Vom 28. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7344
16. Wahlperiode 28. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Lothar Bisky,
Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3911 –
Rechte für Journalistinnen und Journalisten sichern und ausbauen
A. Problem
Die antragstellende Fraktion sieht die Pressefreiheit in Deutschland mehr und
mehr gefährdet. Negativ wirke sich aus, dass Journalistinnen und Journalisten
durch Geheimdienste überwacht und Redaktionsräume durchsucht würden. Die
Pressefreiheit werde aber auch gefährdet, wenn Journalistinnen und Journalisten
materiellen Existenznöten und Kündigungen ausgesetzt würden, weil Verlage,
Zeitungen und Zeitschriften verkauft werden. Vor diesem Hintergrund fordert
die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung, im Fall von Verkäufen und
Betriebseinstellungen für die Zahlung von Abfindungen zugunsten der betrof-
fenen Journalistinnen und Journalisten zu sorgen. Außerdem soll die Bundes-
regierung sicherstellen, dass dieser Personenkreis ungehindert und ohne Über-
wachung seiner Arbeit nachgehen kann.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/7344 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3911 abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Christoph Waitz
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7344
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Christoph Pries, Christoph Waitz,
Dr. Lukrezia Jochimsen und Grietje Bettin
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3911 wurde in der 94. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. April 2007 dem
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Bera-
tung und dem Rechtsausschuss sowie dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die antragstellende Fraktion sieht die Pressefreiheit in
Deutschland zunehmend gefährdet. Journalistinnen und
Journalisten würden durch Geheimdienste überwacht,
Redaktionsräume durchsucht. Zusätzlich gerieten Journa-
listinnen und Journalisten in materielle Existenznöte, weil
Verlage, Zeitungen und Zeitschriften verkauft würden. Vor
diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE. von
der Bundesregierung, im Fall von Verkäufen und Betriebs-
einstellungen für die Zahlung von Abfindungen zugunsten
der betroffenen Journalistinnen und Journalisten zu sorgen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat am 14. November 2007 die Ab-
lehnung des Antrags empfohlen mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat am 7. November 2007 die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CDU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss für Kultur und
Medien
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in sei-
ner Sitzung am 14. November 2007 beraten und Ablehnung
empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CDU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE.
Außerdem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die-
ser Personenkreis ungehindert und ohne Überwachung seiner
Arbeit nachgehen kann.
In der Debatte wies die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf einen eigenen, besseren Antrag zur Auseinan-
dersetzung mit staatlicher Überwachung hin und erklärte da-
rüber hinaus, für die finanzielle Bevorzugung von Journalis-
tinnen und Journalisten gegenüber anderen Berufsgruppen,
wie die Fraktion DIE LINKE. sie fordere, gebe es keine
Rechtfertigung.
Berlin, den 14. November 2007
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Christoph Waitz
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin