Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7286
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Antrag
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Nicole
Maisch, Marieluise Beck (Bremen), Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Harald Terpe
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Ostseeraum zur Modellregion für regionale Kooperationen ausbauen
und den Baltic Sea Action Plan zum Baustein einer Europäischen Meerespolitik
weiterentwickeln
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Meere bedecken rund 70 Prozent der Erdoberfläche. Sie verbinden Menschen
über die Grenzen von Nationalstaaten hinaus. Gesunde Meere und Ozeane be-
herbergen einen enormen Reichtum an Meeresorganismen. Diese Artenvielfalt
und die vielfältigen Lebensräume sind für unser soziales und wirtschaftliches
Wohlergehen sowie unsere Lebensqualität von großer Bedeutung. In ihrer Funk-
tion als globale, lebenserhaltende Systeme für die Regulierung des Klimas und
von Wettersystemen sind sie für uns überlebenswichtig. Die Notwendigkeit
einer intakten Meeresumwelt darf nicht nur mit einer rein ökonomischen Sicht-
weise begründet werden, die auf die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbar-
keit der Meere abzielt. Meeresökosysteme besitzen einen schutzwürdigen
Eigenwert „an sich“. Sie sind außerdem Transportweg, Nahrungsquelle, Han-
delsroute, Erholungs- und Tourismusgebiet. Die Meere zu schützen, muss ein
vitales Interesse der Halbinsel EU sein, die von Nord- und Ostsee, Atlantik, Mit-
telmeer und – seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Januar dieses Jah-
res – auch vom Schwarzen Meer umgeben ist. Die EU steht in der Verantwor-
tung, für den guten ökologischen Zustand dieser Meere Sorge zu tragen. Dies
bedeutet, das maritime Erbe zu erhalten. Dieses Interesse erstreckt sich auf die
direkt an die EU grenzenden Meere sowie auf assoziierte Regionen.
Meere und Ozeane sind einer zunehmend hohen Belastung durch menschliche
Aktivitäten ausgesetzt; teilweise in einem Ausmaß, das ihren Aufbau und ihre
Funktion akut gefährdet. Zum Beispiel durch Überfischung und illegale Fische-
rei, zunehmende Verschmutzung durch Schiffsverkehr und Einträge aus der
Landwirtschaft, Munitionsaltlasten auf dem Grund von Nord- und Ostsee, un-
sicheren Schiffsverkehr, Unterwasserlärm und vieles mehr. Einige der Folgen
sind schlechte Wasserqualität, schwindende Artenvielfalt und gefährdete Le-
bensräume. Diese Folgen bedrohen auch die Existenzgrundlagen der Fischer.
Die Ostsee leidet in besonderem Maß an Überfischung und Überdüngung: rund
75 Prozent der Stickstoff- und mindestens 95 Prozent der Phosphoreinträge ge-
langen über Flüsse in die Ostsee. Der Bestand des Ostseedorsches ist akut ge-
fährdet, warnt inzwischen auch die Europäische Kommission.
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Initiativen der EU
Wer die Meere nutzen will, muss sie auch schützen. Ansatz für einen umfassen-
den und nachhaltigen Meeresschutz muss eine integrierte, umfassende und
nachhaltige Europäische Meerespolitik sein, die alle die Meere betreffenden
Politikbereiche einbezieht. Der Bundestag begrüßt daher die Initiative der EU-
Kommission, eine integrierte Europäische Meerespolitik auf den Weg zu brin-
gen, die auf eine nachhaltige Nutzung der Meere und ihren umfassenden Schutz
abzielt. Mit dem Blaubuch „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische
Union“ hat die Kommission das Folgedokument zum Grünbuch EU-Meeres-
politik (auf ein Grünbuch folgt normalerweise ein Weißbuch, das in diesem Fall
in Anlehnung an das Thema Meere den Namen „Blaubuch“ trägt) vorgelegt.
Leider bleibt die Kommission in entscheidenden Punkten hinter ihrem eigenen
Anspruch zurück: die Forderungen sind unverbindlich, die Ziele vage, die
Verantwortung für die Umsetzung bleibt in den Händen der Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus werden nur wenige konkrete Maßnahmen und Instrumente be-
nannt, verbindliche und überprüfbare Ziele und Zeitpläne fehlen. Die Vor-
schläge für ein nachhaltiges Fischereimanagement bleiben unzureichend, die
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik wird im Blaubuch weitgehend ausge-
klammert. Die Hoffnungen auf nachhaltige und umfassende Meeresschutzmaß-
nahmen liegen nun auf der Meeresstrategie-Richtlinie, die Anfang des Jahres
2008 im Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. Doch voraussicht-
lich wird auch die Meeresstrategie-Richtlinie die Gemeinsame Agrarpolitik und
die Gemeinsame Fischereipolitik weitgehend unberücksichtigt lassen. Diese
Lücke zu schließen, muss eine der wichtigsten Aufgaben eines nachhaltigen
Europäischen Meeresschutzes sein.
Regionale Kooperation für mehr Meeresschutz
Schädliche Einträge aus der Landwirtschaft, Überfischung und illegale Fische-
rei, Meeresverschmutzung und Unterwasserlärm machen vor nationalstaat-
lichen Grenzen nicht Halt. Belastungs- und Verschmutzungsgrade der Meere
sind unterschiedlich, ebenso deren Ursachen. Daher müssen Standards und
Maßnahmen auf die unterschiedlichen Regionen zugeschnitten sein. Koopera-
tive Ansätze sind gefordert, um einen grenzüberschreitenden nachhaltigen
Meeresschutz umzusetzen, schädliche Einleitungen aus der Landwirtschaft zu
vermindern und gemeinsame Standards für einen sicheren Schiffsverkehr zu
entwickeln. Leider hat die Europäische Kommission die Chance bisher nicht ge-
nutzt, konkrete Empfehlungen für regionale Kooperationen in ihre Vorschläge
zur EU-Meerespolitik aufzunehmen. Dabei liegen Pläne für regionalen Meeres-
schutz vor: für die Nordsee haben z. B. die Internationale Nordseeschutzkonfe-
renz (INK) und die OSPAR-Kommission (OSPAR, Oslo-Paris-Abkommen) um-
fassende Vorschläge erarbeitet, wie ein ökosystemorientiertes Fischereimanage-
ment und eine ökologisch nachhaltige Schifffahrt gestaltet werden können.
Beispiel – Die Ostsee
Die Ostsee ist von Überfischung, Einleitungen aus der Landwirtschaft und
zunehmendem Schiffsverkehr besonders stark betroffen. Der wachsende Schiffs-
verkehr erhöht das Risiko von Unfällen auf See. Zusätzliche Risiken sind Muni-
tionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg und unzureichend gesicherte Tank-
schiffe. So genannte Einhüllentanker – Öltanker, die nur mit einer Schutz-
hülle ummantelt sind, statt „Doppelhüllentanker“ mit einer zweifachen Umman-
telung – dürfen die meisten EU-Häfen zwar nicht mehr anlaufen. Doch noch
immer transportieren Einhüllentanker Öl auch durch die Kadetrinne, eine extrem
enge und viel befahrene Durchfahrtspassage. Sie ist mit rund 63 000 Durchfahr-
ten jährlich einer der am stärksten befahrenen Seewege Europas. Neue Heraus-
forderungen an die Sicherheit auf See stellt die politisch hoch umstrittene Ost-
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seepipeline. Das deutsch-russische Projekt birgt erhebliche ökologische Risiken.
In der Ostsee lagern Hunderttausende Tonnen Munitionsaltlasten aus dem Zwei-
ten Weltkrieg. Noch ist ungeklärt, wie mit den Altlasten umgegangen werden
soll. Eine verstärkte Zusammenarbeit aller Ostseeanrainer einschließlich Russ-
lands ist daher unbedingt erforderlich, um nachhaltigen Meeresschutz und
Schiffssicherheit zu gewährleisten. Entsprechende Maßnahmen sollten Bestand-
teil der Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der
EU mit Russland werden.
Mit dem Baltic Sea Action Plan für eine Modellregion Ostseeraum
Die Helsinki-Kommission (HELCOM) hat mit dem Baltic Sea Action Plan ein
Aktionsprogramm für den Ostseeraum vorgelegt. Mitglieder der HELCOM sind
die Ostseeanrainer einschließlich Russland. Der Baltic Sea Action Plan bündelt
konkrete Maßnahmen zu einem regionalen Ansatz für eine „Modellregion Ost-
seeraum“. Ziel ist es, die Ostsee in einen „guten ökologischen Zustand“ zu ver-
setzen und ein starkes regionales Meeresschutzregime zu etablieren. Die im Bal-
tic Sea Action Plan verankerten Maßnahmen sind unverbindlich, ihre Einhal-
tung freiwillig. Um ihn zu einem wirksamen Instrument auszubauen, sollten
seine Inhalte weiterentwickelt werden. Dazu müssen verbindliche und überprüf-
bare Instrumente, Maßnahmen, Ziele sowie Zwischenziele und Zeitpläne ver-
ankert werden. Kurzfristiges Ziel sollte die Verbindlichkeit im Rahmen der
Meeresstrategie-Richtlinie der EU sein. Mittelfristig sollte auf der Basis des
ökosystemaren Ansatzes eine Modellregion Ostseeraum aufgebaut werden. Der
Baltic Sea Action Plan eignet sich als einer der zentralen Bausteine einer Euro-
päischen Meerespolitik, die sich nicht auf EU-Gebiet beschränkt, sondern ihre
Nachbarregionen einbezieht und regionale Kooperationen fördert. Im Rahmen
der HELCOM betrifft dies insbesondere die regionale Kooperation mit der Rus-
sischen Föderation, die HELCOM-Vertragsstaat und Ostseeanrainer ist, aber
nicht Mitglied der EU. Die Modellregion Ostseeraum sollte Vorbildcharakter für
weitere regionale Kooperationen entwickeln. Aktionsprogramme wie der Baltic
Sea Action Plan für die Ostsee sollten auch im Schwarzmeerraum, im kas-
pischen Raum und im Mittelmeerraum angestrebt werden. Zentral ist dabei, die
regional unterschiedlichen Belastungen, Bedürfnisse und Ansprüche der Meere
und Anrainer zu berücksichtigen.
Die Modellregion als Vorbild für regionale Kooperation im Mittelmeerraum
Das Mittelmeer ist eines der am stärksten belasteten Meere weltweit. Öl- und
Nitrateinleitungen aus Landwirtschaft, Industrie und privaten Haushalten führen
zu Überdüngung, Algenplagen und Artensterben. Die Partnerschaft mit den süd-
lichen Mittelmeeranrainern ist einer der Schwerpunkte der portugiesischen EU-
Ratspräsidentschaft. Sie sollte regionale Kooperationen für einen verbesserten
Meeresschutz zum Bestandteil der Euro-Mediterranen Partnerschaft und des
Barcelona-Prozesses mit den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum
machen. Als Partner in der Schwarzmeerregion, wie auch in der Mittelmeer-
region, spielt die Türkei eine wichtige strategische Rolle. In den Beitrittsver-
handlungen mit der Türkei, wie auch in künftigen Assoziations- und Beitritts-
verhandlungen, sollten nachhaltiger Meeresschutz und Maßnahmen für mehr
Seesicherheit fester Bestandteil werden.
Die Modellregion als Vorbild für regionale Kooperation im Schwarzmeerraum
Seit der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ist die EU Anrainer des
Schwarzen Meeres und hat damit ein Interesse an einem guten ökologischen Zu-
stand und einer funktionierenden regionalen Kooperation. Das Schwarze Meer
ist erheblichen Belastungen durch giftige Gase am Meeresgrund, aus Pipelines
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austretendes Öl, Industrieeinträge und eine nichtnachhaltige Fischerei ausge-
setzt. Teilweise existieren bereits Abkommen zum Meeresschutz, wie Vereinba-
rungen über die Reduzierung von Beifängen oder den Schutz bedrohter Klein-
walarten, doch mangelt es häufig an der konsequenten Umsetzung und an Sank-
tionsmöglichkeiten. Das Schwarze Meer und die Schwarzmeerregion haben als
Transitroute für die Energieversorgung erhebliche Bedeutung für die EU. Die
engere Verflechtung der Anrainer und die Anbindung an die Europäische Union
sind eine zentrale Aufgabe in der Region und für die EU. Sie sollte auf beste-
henden Initiativen wie der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (Black Sea
Economic Cooperation, BSEC) aufbauen. Die multilateralen Abkommen der
BSEC bieten dafür gute Rechtsgrundlagen. Der große Vorteil der BSEC ist, dass
sie alle Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres vereint: Bulgarien, Rumänien,
Ukraine, Moldova, Russland, Georgien, Armenien und die Türkei. Diese Inklu-
sivität kann die BSEC zu einem bedeutenden regionalen Forum machen, gerade
in Fragen der Energiekooperation mit Russland und der EU. Dieses Forum sollte
die Europäische Union nutzen, um den maritimen Dialog der Schwarzmeeran-
rainer untereinander zu fördern und im Schwarzmeerraum konkrete Vereinba-
rungen nach dem Vorbild des Baltic Sea Action Plans auf den Weg zu bringen.
Entsprechende Vereinbarungen sollte die EU auch in ihr Instrument der Nach-
barschaftspolitik (ENPI) aufnehmen.
Die Modellregion als Vorbild für regionale Kooperation im Kaspischen Raum
Als Bindeglied zwischen Europa und Asien hat Zentralasien für die EU ein
wachsendes strategisches Gewicht, als Wirtschaftsregion mit wachsenden
Märkten wie auch zur Energieversorgung. Das Kaspische Meer verbindet die
zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidschan, außer-
dem Russland und den Iran. Mit intensivierten Wirtschaftsbeziehungen der
Region in die EU werden auch die Transporte von Waren sowie die Energielie-
ferungen über das Kaspische Meer zunehmen, sei es über Schiffstransporte, sei
es über Öl- und Gaspipelines. Es ist zu erwarten, dass das Kaspische Meer in Zu-
kunft in noch höherem Maß als Transitroute genutzt werden wird. Diese Ent-
wicklung erfordert verbindliche Vereinbarungen über Umwelt- und Sicherheits-
standards. Auch im Wassermanagement werden regionale Kooperationen für die
Region zentral werden. Eine Folge des Klimawandels ist die sinkende Wasser-
menge in den wichtigsten Flüssen Zentralasiens und damit drohende Wasser-
konflikte um den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Eine Aufgabe regionaler
Kooperation sollte daher der Aufbau gemeinsamer Wasser-Management-Insti-
tutionen und harmonisierter rechtlicher Regelungen sein. Solche Vereinbarun-
gen können nur nachhaltig und effektiv sein, wenn sie regional getroffen wer-
den, d. h. wenn alle Anrainer des Kaspischen Meeres beteiligt sind. Die Bedeu-
tung regionaler Kooperation wird in der Region zunehmend geschätzt, zentral
sind die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und die Shanghai Cooperation
Organization (SCO), in der neben den zentralasiatischen Staaten auch Russland
und China vertreten sind. Auf Seiten der EU bietet die Zentralasienstrategie, die
von der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 entwickelt
wurde, Möglichkeiten grenzüberschreitender Kooperationen. Die EU sollte
diese Chance nutzen und mit Vorschlägen auf die Anrainer des Kaspischen
Meeres zugehen. Wie auch im Fall der Schwarzmeerregion sollte die EU das
Angebot einer Energiekooperation machen, die auf die verstärkte naturverträg-
liche Nutzung erneuerbarer Energien an Küsten sowie Offshore abzielt. Lang-
fristig sollten dabei auch innovative Techniken zur Energiegewinnung aus dem
Meer unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Meeresschutzes geför-
dert werden wie z. B. Wellenkraft, Strömungs- und Gezeitenenergie sowie
Osmose und Thermalenergie.
