch die Europäische
Kommission?
c) Wird die Bundesregierung auf Grundlage dieses zeitlichen Missverhält-
nisses die Konsultation mit der Europäischen Kommission suchen, um
dem Deutschen Bundestag exakte und zuverlässige Informationen in
Sachen SIS II geben zu können?
2. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Evaluierung der
Grenzöffnungen 2008 und die Erweiterung des Schengenraumes und den
Nutzen des Übergangssystems „SIS one 4 all“ geben?
a) Wenn ja, wann ist mit einer solchen Evaluierung oder einem diesbezüg-
lichen Bericht zu rechnen?
b) Wenn nein, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine sol-
che Evaluierung noch vor Beendigung des Haager Programms durch die
Europäische Kommission oder dem zuständigen Ministerrat vorgenom-
men wird?
3. Ist dem am 24. November 2005 durch die Europäische Kommission vor-
gelegten Entwurf für einen Beschluss des Rates über den „Zugang der für
die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von
Drucksache 16/7389 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
EUROPOL zum zukünftigen Visainformationssystem (VIS)“ zu entnehmen,
dass auch deutsche Geheimdienste neben der Polizei Zugriff auf das VIS
haben werden?
a) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache vor dem
Hintergrund des in Deutschland gegebenen Trennungsgebotes zwischen
Polizei und Geheimdiensten?
4. Woran lag es, dass die ursprünglich für 2005 geplante Rahmenregelung zur
Erhebung von Migrations- und Asylstatistiken erst im Juni 2007, also zwei
Jahre später, angenommen wurde?
a) Welche inhaltlichen Vorbehalte hat es gegeben?
b) Durch welchen Mitgliedstaat wurden diese Vorbehalte formuliert und
vorgetragen?
5. Wird bereits heute an einem Nachfolgeprogramm für das auslaufende Haa-
ger Programm gearbeitet?
a) Wenn ja, welche Behörden oder Dienste sind daran beteiligt?
b) Wenn ja, welche deutschen Behörden und Dienste sind an den Ausarbei-
tungen beteiligt?
c) Welches werden die Kernbestandteile des Post-Haager-Programms sein
(bitte begründen)?
d) Wenn nein, wann soll mit der Arbeit an einem Post-Haager-Programm
begonnen werden?
6. Wird aufgrund der Schwierigkeiten und zeitlichen Verzögerungen bei der
Umsetzung der einzelnen Bestandteile des Haager Programms in nationale
Aktionen und Gesetze für das Post-Haager-Programm an einem anderen
Modus der Umsetzung in den Mitgliedstaaten gearbeitet?
a) Wenn ja, wie soll in Zukunft die Umsetzung in nationale Aktionen und
Gesetze geregelt werden?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass auch die Bundes-
republik Deutschland bei der Umsetzung des Haager Programms hinter
dem Arbeits- und Zeitplan zurückliegt?
7. Würde der EU-Reformvertrag ratifiziert werden, welche Auswirkungen
hätte dieser auf das Post-Haager-Programm (bitte ausführlich Stellung neh-
men)?
Berlin, den 28. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion