Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7154
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/6565 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008)
A. Problem
Förderung der Wirtschaft durch Bereitstellung von Mitteln aus dem ERP-Son-
dervermögen in Höhe von 363 Mio. Euro für die im Wirtschaftsplan genannten
Förderzwecke sowie die damit verbundenen Kosten.
B. Lösung
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Vergleiche Abschnitt B.
2. Vollzugsaufwand
Der ERP-Wirtschaftsplan wird von den Förderinstituten (im Wesentlichen von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau) und Hausbanken durchgeführt. Der Bund
trägt die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens anfallenden Per-
sonal- und Sachkosten. Die Verwaltung obliegt dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie.
E. Sonstige Kosten
Im Zuge der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten,
sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die mit der Gewährung
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der Darlehen verbundenen Kosten der Förderinstitute und der Hausbanken wer-
den vom ERP-Sondervermögen gedeckt.
Mögliche Veränderungen von Einzelpreisen können nicht quantifiziert werden.
Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf
das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten.
F. Bürokratiekosten
Es werden weder neue Informationspflichten für Unternehmen, noch für die
Verwaltung eingeführt.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6565 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Albert Rupprecht (Weiden) Martin Zeil
Stellvertretender Vorsitzender Berichterstatter
Berlin, den 14. November 2007
Martin Zeil
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6565 wurde in der
118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober
2007 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung sowie den Finanzausschuss, den
Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
Von den 363 Mio. Euro des Wirtschaftsplans entfallen
355 Mio. Euro auf Investitionen, 6,2 Mio. Euro auf Zu-
weisungen und Zuschüsse und 1,8 Mio. Euro auf sächliche
Ausgaben. Die Einnahmen teilen sich auf in 345,4 Mio. Euro
aus Vermögenserträgen und -entnahmen sowie 17,6 Mio.
Euro aus Zinsen, Tilgungen und Rückflüssen. Aus ERP-Mit-
teln wird die Zinsbegünstigung von Darlehen und Beteili-
gungskapital für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
vor allem des Mittelstandes, sowie für Freiberufler mit
einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro finanziert. Davon ent-
fallen 1,45 Mrd. Euro auf Investitionen in die Umwelt und
die Energieeinsparung, 1 Mrd. Euro auf Innovationsförde-
rung, 650 Mio. Euro auf Existenzgründungen und Wachs-
tumsfinanzierungen, 450 Mio. Euro auf Vorhaben in regio-
nalen Fördergebieten, 280 Mio. Euro auf mittelständische
Bürgschaftsbanken sowie auf die Refinanzierung privater
Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds
und schließlich 170 Mio. Euro auf die Exportfinanzierung.
Der ERP-Wirtschaftsplan wird im Wesentlichen von der
KfW-Bankengruppe sowie den Hausbanken der geförderten
Unternehmen umgesetzt. Außerdem sind Mittel für die Ge-
währung von Stipendien und für die Förderung transatlanti-
scher Beziehungen vorgesehen
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
76. Sitzung am 14. November 2007 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. beschlossen, die Annah-
me des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
52. Sitzung am 24. Oktober 2007 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, die
Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
seiner 45. Sitzung am 14. November 2007 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. beschlossen, die Annah-
me des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf in seiner 50. Sitzung am 7. November 2007
abschließend beraten. Er stützte sich dabei auf die
Beschlussempfehlung des Unterausschusses „ERP-Wirt-
schaftspläne“, der in seiner 16. Sitzung am 14. November
2007 einvernehmlich bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP in Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. beschlossen
hatte, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie die un-
veränderte Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
dass sich der Wirtschaftsplan im Rahmen der Kontinuität der
letzten Jahre bewege. Seine Fraktion werde daher zustim-
men. Dies dürfe aber keinesfalls als nachträgliche Zustim-
mung der Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die
Kreditanstalt für Wiederaufbau verstanden werden. Dieser
Schritt werde von seiner Fraktion nach wie vor abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE. schloss sich dem an. Auch ihre
Zustimmung bedeute keine nachträgliche Billigung der Neu-
organisation des ERP-Sondervermögens.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass ohne die intensive
Begleitung und Kritik des Bundesrechnungshofes eine ord-
nungsgemäße Beratung nicht möglich gewesen wäre. Dies-
bezüglich müsse erheblich nachgebessert werden.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD ver-
deutlichen, dass alle Nachfragen seitens der Abgeordneten
und auch die zusätzlichen Informationswünsche des Bundes-
rechnungshofes im Beratungsverfahren zufriedenstellend
beantwortet worden seien. Der Substanzerhalt des ERP-Son-
dervermögens sei gesichert. Dies müsste alle Beteiligten mit
Zufriedenheit erfüllen.
Der Ausschuss schloss sich der Empfehlung des Unteraus-
schusses „ERP-Wirtschaftspläne“ an und beschloss einver-
nehmlich bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, dem
Deutschen Bundestag die unveränderte Annahme des Ge-
setzentwurfs zu empfehlen.
Drucksache 16/7154 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Martin Zeil
I. Überweisung Der Ausschuss für Tourismus hat den Gesetzentwurf in
Berichterstatter