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. gemeinsam mit den HELCOM-Partnern die Umsetzung und Weiterentwick-
lung des Baltic Sea Action Plans voranzutreiben;
2. sich dafür einsetzen, den Baltic Sea Action Plan zu einem rechtlich verbind-
lichen politischen Instrument auf der Basis des Ökosystemansatzes weiter-
zuentwickeln und ihn mit überprüfbaren Maßnahmen, Zielen, Zwischenzie-
len und Zeitplänen zu versehen;
3. sich dafür einzusetzen, dass für die Auswirkungen der Fischerei, der Land-
wirtschaft und des Schiffsverkehrs sowie für den Umgang mit Munitions-
altlasten, Unterwasserlärm u. a. im Baltic Sea Action Plan konkrete Quali-
tätsziele und Zwischenziele, Zeitpläne und Maßnahmen entwickelt werden;
4. sich dafür einsetzen, den Baltic Sea Action Plan zum Baustein einer Euro-
päischen Meerespolitik weiterzuentwickeln, ihn als regionales Pilotvorha-
ben im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Richtlinie zu verankern und für die
EU-Mitgliedstaaten verbindlich im Sinne der Meeresstrategie-Richtlinie zu
machen;
5. sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemein-
same Fischereipolitik der EU in der EU-Meerespolitik angemessen berück-
sichtigt werden, insbesondere in der Meeresstrategie-Richtlinie der EU;
6. sich dafür einzusetzen, dass auf Ebene der EU konkrete und überprüfbare
Maßnahmen und Ziele in der Euro-Mediterranen Partnerschaft und im
Barcelona-Prozess verankert werden;
7. sich dafür einzusetzen, dass regionale Maßnahmen für mehr Meeresschutz
in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie auch in künftige Assozia-
tions- und Beitrittsverhandlungen, implementiert werden;
8. bei allen Abkommen und Kooperationen das Nicht-EU-Mitglied Russland
frühzeitig in Planungen und Durchführungen einzubeziehen;
9. sich dafür einzusetzen, dass konkrete und überprüfbare Maßnahmen und
Ziele zum Meeresschutz in die Verhandlungen über das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen der EU mit Russland aufgenommen werden;
10. sich für eine Modellregion Ostseeraum einzusetzen, in der auf der Grund-
lage der Praxiserfahrungen mit dem Baltic Sea Action Plan Best-Practice-
Modelle für weitere regionale Kooperationen entwickelt werden;
11. regionale Abkommen und Kooperationen für die neuen Nachbarregionen
der EU in das neue Instrument der EU-Nachbarschaftspolitik (ENPI) einzu-
beziehen, die Region um das Schwarze Meer auf die Agenda regionaler
Pilotprojekte der Nachbarschaftspolitik zu setzen;
12. sich für ein strategisches Konzept für das Schwarze Meer einzusetzen, das
die regional unterschiedlichen Verschmutzungsgrade angemessen berück-
sichtigt, und dabei die von der BSEC (Organisation für die Zusammenarbeit
der Schwarzmeerregion) ratifizierten multilateralen Abkommen und prak-
tischen Erfahrungen der Zusammenarbeit zu nutzen;
13. im Rahmen der Zentralasienstrategie der EU die regionale Kooperation mit
den Anrainern des Kaspischen Meeres zu stärken;
14. sich für ein strategisches Konzept für das Kaspische Meer einzusetzen, das
die regional unterschiedlichen Verschmutzungsgrade angemessen berück-
sichtigt, und dabei auch die Kooperation mit der Eurasischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Shanghai Cooperation Organization (SCO) zu suchen;
15. sich unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Meeresschutzes für
die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien an den Küsten sowie Offshore
Drucksache 16/7286 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
einzusetzen; neben der Offshore-Windenergie sollten auch die verschiede-
nen Formen der Meeresenergien wie z. B. Wellenkraft, Strömungs- und Ge-
zeitenenergie sowie Osmose und Thermalenergie unter Berücksichtigung
der Belange des Natur- und Meeresschutzes, sichergestellt durch Umwelt-
verträglichkeitsprüfungen, breit genutzt werden.
Berlin, den 27. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion