Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7168
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5117 –
Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen
A. Problem
Wegen des immer stärker werdenden anthropogenen Unterwasserlärms in Mee-
ren nimmt die Gefährdung von Meeressäugern weltweit zu. Anthropogener
Lärm kann zu physischen Schädigungen von Meeressäugern (z. B. Gehörschä-
den) und zu Verhaltensveränderungen führen. Mit dem Antrag soll die Bundes-
regierung u. a. dazu aufgefordert werden,
– nationale Maßnahmen gegen anthropogenen Unterwasserlärm zu ergreifen
und sich konsequent für internationale Maßnahmen gegen den Unterwasser-
lärm einzusetzen;
– anthropogene Aktivitäten, die Unterwasserlärm verursachen, insbesondere in
Schutzgebieten und hoch frequentierten Aufenthaltsgebieten von Cetacea-
Arten und anderen geschützten Arten nicht mehr zu genehmigen;
– die seismischen Untersuchungen im Naturschutzgebiet „Doggerbank“ sofort
zu unterbinden, um die dort lebenden streng geschützten Schweinswale zu
schützen;
– die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen
von aktiven leistungsstarken militärischen Sonaranlagen – P6 TA (2004)
0047 vom 26. Oktober 2004 – national und europaweit umzusetzen;
– die Forschung über Umweltauswirkungen leistungsstarker Sonarsysteme zu
intensivieren und Vermeidungsstrategien zu entwickeln.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/7168 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5117 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2007
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
rine, die zur Bewachung des G8-Gipfels in Heiligen- 16/5117 abzulehnen.
damm (6. bis 8. Juni 2007) vorgesehen sind, Mittelfre-
quenzsonare nicht eingesetzt werden;
– sich mit Nachdruck für die europaweite Umsetzung der
Resolution des Europäischen Parlaments zu den Umwelt-
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7168
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Christoph Pries, Angelika Brunkhorst,
Eva Bulling-Schröter und Undine Kurth (Quedlinburg)
I.
Der Antrag auf Drucksache 16/5117 wurde in der 94. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. April 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Vertei-
digungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II.
Wegen des immer stärker werdenden anthropogenen Unter-
wasserlärms in Meeren nimmt die Gefährdung von Meeres-
säugern weltweit zu. Anthropogener Lärm kann zu physi-
schen Schädigungen von Meeressäugern (z. B. Gehörschä-
den) und zu Verhaltensveränderungen führen. Mit dem im
April 2007 eingebrachten Antrag soll die Bundesregierung
aufgefordert werden,
– nationale Maßnahmen gegen den anthropogenen Unter-
wasserlärm zu ergreifen und sich während und nach der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsident-
schaft für internationale Maßnahmen gegen den
Unterwasserlärm einzusetzen, um einen Beitrag zum
Schutz der Meeresumwelt, insbesondere der Delfine und
Wale, zu leisten;
– anthropogene Aktivitäten, die mit Unterwasserlärm ver-
bunden sind, insbesondere in Schutzgebieten und hoch
frequentierten Aufenthaltsgebieten von Cetacea-Arten
und weiteren geschützten maritimen Arten nicht mehr zu
genehmigen;
– dafür Sorge zu tragen, dass außerhalb von Schutzgebie-
ten mit Unterwasserlärm verbundene anthropogene Akti-
vitäten nur noch in Verbindung mit einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung, einer räumlichen und zeitlichen
Koordinierung der Aktivitäten und nicht zu Beginn der
Reproduktionszeit der Meeressäuger sowie nur mit Un-
terstützung von wirkungsvollen Vermeidungs- und Mini-
mierungsmaßnahmen und in einem adäquaten Abstand
zu den Schutzgebieten stattfinden können;
– die seismischen Untersuchungen im Naturschutzgebiet
„Doggerbank“ zu unterbinden, um die dort lebenden
streng geschützten Schweinswale zu schützen;
– im Vorfeld des G8-Gipfels auf die Regierung der USA
dahingehend einzuwirken, dass von Schiffen der US-Ma-
2004 – einzusetzen und diese in Deutschland so schnell
wie möglich umzusetzen;
– die Forschung über Umweltauswirkungen leistungsstar-
ker aktiver Sonarsysteme und weiterer Unterwasserlärm
verursachender Aktivitäten auf die Meeresumwelt, insbe-
sondere auf alle Cetacea-Arten (Wale und Delfine), zu
intensivieren, die daraus resultierenden Forschungs-
ergebnisse zu bewerten und Grenzwerte für Schallemis-
sionen festzulegen;
– die Forschung über und die Entwicklung und Erprobung
von geeigneten und wirkungsvollen Vermeidungs- und
Minimierungsmaßnahmen sowie Vergrämungs- und
Warnsignalen zu intensivieren und die Ergebnisse der
Forschung möglichst schnell anzuwenden;
– die Forschung und insbesondere die industrielle Entwick-
lung im Bereich von Alternativmethoden von leistungs-
starken aktiven Sonarsystemen zu stärken;
– dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen aktuel-
len Bericht zum Stand nationaler Maßnahmen gegen an-
thropogenen Unterwasserlärm vorzulegen;
– unter anderem im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
und der G8-Präsidentschaft sowie als Gastgeber der
9. Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der Biologi-
schen Vielfalt Anstrengungen zu unternehmen, um ge-
schützte Meeresflächen in Gewässern der EU und an-
grenzenden Meeresgebieten auf hoher See einzurichten
und den Ausweisungsprozess des internationalen mariti-
men Schutzgebietsnetzes zügig voranzubringen.
III.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5117 abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 16/5117 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
auswirkungen von aktiven leistungsstarken militärischen
Sonaranlagen – P6 TA (2004) 0047 vom 26. Oktober
haltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5117 abzulehnen.
Drucksache 16/7168 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/5117 abzulehnen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 16/5117 in seiner 48. Sit-
zung am 24. Oktober 2007 abschließend beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf
hin, dass ihr Antrag vom April 2007 hinsichtlich der auf die
Vorbereitung des G8-Gipfels zielenden Forderungen nicht
mehr aktuell sei. Es gehe darum, dass die Bundesregierung
Maßnahmen ergreife, um den anthropogenen Unterwasser-
lärm insbesondere in Schutzgebieten einzuschränken. Man
wisse, dass der Unterwasserlärm stetig zunehme. Insbeson-
dere Meeressäugetiere litten darunter. Sie machten sich ein
akustisches Bild von ihrer Umgebung und verständigten sich
über große Distanzen mit Hilfe von Schallwellen. Es seien
immer wieder Strandungen von Meeressäugern zu beobach-
ten, welche mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf Unter-
wasserlärm zurückzuführen seien. Vor diesem Hintergrund
seien Maßnahmen bei den Lärm verursachenden Quellen
wie dem Schiffsverkehr, den Bauarbeiten bei Pipelines und
Offshore-Anlagen, der maritimen Erdöl- und Gasförderung,
der Sand- und Kiesgewinnung und den militärischen Sona-
ren notwendig. Konkret seien z. B. die seismischen Unter-
suchungen im Naturschutzgebiet Doggerbank zu unterlas-
sen, weil sie die dort lebenden streng geschützten Schweins-
wale bedrohten. Der Lebensraum der Schweinswale werde
wissentlich gefährdet. Lärmaktivitäten im Unterwasser-
bereich müsse man künftig generell einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung unterziehen. Zudem solle die Resolution
des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen
von aktiven leistungsstarken militärischen Sonaranlagen
vom Oktober 2004 so schnell wie möglich in nationales
deutsches Recht umgesetzt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, dass das Thema
des Unterwasserlärms auch ihr ein wichtiges Anliegen sei.
Deswegen hätten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD die vorliegende Problematik bereits in einem eige-
nen Antrag vom 27. März 2007 zum Walschutz (Druck-
sache 16/4843) aufgegriffen, der vom Bundestag angenom-
men worden sei. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sei abzulehnen, da er teilweise zu pauschal
formuliert und nicht mehr aktuell sei. So würden darin u. a.
die Einstellung der seismischen Untersuchungen in der Dog-
gerbank sowie ein Einwirken auf die Regierung der USA,
um den Einsatz von mit leistungsstarken militärischen Sona-
ren ausgerüsteten amerikanischen Schiffen im Rahmen des
G8-Gipfels zu unterbinden, gefordert. Diese Forderungen
seien hinfällig – zum einen, weil die Untersuchungen in der
Doggerbank bereits abgeschlossen seien und es nunmehr um
die Auswertung der Ergebnisse gehe, und zum anderen, weil
der G8-Gipfel bereits im Juni 2007 stattgefunden habe. So-
weit sich der Antrag auf die EU- Ratspräsidentschaft beziehe,
sei er ebenfalls nicht mehr aktuell. Darüber hinaus seien die
Unterwasserlärm in Schutzgebieten und in hoch frequentier-
ten Aufenthaltsgebieten von geschützten maritimen Arten
nicht mehr zu genehmigen, zu weit gefasst. Würde man näm-
lich dieser Forderung zustimmen, so wäre eine Genehmi-
gung von Offshore-Windparks in wesentlichen Bereichen
der Nord- und Ostsee ausgeschlossen. Der erste Offshore-
Windpark sei in der Amtszeit des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur Genehmigung vorbe-
reitet worden. Im Anschluss daran seien genau in den ge-
nehmigten Gebieten FFH-Schutzgebiete ausgewiesen wor-
den. Schließlich habe man die Raumplanung durchgeführt,
die richtigerweise zu Beginn hätte erfolgen müssen. Wer
sich – wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auf
der einen Seite für den Ausbau regenerativer Energien und
somit beispielsweise auch für den Bau von Offshore-Wind-
parks einsetze, dürfe nicht auf der anderen Seite eine derart
pauschal formulierte Forderung aufstellen.
Der Antrag enthalte aber auch positive Ansätze. Hierzu ge-
höre die Forderung, die Forschung bezüglich der Umwelt-
auswirkungen von Unterwasserlärm zu intensivieren, und
die Forderung, die Forschung über und die Entwicklung und
Erprobung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnah-
men sowie Vergrämungs- und Warnsignalen auszubauen.
Gerade Vermeidungs- und Vergrämungsmaßnahmen zeig-
ten, dass es sehr wohl möglich sei, unterschiedliche Aktivi-
täten im Meeresbereich miteinander in Einklang zu bringen.
Auch mit dem Thema Umweltverträglichkeitsprüfung werde
man sich – auch im Rahmen der Raumplanung – beschäfti-
gen müssen. Hierbei bedürfe es einer konkreten Prüfung der
Auswirkungen auf die Meeresökologie. Auch müsse man
das Thema Unterwasserlärm verstärkt in der EU-Meeres-
politik – z. B. im Rahmen des am 10. Oktober 2007 vorge-
legten Aktionsplans und dem sog. Blaubuch sowie im Rah-
men der EU-Meeresstrategie-Richtlinie – diskutieren.
Die Fraktion der SPD betonte, dass das Problem des Unter-
wasserlärms fraktionsübergreifend seit langem bekannt und
grundsätzlich wenig umstritten sei. Das sei auch in der
Plenardebatte zum Walschutz am 10. Mai 2007 deutlich ge-
worden, bei der sich der Bundestag einstimmig für einen ver-
besserten Schutz der Wale ausgesprochen habe. Der damals
angenommene Antrag enthalte u. a. die Forderung an die
Bundesregierung, sich für konkrete Maßnahmen zum ver-
besserten Schutz aller Walarten vor negativen anthropoge-
nen Einflüssen, wie z. B. Verschmutzung, Beifang oder
Lärm, einzusetzen. Die Fraktion der SPD unterstütze diese
Forderung, sehe aber auch die Schwierigkeiten bei der Um-
setzung einer „Technischen Anweisung Unterwasserlärm“
auf nationaler Ebene und im Rahmen völkerrechtlich bin-
dender Vereinbarungen auf internationaler Ebene. Deshalb
begrüße die Fraktion der SPD die Forschungsförderung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit (BMU) auf diesem Gebiet, damit die dringend not-
wendigen wissenschaftlichen Grundlagen für fundierte Stan-
dards gelegt werden könnten. Zudem begrüße man den Ein-
satz des BMU und des Bundesamtes für Naturschutz, mit
dem in konkreten Fällen die Lärmbelastungen heimischer
Wale minimiert worden seien. So hätten beim G8-Gipfel
amerikanische Kriegsschiffe den Einsatz von Sonaranlagen
vermieden. Einige Forderungen des Antrags seien insofern
zwölf Forderungen an die Bundesregierung insgesamt zu
pauschal formuliert. So sei die Forderung, anthropogenen
bereits erfüllt worden. Die Fraktion der SPD hoffe, dass auf
der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Forschung
bereitung dieses Antrags einen „Meereskongress“ veranstal-
tet, an dem Naturschützer und ausgewiesene maritime Fach-
leute teilgenommen hätten. Auch dort sei das Problem der
Offshore-Windparks behandelt worden, die einerseits er-
wünscht seien, deren mögliche Auswirkungen auf die Um-
welt – insbesondere bezüglich der Lärmverursachung – an-
dererseits jedoch genau beobachtet werden und gegebenen-
falls Grundlage für Gegenmaßnahmen sein müssten. Der
Fraktion der FDP sei bewusst, dass der Einfluss seismischer
Ortungssysteme und Tests teilweise bedenklich sei und eine
Vielzahl von Meeressäugern hierdurch stark beeinträchtigt
werde (z. B. die Schweinswale in der Ostsee). Sowohl die
Forderung in dem Antrag, die Forschungsanstrengungen zu
verstärken, als auch die Forderung, die Forschung sowie die
Entwicklung und Erprobung von Vermeidungs- und Vergrä-
mungsstrategien zu intensivieren, unterstütze die Fraktion
der FDP nachdrücklich. Obwohl der Antrag weitere gute
Ansätze aufzeige, werde sie sich bei der Abstimmung der
Stimme enthalten. Es sei nämlich nicht praktikabel, dass
nach dem Antrag für eine Vielzahl von anthropogenen Akti-
vitäten im Meer eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorge-
sehen werden solle.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, dass der Antrag trotz
zwischenzeitlich teilweise überholter Forderungen in der Sa-
che richtig sei. Die vorgetragenen Einwände der anderen
Fraktionen seien nicht überzeugend, da diese sich im Kern
wichtiges Überwinterungsgebiet für Meeressäuger handele –
die Frage, wie die vorhandenen Altlasten gefahrlos entsorgt
werden könnten.
Der Vertreter der Bundesregierung führte aus, dass das
Thema Unterwasserlärm sehr ernst zu nehmen sei und es ins-
gesamt einer intensiveren Befassung mit der Veränderung
von Meeressystemen bedürfe. Das Gutachten des Wissen-
schaftlichen Beirates für Umweltfragen insbesondere über
Versauerungs- und Erwärmungsprozesse sei ein Alarmsignal
gewesen. Vielfach bestünden zwar rechtliche Rahmen-
setzungen, jedoch würden die betreffenden Vorschriften
nicht hinreichend eingehalten. Das BMU führe derzeit
Forschungsaufträge zum Thema Unterwasserlärm durch. So
habe man z. B. einen Auftrag über die Lärmbelästigung im
Zusammenhang mit Offshore-Windanlagen vergeben. Die
von der Fraktion DIE LINKE. erwähnten Minenräumungen
in der Kieler Bucht seien zumindest vorerst gestoppt. Das
BMU werde an das Bundesministerium der Verteidigung he-
rantreten, um die Frage abschließend zu klären.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/5117 abzulehnen.
Berlin, den 6. November 2007
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Christoph Pries
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7168
so bald wie möglich konkrete Verbesserungen bei der Lärm-
belastung von Walen, insbesondere des heimischen
Schweinswales, erreicht werden könnten. Man unterstütze
das BMU bei seinen Anstrengungen auf nationaler und inter-
nationaler Ebene.
Die Fraktion der FDP vertrat die Auffassung, dass der
Konsultationsprozess zu dem Thema auf EU-Ebene – z. B.
zur EU-Meeresstrategie-Richtlinie und im Rahmen des
Grünbuches Meerespolitik – vorangetrieben werden solle.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei –
wie bereits dargelegt – teilweise veraltet. Die Fraktion der
FDP versuche, einen Brückenschlag zwischen Schutz und
Nutzung der Meere zu erreichen. Sie habe zu dem Thema im
Februar 2007 einen umfassenden Antrag mit dem Titel
„Schutz und Nutzung der Meere – Für eine integrierte mari-
time Politik“ (Drucksache 16/4418) vorgelegt und zur Vor-
ebenfalls für einen größeren Schutz vor Unterwasserlärm
einsetzten. Letztlich gehe es darum, wirksame Maßnahmen
gegen die Bedrohung der Meeresumwelt zu ergreifen. Leider
sei dies bislang nicht geschehen. Insbesondere die Koaliti-
onsfraktionen seien aufgerufen, nunmehr entsprechende Ini-
tiativen zu ergreifen. Hierbei sei besonders die Forderung
hervorzuheben, die Resolution des Europäischen Parlaments
zu den Umweltauswirkungen von aktiven leistungsstarken
militärischen Sonaranlagen in Deutschland möglichst
schnell umzusetzen und insbesondere den transparenten
Umgang mit militärischen Daten, die im Zusammenhang mit
Strandungen von Walen und Delfinen stünden, zu gewähr-
leisten. In der Vergangenheit sei in der Kieler Bucht TNT ge-
sprengt worden, was u. a. Unterwasserlärm zur Folge gehabt
habe. Zwar gebe es dort zurzeit keine Sprengungen, jedoch
stelle sich – gerade im Hinblick darauf, dass es sich um ein